Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes: Umfrage unter OWL-Abgeordneten der sechs Parteien
Große Zweifel an Ausgangssperren

Berlin/Bielefeld (WB) -

Die Bundesregierung will mit bundesweiten Regeln die Corona-Pandemie in den Griff bekommen. Dazu will sie das Infektionsschutzgesetz verschärfen. Von Andreas Schnadwinkel
Mittwoch, 14.04.2021, 04:13 Uhr
Veröffentlicht: Mittwoch, 14.04.2021, 04:13 Uhr
Der Entwurf zur Neufassung des Infektionsschutzgesetzes löst bei Bundestagsabgeordneten aus OWL keine Jubelstürme aus Foto: Christian Althoff
Nach dem Kabinettsbeschluss von Dienstag soll das Gesetz möglichst im Eilverfahren vom Bundestag beschlossen werden und den Bundesrat passieren. Doch dort sind Mehrheiten nicht sicher. Was halten Bundestagsabgeordnete aus OWL von dem Entwurf? Während die Vertreter der Oppositionsparteien das Gesetz aus unterschiedlichen Gründen ablehnen, gibt es auch bei Mitgliedern der Regierungsfraktionen von Union und SPD Vorbehalte. CDU-Bundestagsabgeordneter Christian Haase aus Beverungen (Kreis Höxter) Foto: Inga Haar „Die Abstimmung findet in der nächsten Woche statt.
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