Jens Gnisa kritisiert geplante Infektionsschutzregeln
„Dieses Gesetz stellt unsere Gerichte kalt“

Horn-Bad Meinberg (WB) -

Jens Gnisa (57), Amtsgerichtsdirektor in Bielefeld und bis zur Jahreswende Vorsitzender des Deutschen Richter-Bundes, hat am Wochenende die beabsichtigte Änderung des Infektionsschutzgesetzes scharf kritisiert. Von Christian Althoff
Sonntag, 11.04.2021, 21:48 Uhr
Veröffentlicht: Sonntag, 11.04.2021, 21:48 Uhr
Im Kreis Minden-Lübbecke (Foto) und anderen Kreisen Ostwestfalen-Lippes gab es schon einmal Ausgangssperren. Foto: Kokemoor
„Ich bin fassungslos. Dieses Gesetz stellt unsere Verwaltungsgerichte weitgehend kalt“, sagte Gnisa dem WESTFALEN-BLATT. Komme das Gesetz durch, könnten Bürger nicht mehr mehr wie bisher vor Gerichte ziehen, um sich gegen einzelne Corona-Maßnahmen zu wehren. Zentraler Bestandteil des geplanten Gesetzes, das die Bundesregierung morgen verabschieden und dann zur Beratung in den Bundestag geben möchte möchte, ist die Inzidenzgrenze von 100. Wird sie in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten, gelten vom übernächsten Tag an scharfe Regeln. Diese schränken nicht nur Treffen in der eigenen Wohnung ein. Sie bedeuten unter anderem auch eine nächtliche Ausgangssperre, das Schließen zahlreicher Läden, ein Verbot des Amateursports und weitere Einschränkungen.
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