Lipper kommt angekündigtem Rücktritt nicht nach Verstoß gegen Tierschutz? Grüne werfen Fraktionsmitglied raus

Dörentrup (WB). Die Fraktion der Grünen in der Landschaftsversammlung in Münster hat ein Fraktionsmitglied aus Lippe mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen. Hintergrund ist offenbar eine Strafanzeige gegen den nebenberuflichen Tierhalter.

Von Bernd Bexte
Der Politiker hielt Skudden (Schafsrasse).
Der Politiker hielt Skudden (Schafsrasse). Foto: imago

Nach WESTFALEN-BLATT-Informationen wurden im Juni auf einer Weide in Dörentrup sechs verendete Schafe gefunden. Ein Mitarbeiter der Gemeinde soll Bürgermeister Friedrich Ehlert (CDU) Fotos der toten Tier zugeschickt haben. Er soll dann das Veterinäramt des Kreises eingeschaltet haben.

Die Todesursache der Tiere ließ sich aber wohl nicht mehr genau ermitteln. Das Veterinäramt verhängte jedoch ein Tierhaltungsverbot und stellte Strafanzeige.

Bereits 2008 und 2015 auffällig geworden

Der Kommunalpolitiker aus Dörentrup, im Hauptberuf Sozialarbeiter bei einem großen diakonischen Träger im Kreis Herford, soll bereits zuvor wegen seiner Tierhaltung aufgefallen sein, unter anderem in den Jahren 2008 und 2015.

Im letzten Fall soll die Staatsanwaltschaft ermittelt haben, weil Tiere verhungert und andere in einem so schlechten Zustand gewesen seien, dass sie eingeschläfert werden mussten. Es soll ein Strafbefehl über 3000 Euro verhängt worden sein.

Nach Angaben der Grünen in der Landschaftsversammlung des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe (»Westfalen-Parlament«) hatte der Lipper am 11. Juli seinen Rücktritt »aus persönlichen Gründen« erklärt.

»Nicht mit unseren Grundsätzen vereinbar«

Dabei blieb es jedoch. »Dieser Rücktritt führte auch nach fast drei Monaten Wartezeit nicht zur angekündigten Mandatsrückgabe«, teilte die Fraktion der Grünen am Mittwoch mit. Aus diesem Grund habe sie nun beschlossen, den Dörentruper mit sofortiger Wirkung auszuschließen. Der mutmaßliche Verstoß gegen das Tierschutzgesetz »ist nicht mit unseren Grundsätzen vereinbar«, heißt es aus der Fraktion. Von den Vorfällen in den Vorjahren habe man nichts gewusst.

Der Lipper war zuvor viele Jahre als sachkundiger Bürger der Grünen in den Bereichen Jugendhilfe und Schule in der Landschaftsversammlung aktiv. Am 7. November vergangenen Jahres war er dann über die Reserveliste ordentliches Mitglied der Landschaftsversammlung geworden. Nach Angaben der Grünen ist er aus der Partei bereits ausgetreten. Auf Anfrage des WESTFALEN-BLATTS wollte er sich gestern nicht zu dem Vorgang äußern.

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