Regionalrat stellt Weichen für Flächennutzung in Ostwestfalen-Lippe bis 2040
Wie werden wir morgen leben?

Detmold (WB). Wo soll die Natur in Ostwestfalen-Lippe unberührt bleiben? Wo können Städte neue Wohngebiete erschließen? Wo sollten mehr Grünflächen entstehen? Und wo ist noch Platz für neue Industrieansiedlungen?

Dienstag, 06.10.2020, 03:08 Uhr aktualisiert: 06.10.2020, 03:10 Uhr
Typisch ostwestfälisch-lippisch: Blick auf das Hermannsdenkmal und die Landschaft mit Wald, Ackerflächen und Siedlungen. Foto: dpa

In Detmold wurden am Montag die Weichen für die Entwicklung Ostwestfalen-Lippes in den kommenden 20 Jahren gestellt. Nach fünf Jahre dauernden Vorarbeiten mit der Bezirksregierung und den 70 Kommunen der Region beschloss der Regionalrat den fast 300 Seiten starken „Regionalplan OWL“ mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern. Regierungspräsidentin Judith Pirscher sprach von einer „Landkarte der Möglichkeiten“.

In Ostwestfalen-Lippe leben zwei Millionen Menschen, das Gebiet ist 6,5 Milliarden Quadratmeter groß. Die Planer haben jeden Quadratmeter einer Nutzung zugeordnet. Der entsprechende Text und zahlreiche erläuternde Karten des Regionalplans sind auf der Internetseite der Bezirksregierung zu finden. Vom 1. November bis zum 31. März hat jede Kommune, aber auch jeder Bürger die Möglichkeit, online Einwände zu erheben. „Wir werden jede Eingabe genau prüfen“, versprach Peter Patschke, Leiter des Dezernats Regionalplanung bei der Bezirksregierung. Er warb dafür, dass Bürger diese Möglichkeit nutzen. Nach einer Überarbeitung soll der Regionalplan dann in Kraft treten.

„Der neue Regionalplan bedeutet einen Systemwechsel“

Der Regionalrat ist ein politisches Gremium, dessen Zusammensetzung von den Ergebnissen der Kommunalwahl bestimmt wird und das die Aufgabe hat, Richtlinien für die Flächennutzung vorzugeben. Der Vorsitzende Reinold Stücke sagte am Montag: „Der neue Regionalplan bedeutet einen Systemwechsel. Er ermöglicht es Städten, flexibler über ihre Flächen zu verfügen.“

Wieviel Quadratmeter eine Kommune höchstens für Siedlungen und Industriegebiete zur Verfügung stellen darf, wird nach einer bestimmten Formel berechnet. Bisher war es so, dass den Kommunen nicht nur die Maximalflächen genannt wurden, über die sie verfügen konnten, sondern in Landkarten exakt eingezeichnet war, wo diese Gebiete lagen. Wollte eine Stadt zum Beispiel einen Industriebetrieb außerhalb der eingezeichneten Zone ansiedeln, war jedes Mal ein langes, aufwendiges Änderungsverfahren nötig. „Das wird künftig anders sein“, sagte Jens Kronsbein, Abteilungsleiter für regionale Entwicklung. Denn in dem neuen Regionalplan sind Gebiete eingezeichnet, die deutlich größer sind als die Fläche, die letztlich genutzt werden darf. Kronsbein: „Wenn eine Kommune zum Beispiel maximal 30 Hektar für Industrie nutzen darf, findet sie jetzt unter Umständen im neuen Regionalplan 50 Hektar eingezeichnet. Innerhalb dieser Fläche kann die Kommune selbst bestimmen, wo sie Firmen ansiedelt – bis ihre 30 Hektar ausgeschöpft sind.“ Das gelte so auch für die Wohnbebauung.

Der Regionalplan errichtet außerdem einige Leitplanken, innerhalb der sich die Entwicklung abspielen soll:

Siedlungsentwicklung : Kommunen sollen von innen nach außen besiedelt werden. Bandartige Siedlungsformen sollen ebenso vermieden werden wie isolierte Siedlungsgebiete. Um den Eingriff in die Natur möglichst gering zu halten, sollen Straßenverläufe möglichst kurz geplant werden. Es soll eine möglichst hohe Bebauungsdichte angestrebt werden. Das heißt auch, dass die nach der Bauverordnung zulässigen Geschosszahlen und Flächen wenn möglich ausgeschöpft werden. In Siedlungen ist neben Wohnhäusern, Schulen, Einkaufsmöglichkeiten usw. auch nichtstörendes Gewerbe zulässig. Unternehmen mit Schichtbetrieb und Logistikunternehmen sollen dagegen wegen des starken Autoverkehrs nicht mehr in Siedlungsgebiete ziehen dürfen. In diesen Gebieten werden auch Flächen für Einrichtungen des Gesundheitswesens reserviert, um eine wohnortnahe Versorgung zu sichern.

Gewerbe- und Industrieflächen: Große Autohäuser und Einzelhändler sollen sich nicht mehr in Gewerbegebieten ansiedeln dürfen. Diese Flächen sollen dem sogenannten störenden Gewerbe vorbehalten bleiben, also Firmen, die durch Produktionslärm, Gerüche oder hohen Fahrzeugverkehr nicht in der Nähe von Wohnsiedlungen liegen sollen. Für das interregionale Gewerbegebiet Marburg der Kreise Gütersloh und Warendorf sollen Flächen reserviert werden, um langfristig einen Gleisanschluss legen zu können. Der Wirtschaftspark Höxter-Stahle/Holzminden soll erweitert und eine industrielle Nutzbarkeit angestrebt werden.

Unbebautes Land: Landwirtschaftliche Flächen, Grünanlagen, Freizeit- und Erholungsgebiete sollen möglichst nicht für Siedlungs- und Verkehrsprojekte verwendet werden. Auch in Siedlungsgebieten sollten solche Flächen vorgesehen werden – nicht nur zur Naherholung, sondern auch zur Temperatursenkung und zur Wasseraufnahme bei Starkregen. Die sogenannten unzerschnittenen verkehrsarmen Räume (Flächen ab 100 Quadratkilometer ohne Gleise, Kanäle und nur mit Straßen, die von weniger als 1000 Fahrzeugen am Tag genutzt werden) sollen in dieser Form erhalten bleiben. In Ostwestfalen-Lippe gibt es solche Flächen allerdings nur noch im Süden des Kreises Paderborn, im Kreis Höxter und in der Senne.

Für die CDU sagte deren Fraktionsvorsitzender Detlef Helling, der Regionalplan sei eine gute Abwägung aller Belange und eröffne der Region Chancen. SPD-Fraktionschef Rainer Brinkmann erklärte, der Plan entwickele die Lebensverhältnisse von zwei Millionen Menschen weiter. Kai Abruszat (FDP) lobte das „Höchstmaß an Flexibilität“, das OWL im Wettbewerb der Regionen weiterbringe. Und Helga Lange (Grüne) sagte, die Bedeutung des Plan-Entwurfs können gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Nur seien ihr an einigen Stellen die Formulierungen zu weich, etwa im Hinblick auf Flächenverbrauch und Klimaschutz.

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