Kreis Lippe beteiligt sich an Pilotprojekt mit dem Land – Hoffnung auf Bürokratieabbau Gesetze sind für Städte teuer

Kreis Lippe (WB). Die Politiker in Brüssel und Berlin beschließen Gesetze. Die Wirtschaft und die Verwaltung vor Ort führen sie aus. Aber was kosten diese Gesetze? Das Land NRW hat zusammen mit dem Kreis Lippe in einem bundesweit einmaligen Pilotprojekt am Beispiel der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) des Bundes untersucht, was eine solche Regelung im Mittelstand und in den Kommunen an Kosten verursacht.

Versinnbildlichen den Bürokratieabbau durch die Entsorgung von Akten (von links): Dr. Thomas Wolf-Hegerbekermeier (Kreis Lippe), Landrat Friedel Heuwinkel, NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Professor Volker Wittberg (Fachhochschule des Mittelstands, Bielefeld).
Versinnbildlichen den Bürokratieabbau durch die Entsorgung von Akten (von links): Dr. Thomas Wolf-Hegerbekermeier (Kreis Lippe), Landrat Friedel Heuwinkel, NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Professor Volker Wittberg (Fachhochschule des Mittelstands, Bielefeld).

Darüber haben sich NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Landrat Friedel Heuwinkel bei einem Besuch des Ministers in der Region ausgetauscht. Das Ergebnis: Die Einführung der LMIV kostete allein der Wirtschaft in NRW etwa 367 Millionen Euro – bei jährlichen Folgekosten von rund 200 Millionen Euro. Für die Kommunen liegen die Einführungskosten einmalig bei 2,2 Millionen Euro. Jährlich kommen rund zwei Millionen hinzu.

Diese Zahlen hat die von Wirtschaftsminister Garrelt Duin beauftragte Fachhochschule des Mittelstands (FHM) in Bielefeld errechnet. Für die Kommunen hat der Kreis Lippe die Koordination übernommen und die Zahlen aus dem eigenen Haus, dem Kreis Viersen und den Großstädten Düsseldorf und Bielefeld zusammengetragen.

Erstmals konkrete Zahlen

Eine solche Kostenschätzung von Gesetzen für Wirtschaft, Bürger und Verwaltung gibt es auf Bundesebene mit der Einsetzung des Nationalen Normenkontrollrats seit 2006. »Mit diesem Pilotprojekt haben wir dieses Prinzip erstmalig auf die Landesebene und die Kommunen übertragen«, sagt Wirtschaftsminister Garrelt Duin. »Damit erhalten wir als Kommunen erstmals konkrete Zahlen und können in Berlin deutlich machen, was der Gesetzesvollzug in der Verwaltung tatsächlich kostet«, ergänzt Landrat Friedel Heuwinkel.

»Gemeinsam mit den Kosten, die bei Fleischern, Bäckern, großen Lebensmittelherstellern, in der Gastronomie und im Onlinehandel entstehen, waren wir mit Hilfe der Statistikämter in Bund und Land in der Lage, den Erfüllungsaufwand der Lebensmittelinformationsverordnung in NRW zu errechnen«, erläutert Professor Dr. Volker Wittberg von der Fachhochschule.

Standardkosten-Modell

Deutlich werde dies an einem Beispiel: Wenn die Schrift größer sein müsse, passten nicht mehr alle Angaben in zwölf Sprachen auf die Tiefkühlpizza-Verpackung. Um dennoch alle verlangten Infos aufzudrucken, müssten dann mehrere unterschiedliche Kartons für kleinere Ländergruppen produziert werden. Das koste extra. In den Lebensmittelämtern der Kommunen müssten diese zusätzlichen Pflichten überwacht werden. Das benötige Zeit und produziere Personalkosten in der Verwaltung.

»Mit Hilfe des sogenannten Standardkosten-Modells kann man diese zusätzlichen Kosten systematisch abschätzen«, erklärt Dr. Thomas Wolf-Hegerbekermeier vom Kreis Lippe, der die Kostenmessung in den Kommunen koordiniert hat. Die Experten hoffen, dass mit dem Wissen über die tatsächlich entstehenden Kosten das ein oder andere Gesetz bereits bei der Entstehung verhindert werden kann. »Das ist dann echter Bürokratieabbau, bevor sie überhaupt entsteht«, meint Wolf-Hegerbekermeier.

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