Krankenkasse lehnte Kostenübernahme für Unterstellmöglichkeit ab

Kein Anspruch auf Rolligarage

Geklagt hatte ein Mann (53) mit Pflegegrad 3, der nach einem Umzug in eine behindertengerechte Wohnung seinen Elektrorollstuhl nicht mehr unterstellen konnte. Er beantragte die Kostenübernahme für eine winterfeste Unterstellmöglichkeit, was die Krankenkasse ablehnte – zu Recht, wie das Sozialgericht befand.

Das Sozialgesetzbuch lasse die Gewährung eines Zuschusses für Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes nur zu, wenn dadurch die häusliche Pflege ermöglicht oder wesentlich erleichtert oder eine selbstständige Lebensführung des Pflegebedürftigen wiederhergestellt werde.