Kämmerer der Gemeinde Kalletal bringt im Rat Entwurf für 2020 ein

Das Ende der Haushaltssicherung

Kalletal (WB). Drei positive Jahresabschlüsse in Folge, die positive Haushaltseinbringung für 2020 und das Ende der Haushaltssicherung: Der Fachbereich Finanzen hat gute Arbeit geleistet – aber nicht nur der allein, das betonte Bürgermeister Mario Hecker in der Ratssitzung und bedankte sich bei allen Beteiligten.

Von Reiner Toppmöller

Dienstag, 05.11.2019, 07:04 Uhr aktualisiert: 05.11.2019, 07:50 Uhr

Kämmerer Jens Hankemeier (links) und Bürgermeister Mario Hecker stellen den Entwurf vor. Foto: Reiner Toppmöller

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Kämmerer Jens Hankemeier hat in diesem Jahr gleich zwei Haushaltspläne eingebracht: Anfang 2019 den für das laufende Jahr und jetzt den für 2020. Nicht ganz ohne Stolz sagte er: »Wir haben auf einen gewohnten Teil verzichtet – auf das Haushaltssicherungskonzept! Wir unterliegen ab sofort nicht mehr der Haushaltssicherung!«

Bei einem Gesamtvolumen von rund 32 Millionen Euro erwartet der Kämmerer für 2020 einen Überschuss von etwa 67.000 Euro. In 2017 hatte der zuvor abgestimmte Haushalt einen Überschuss von rund 499.000 Euro ergeben. In 2018 soll noch einmal rund 1 Million Euro dazu kommen und für das laufende Jahr rechnet der Kämmerer mit 633.000 Euro. »Nach den derzeit vorliegenden Daten gehen wir davon aus, dass wir im Jahr 2021 ein positives Ergebnis von etwa 600.000 Euro erwarten können«, sagte er.

Weniger Schlüsselzuweisungen

Vor allem profitiere die Gemeinde derzeit von den niedrigen Zinsen, die soweit möglich langfristig festgeschrieben seien, sagte Jens Hankemeier und hatte dennoch einen kleinen Wermutstropfen dabei: »Wir müssen mit einer Verringerung der Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 100.000 Euro sowie mit einer um 150.000 Euro höheren Kreisumlage und einer um 300.000 Euro erhöhten Jugendamtsumlage rechnen.«

Vorausgegangen war in der Ratssitzung eine Präsentation der Entwicklung des Kalletaler Haushalts durch die Gemeindeprüfungsanstalt (gpaNRW) bis zum Jahr 2016. »Die Haushaltslage in Kalletal zeigt sehr deutlich, dass in den vergangenen Jahren viel getan wurde. Dennoch steht die Gemeinde weiterhin vor großen finanziellen Herausforderungen«, sagte die Vize-Präsidentin der gpaNRW, Simone Kaspar.

Weitere Entlastungen gesucht

Prüferin Stefanie Köster schrieb in ihrem Bericht: »Die Ausgleichsrücklage im Haushalt ist bereits seit 2011 restlos aufgebraucht, wird jedoch mit dem Überschuss aus dem Jahr 2017 erstmals wieder um 499.000 Euro aufgefüllt. Für das Jahr 2020 bringt die Verwaltung erstmals seit Einführung des NFK einen ausgeglichenen Haushaltplanentwurf mit einem Jahresüberschuss ein. Dennoch bietet der Bereich Gebühren und Beiträge an dieser Stelle noch mögliche Potenziale.« Inwieweit sich das umsetzen lasse, sei allerdings nicht nur eine politische, sondern auch eine Frage der wirtschaftlichen Leistung der Gemeinde und ihrer Bürger.

Jahrelang gab es für die Verwaltung, aber auch für die politischen Parteien keine Spielräume. Das wird mit dem Wegfall des Haushaltssicherungskonzeptes jetzt anders. Deshalb appellierte der Kämmerer auch zu Abschluss seiner Haushaltseinbringung an die Ratsmitglieder: »Der vorgelegte Plan lässt uns nicht viel Luft. Ich würde mich freuen, wenn wir in den Beratungen weitere strukturelle Entlastungen finden könnten. Auch für die Folgejahre müssen wir weiter an allen Stellschrauben drehen, um die erreichten ausgeglichenen Haushalte nicht wieder zu verlieren.«