Gesetzentwurf erstellt: Künftig soll es keine Bewährung mehr geben NRW-Vorstoß für höhere Strafen bei Missbrauch
Düsseldorf (WB). Als Reaktion auf den massenhaften sexuellen Missbrauch von Kindern auf einem Campingplatz in Lügde hat die NRW-Landesregierung einen Gesetzentwurf für deutlich schärfere Strafen ausgearbeitet. „Ein Kernpunkt ist die Einordnung von sexuellem Missbrauch als Verbrechen und nicht mehr als Vergehen“, kündigte NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) an. „Schon die bloße Verabredung zum Missbrauch soll unter Strafe gestellt werden.“
Die Mindeststrafe für schweren sexuellen Missbrauch und Vergewaltigung solle von zwei auf drei Jahre Haft angehoben werden. Eine Bewährungsstrafe im Kontext von Kindesmissbrauch solle somit nicht mehr möglich sein.
Stamp betonte, der Entwurf beschränke sich bewusst auf einen besseren Schutz von Kindern . Der müsse dort besonders hoch sein, das Leben von Kindern durch sexuelle Gewalt zerstört werde. Den in seinem Haus ausgearbeiteten Entwurf habe er jetzt an Justizminister Peter Biesenbach (CDU) übergeben. Nach Verabschiedung im Kabinett soll er in den Bundesrat eingebracht werden.
Dort werde bereits eine mit Baden-Württemberg gestartete Initiative bearbeitet, wonach Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern nicht mehr im Bundeszentralregister gelöscht werden dürfen. Solche Einträge sollten im erweiterten polizeilichen Führungszeugnis, das man bei beruflichen oder ehrenamtlichen Tätigkeiten im Umgang mit Kindern vorlegen müsse, stets aufgeführt werden. „Damit wollen wir verhindern, dass einschlägig Verurteilte mit Kindern arbeiten“, sagte der Minister.
Die von ihm angekündigte Landesfachstelle für den Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt wird im Sommer ihre Arbeit aufnehmen. Deren Aufgabe werde es nicht nur sein, Standards für die Arbeit von Jugendämtern und Familienbetreuung festzulegen. „Sie soll vor allem auch Verständnis für die Täterstrukturen schaffen.“ Dieses Wissen sei in den Jugendämtern noch nicht genügend verbreitet.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) warnte Stamp zugleich davor, dass wieder eine so starke Flüchtlingsbewegung wie 2015 drohe, wenn die EU nicht endlich zu einem gemeinsamen Vorgehen finde. Als Minister für Flüchtlinge und Integration appellierte er an EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen, ein neuer Anlauf für eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik dürfe nicht „hinten rüber kippen“.
Die Situation in den Flüchtlingslagern auf der griechischen Insel Lesbos seien „schwierig bis katastrophal“, betonte Stamp. „Deshalb muss dringend etwas passieren, damit sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholen kann.“
