Staatsanwaltschaft Detmold: Anzeige wegen „Parteiverrats“ im Prozess um Führerscheinkönig Gericht entpflichtet Anwalt

Detmold (WB/ca). Im Prozess gegen den selbsternannten „Führerscheinkönig“ Rolf Herbrechtsmeier (51) aus Horn-Bad Meinberg hat die Staatsanwaltschaft Detmold Anzeige wegen Parteiverrats gegen einen der beiden Pflichtverteidiger erstattet. Der Anwalt wurde am Donnerstag vom Gericht entpflichtet und darf den Angeklagten nicht mehr vertreten.

Ein kleiner Teil der Akten im Prozess um den Führerscheinkönig
Ein kleiner Teil der Akten im Prozess um den Führerscheinkönig Foto: Althoff

Der Prozess läuft seit dem 4. Dezember. Herbrechtsmeier hat nach eigenen Angaben in 16 Jahren 52.000 Menschen im EU-Ausland zu einem neuen Führerschein verholfen, nachdem sie ihren in Deutschland abgeben mussten. Doch nicht alle bekamen eine neue Fahrerlaubnis: Die Staatsanwaltschaft wirft Herbrechtsmeier vor, von 648 Kunden Geld kassiert zu haben, ohne etwas für sie getan zu haben. Im Laufe des Prozesses stieß die Staatsanwalt auf ein Schreiben von 2012. Damals hatte einer der Verteidiger für die „Gegenseite“ gearbeitet: Er hatte einen Kunden Herbrechtsmeiers vertreten und Herbrechtsmeier aufgefordert, das Geld zurückzuzahlen.

Paragraph 356 des Strafgesetzbuchs („Parteiverrat“) droht Anwälten mit bis zu fünf Jahren Haft, wenn sie „in derselben Rechtssache“ beiden Parteien dienen. Stefan Peitscher, Hauptgeschäftsführer der Rechtsanwaltskammer Hamm: „Laut Rechtssprechung ist ein Anwalt nach Übernahme eines Mandats auf Lebenszeit daran gehindert, in gleicher Sache für die Gegenseite tätig zu werden.“

Der betroffene Anwalt: „Ich hatte einfach nicht mehr auf dem Schirm, dass ich vor acht Jahren einen Brief geschrieben habe. Mehr war das damals nicht.“ Die Anzeige gegen ihn wird von der Staatsanwaltschaft Bielefeld bearbeitet. Der Anwalt rechnet mit einer Einstellung des Verfahrens.

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