Hinter den Kulissen des Untersuchungsausschusses Lügde 61 Fragen

Detmold (WB). Eine Packung H-Milch steht zwischen Computermonitoren, daneben eine Kanne Kaffee, Becher und Wasserflaschen. Zum Aufräumen ist keine Zeit. Später vielleicht. Jetzt muss erstmal der Bericht ans Landeskriminalamt raus. Für den haben sie hier bei der Polizei in Detmold in den letzten Tagen bis in die Nacht gearbeitet, und gleich endet die Abgabefrist.

Von Christian Althoff
Sechs Beamte der Polizei Lippe arbeiten dem Untersuchungsauschuss zu, unter ihnen Nadine Siesenop (l.), Verena Mertens und Michael Sieweke.
Sechs Beamte der Polizei Lippe arbeiten dem Untersuchungsauschuss zu, unter ihnen Nadine Siesenop (l.), Verena Mertens und Michael Sieweke. Foto: Althoff

Bei Polizeibehörden in NRW, bei der Justiz und im Jugendamt Lippe machen Beamte in diesen Tagen Überstunden. Sie müssen bestimmte Dokumente aus Akten heraussuchen, auswerten und aufbereiten, um sie über vorgeschaltete Dienststellen nach Düsseldorf zu schicken. Die Unterlagen sind für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss bestimmt, der die Pannen im Missbrauchsfall Lügde aufarbeiten möchte.

Es geht um drei Komplexe

»Wir sechs sind ein prima Team. Alle sind richtig motiviert und ziehen mit«, sagt Polizeioberrätin Verena Mertens. Sie leitet in der Kreispolizeibehörde Lippe eine Gruppe, der zwei weitere Polizistinnen und drei Polizisten angehören und die dem Untersuchungsausschuss zuarbeitet.

Im Juni hatten die Landtagsabgeordneten von CDU, SPD, FDP und Grünen beschlossen, die Pannen im Missbrauchsfall Lügde in einem Untersuchungsausschuss zu durchleuchten. Den Politikern geht es um drei Komplexe: die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft seit 2002 (damals soll die erste Anzeige erstattet worden sein), das Vorgehen der Jugendämter Lippe und Hameln-Pyrmont, und schließlich auch den Umgang der Landesregierung mit dem Missbrauchsfall.

Warum konnten hier jahrelang Kinder missbraucht werden? Das möchte der Ausschuss klären. Foto: Christian Althoff

Ein Untersuchungsausschuss hat weitgehende Befugnisse. Er kann Zeugen befragen, Sachverständige hören, und alle Behörden in NRW sind gesetzlich verpflichtet, ihm sämtliche in Frage kommenden Akten vorzulegen.

In seiner ersten Sitzung hatte der PUA, wie er von Politikern genannt wird, einen ersten sogenannten Beweisbeschluss formuliert – eine Liste mit 61 Fragen. Zum Beispiel: Welche Hinweise auf den Verdächtigen erhielten Behörden wann, wie und von wem? Wurden Akten manipuliert? Wie wurden die Opfer befragt? Wer wusste, dass Asservate verschwunden sind?

13 Mitglieder wollen Fragen beantworten

Die angeschriebenen Dienststellen – das sind etwa alle Polizeibehörden, alle Staatsanwaltschaften, das Landgericht Detmold, die Jugendämter Lippe und Hameln-Pyrmont sowie die beteiligten Ministerien – sollen diese Fragen nicht beantworten, das wollen die 13 Ausschussmitglieder selber tun. Die Behörden müssen dem Ausschuss aber alle Unterlagen übermitteln, die ihm helfen könnten, diese Fragen zu klären.

Einem Untersuchungsausschuss zuzuarbeiten – das lernt man nicht auf der Polizeischule. Deshalb hatte das Landeskriminalamt, über das die polizeilichen Unterlagen an den Ausschuss gehen, Anfang des Monats alle 16 nordrhein-westfälischen Kriminalhauptstellen sowie Beamte der Polizei Lippe zu einer Informationsveranstaltung nach Düsseldorf eingeladen. Es waren Polizisten so vieler Dienststellen, weil sie alle in den letzten Monaten geholfen hatten, die zigtausend sichergestellten Kinderpornodateien im Fall Lügde auszuwerten.

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Zufällig gibt es in der Behörde Lippe gleich zwei Frauen, die Erfahrungen mit Untersuchungsausschüssen haben: Polizeioberrätin Verena Mertens, eine Volljuristin, war seinerzeit als Mitarbeiterin im LKA Düsseldorf mit dem Untersuchungsauschuss zur Silvesternacht 2015 befasst. Und Polizeidirektorin Margit Picker arbeitete im Innenministerium, als der Fall Anis Amri in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet wurde. Picker, seit Ende Februar oberste Polizistin im Kreis Lippe, machte deshalb Verena Mertens zur Koordinatorin einer fünfköpfigen Gruppe. Die muss nun unter großem Zeitdruck alle schriftlichen und digitalen Unterlagen heraussuchen, die es bei der lippischen Polizei gibt und die für den Ausschuss relevant sein könnten. Ähnliche Teams wurden auch in anderen Behörden zusammengestellt. Im Polizeipräsidium Bielefeld etwa soll die Gruppe das vergangene Wochenende durchgearbeitet haben, um die Abgabefrist einzuhalten.

»Nichts darf mehr gelöscht werden«, sagt Polizeidirektorin Margit Picker. Foto: Christian Althoff

Mit Einsetzung des Untersuchungsausschusses im Juni war ein Löschmoratorium in Kraft getreten. Margit Picker: »Von da an durfte kein dienstlicher Vorgang mehr gelöscht werden. Keine Datei, keine Gesprächsnotiz, kein Telefonverbindungsnachweis und auch keine Whats­App-Nachricht, die sich Polizisten vielleicht im Fall Lügde geschrieben hatten. Und wir mussten sicherstellen, dass automatisierte Löschroutinen nicht mehr ausgeführt werden.«

Verena Mertens: »Wir haben die Fragen, die sich der Ausschuss stellt, an alle Polizisten in Lippe weitergegeben. Jeder einzelne ist dafür verantwortlich, seinen Computer auf relevante Schriftstücke zu durchsuchen. Dabei gilt: Im Zweifelsfall lieber ein Dokument mehr heraussuchen als eines zu wenig.« Zudem wurde das zentrale Laufwerk der Behörde durchforstet – etwa mit Suchbegriffen wie »Campingplatz«, »Lügde« oder den Namen der Verdächtigen. Alle relevanten digitalen Schriftstücke – es sind tausende – wurden dann auf einer Festplatte gesichert. Anschließend mussten sie von der sechsköpfigen Gruppe gesichtet, sortiert, katalogisiert und bearbeitet werden – in einem Büro, zu dem nur die sechs Polizisten Zugang haben.

Mehr als 1500 E-Mails identifiziert

»Wir haben bisher allein mehr als 1500 E-Mails mit Bezug zum Fall Lügde identifiziert, und viele haben Anhänge. Weil der Ausschuss aber kein Dokument doppelt haben möchte, mussten wir alle Mails öffnen, die Anhänge vergleichen und gegebenenfalls entfernen – allerdings nicht, ohne sie vorher eindeutig zu beschriften und zu sichern«, sagt Verena Mertens. »Gut, dass wir einen erfahrenen IT-Experten in unserem Team haben, der uns die Auswertung der Datenmengen mit seiner Expertise erleichtert.«

Waren Dokumente anderer Behörden in den Akten, mussten diese um Erlaubnis zur Weitergabe gefragt werden. Dokumente, die als Verschlusssache gekennzeichnet waren, wurden aussortiert und in einem separaten Ordner gespeichert. Außerdem musste geprüft werden, ob durch die Weitergabe der Unterlagen Rechte Dritter verletzt werden, deren Namen dann in dem Bericht an den PUA geschwärzt werden müssen.

Formalien: Dokument muss digital, farbig und im PDF-Format sein

Zuletzt galt es auch, Formalien einzuhalten: Das Dokument für den Ausschuss musste digital sein, farbig und im PDF-Format. Ein Inhaltsverzeichnis war anzulegen und das Dokument mit Seitenzahlen und einem Wasserzeichen zu versehen. Am Ende musste Margit Picker als Abteilungsleiterin unterschreiben, dass der Bericht vollständig ist. »So wird das Prozedere auch in Zukunft sein, wenn uns der Ausschuss weitere Beweisbeschlüsse schickt«, sagt Verena Mertens.

Frank Scheulen, Sprecher des Landeskriminalamts in Düsseldorf: »Der Bericht aus Lippe und die Berichte der anderen Polizeibehörden werden bei uns auf Formalien geprüft und ans Innenministerium weitergegeben. Von dort gehen sie an den Parlamentarischen Untersuchungsauschuss.«

Zum umfassenden Opferschutz verpflichtet

Der wartet nicht nur auf die Berichte von Polizei und Justiz, sondern auch auf die der beiden Jugendämter. Es ist verfassungsrechtlich umstritten, ob ein nordrhein-westfälischer Untersuchungsausschuss Unterlagen aus Niedersachsen anfordern darf. Er hat es einfach mal getan, und das Jugendamt Hameln-Pyrmont scheint sich dem Ansinnen nicht widersetzen zu wollen. Zwar hat der Kreis Hameln-Pyrmont eine verfassungsrechtliche Prüfung in Auftrag gegeben, die wohl länger dauern wird. Er hat aber zugleich in einem Schreiben an den Untersuchungsauschuss angeregt, dass sich der Ausschuss die entsprechenden Unterlagen von der Staatsanwaltschaft Detmold besorgt, die sie bei einer Durchsuchung sichergestellt hatte.

Bevor sich der Untersuchungsausschuss mit den angeforderten Unterlagen befasst, will er »vertrauenswürdige Personen« bestimmen. Sie sollen nachsehen, ob in den Unterlagen sogenannte Kinderpornofotos oder Namen von Opfern auftauchen. Die sollen dann von den Vertrauenspersonen geschwärzt werden, denn der Ausschuss möchte keine Missbrauchsfotos sehen und hat sich zu einem umfassenden Opferschutz verpflichtet. Bislang allerdings soll sich niemand gefunden haben, der diese Aufgabe übernimmt.

20.000 DIN-A4-Seiten – oder mehr

Es könnten 20.000 DIN-A4-Seiten oder mehr werden, die dem Ausschuss auf seinen ersten Beweisbeschluss hin von den unterschiedlichen Behörden zugeschickt werden. Wohl keiner der 13 Abgeordneten wird dieses Konvolut durcharbeiten. Das Land bezahlt deshalb jeder Landtagsfraktion für die Dauer des Untersuchungsausschusses zwei Referentenstellen. Sie können nach Belieben besetzt werden, oft greifen die Fraktionen auf Juristen zurück. Die haben die Aufgabe, alle Dokumente durchzusehen und Probleme herauszuarbeiten. Außerdem kann natürlich jeder der 13 Abgeordneten die Dokumentenflut mit beliebigen Suchbegriffen selbst durchforsten.

Am 13. September trifft sich der Untersuchungsauschuss zum zweiten Mal. Dass es dann schon um die Berichte aus den Behörden geht, ist wegen des gewaltigen Umfangs der Unterlagen unwahrscheinlich. Möglicherweise lassen sich die Abgeordneten erst einmal von Experten informieren, wie Polizei und Jugendämter generell arbeiten.

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