Kinderpornos: Missbrauchsbeauftragter Rörig fordert mehr Rechte für Ermittler Missbrauchsbeauftragter: »Wir müssen den Markt trocken legen«

Berlin/Lügde(WB). Der Fall Lügde ist für Johannes-Wilhelm Rörig längst nicht abgeschlossen. Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung fordert mehr Rechte für die Ermittler – und schaut dabei Richtung USA. Im Interview mit Jan Gruhn macht er sich zudem erneut für eine Vorratsdatenspeicherung stark.

Ein Kriminalhauptkommissar wertet Datenmaterial aus. Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung will die Ermittler mit mehr Befugnissen ausstatten, auch wenn dabei der Datenschutz eingeschränkt würde.
Ein Kriminalhauptkommissar wertet Datenmaterial aus. Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung will die Ermittler mit mehr Befugnissen ausstatten, auch wenn dabei der Datenschutz eingeschränkt würde. Foto: dpa

Der Fall Lügde erschüttert Nordrhein-Westfalen noch immer. Der Vorgang hat im Düsseldorfer Landtag hohe Wellen geschlagen. Wie viel kommt davon in der Bundeshauptstadt an?

Johannes-Wilhelm Rörig: Die Berichterstattung hat größte Aufmerksamkeit auch im politischen Berlin erzeugt. Keinen, der sich dieses unermessliche Leid der Kinder vorstellt, kann das kalt lassen. Der Fall offenbart nicht nur die unfassbare Skrupellosigkeit von Pädo-Kriminellen, sondern auch die Arglosigkeit einer ganzen Kleinstadt. Und natürlich auch das Behördenversagen. Wir müssen uns klar vor Augen führen, dass Missbrauch in Deutschland überall passiert. Lügde ist ein extremer Fall, aber eben nur einer von vermutlich vielen, der öffentlich geworden ist. Bei unserem Hilfetelefon sind nach Bekanntwerden 20 Prozent mehr Anrufe von Bürgern eingegangen. Das Thema beschäftigt die Gesellschaft.

Ist die Aufarbeitung der Frage, wer dafür in der Verantwortung steht, schon abgeschlossen?

Rörig: Ich warte jetzt darauf, dass die Landesregierungen von NRW und Niedersachsen ihre abschließenden Untersuchungsberichte vorlegen. Erst danach  kann man  beurteilen, was  persönliches Fehlverhalten und was strukturelles Versagen war. Die Schuldfrage ist ein komplexes Problem,  da wird es keine einfache Lösung geben. Was ich sagen kann: Viele der mehr als 1000 Missbrauchstaten hätten verhindert werden können, wenn es nicht eklatante Fehleinschätzungen gegeben hätte und wenn frühzeitig im Sinne des Kinderschutzes gehandelt worden wäre.  Man muss neben dem Behördenversagen auch in den Blick nehmen, dass es Abnehmer und Konsumenten dieser Abbildungen von Missbrauch gibt. Wir müssen in Deutschland daran arbeiten, diesen Markt trockenzulegen. Auf die neuen Dimensionen, die  digitale Medien mit sich bringen, ist der Kinderschutz noch gar nicht eingestellt.

Ein Schritt könnte der Gesetzesentwurf zur ausgeweiteten Bestrafung des sogenannten Cybergroomings sein, den Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) jetzt vorgelegt hat. Aber reicht das?

Rörig: Wichtig ist, dass wir als Rechtsstaat die Ermittlungsinstrumente für die Polizei und die Landeskriminalämter schärfen. Wir sollten  in Deutschland wieder eine EU-rechtskonforme Vorratsdatenspeicherung  einführen. IP-Adressen sind oft die einzigen Spuren zu den Tätern. Zum Thema Cybergrooming: Die Möglichkeiten der Polizei sind zurzeit sehr eingeschränkt. Im Gesetz steht bisher, dass der Versuch des Cybergroomings straffrei ist. Durch die Einführung der Strafbarkeit werden künftig verdeckte Ermittlungen möglich. Das ist eine alte Forderung von uns – und es ist gut, dass der Gesetzesentwurf jetzt vorliegt. Es ist ein wichtiger Schritt dahin, dass das Netz kein Paradies für Pädo-Sexuelle mehr ist.

Sie haben früher immer wieder eine Meldepflicht für Internetdienstleister gefordert, wenn dort kinderpornografisches Material auftaucht.

Rörig: Da bin ich hart. Das muss künftig dem Bundeskriminalamt oder den Landeskriminalämtern gemeldet werden. In den USA ist das eingeführt. 2017  bekamen wir von dort 35.000 Meldungen zu Missbrauchsabbildungen mit Bezug zu Deutschland. Wir haben in Deutschland eine viel geringere Zahl registriert. Wir müssen die Rechtslage weiterentwickeln, wir brauchen dazu eine neue Debatte. Datenschutz darf nicht vor Kinderschutz gehen.

Es wird viel über Behörden und ihre Versäumnisse gesprochen. Über die Opfer spricht kaum jemand. Ist das richtig?

Rörig: Wenn die betroffenen Mädchen und Jungen  im Kern der Berichterstattung stünden, würde das nur zu neuen Belastungen führen, das wäre nicht hilfreich für ihre dringend notwendige Stabilisierung. Aber es ist wichtig, dass in Schulen mit den Kindern über das Thema gesprochen wird. Lügde ist nicht der Täter, sondern der Tatort. Der Name darf nicht zum Synonym für Kindesmissbrauch werden. Ich finde, das muss die Politik klar machen. Ministerpräsident Armin Laschet sollte deshalb nach Lügde kommen und mit möglichst vielen Menschen sprechen. Lügde ist ein traumatisierter Ort, der vom Landesvater nicht alleine gelassen werden darf.

Allerdings muss die Aufarbeitung doch auch strukturelle Konsequenzen haben, oder nicht?

Rörig: Wir werden ein eklatantes Scheitern des Kinderschutzes wie in Lügde nur verhindern können, wenn die Behörden – Ermittler, Jugendämter, Schulen, Familiengerichte – besser kooperieren. Sie müssen außerdem  besser aufgestellt werden. Die Schwachstellen, die Zuständigkeitsprobleme, die Personalengpässe sind schon lange bekannt. Die Politik muss jetzt Abhilfe schaffen und das darf nicht am Geld scheitern. Landesmissbrauchsbeauftragte sollten zügig eingeführt werden, zur Unterstützung aller Verantwortlichen bei Schutz und Hilfe. Wenn über Schwachstellen gesprochen wird, darf es keine Denkverbote geben. Deshalb sollten wir auch über eine Stärkung der Landesjugendämter reden, konkret über die Einführung einer Art Fachaufsicht. Entsprechende Initiativen der NRW-Landesregierung wären mir höchst willkommen.

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