Allein im November 7500 neue Fälle in Ostwestfalen-Lippe
Sozialgericht erstickt in Krankenkassen-Klagen

Detmold (WB). Rechnen Krankenhäuser korrekt ab? Das prüfen Krankenkassen intensiv, und sie reichen immer häufiger Klagen ein.

Freitag, 08.02.2019, 08:01 Uhr aktualisiert: 08.02.2019, 08:28 Uhr
Das Sozialgericht Detmold ist für Ostwestfalen-Lippe zuständig. Foto: Althoff

»Wir gehen in diesen Verfahren unter«, sagt Uwe Wacker. Er ist Vizepräsident des Sozialgerichts in Detmold, das für die 2,05 Millionen Menschen in Ostwestfalen-Lippe zuständig ist. Reichten Krankenkassen, Krankenhäuser und Patienten 2017 noch 1198 Klagen ein, waren es im vergangenen Jahr 2443 – ein Plus von 104 Prozent. Deshalb müssten Sozialgerichte mehr Richter bekommen , so Wacker.

Im November 800 Abrechnungsklagen

»Dabei steht eine Klage nicht unbedingt für einen Patienten«, sagt Richterin Katrin Kornfeld, in deren Kammer solche Verfahren bearbeitet werden. »Alleine im November wurden bei uns 800 Abrechnungsklagen von Kassen gegen Krankenhäuser eingereicht, in denen es um insgesamt 7500 Patienten geht. Und wir müssen uns jeden einzelnen dieser Krankenfälle ansehen.«

Seit mehr als 15 Jahren rechnen Krankenhäuser ihre Kosten nicht mehr exakt mit den Kassen ab, sondern sie bekommen einen Festbetrag, der sich nach der Krankheit richtet. Zum einen müssen die Krankenhäuser dafür genau vorgeschriebene Leistungen erbringen, zum anderen können sie zu der Fallpauschale noch weitere Beträge bekommen, wenn der Fall erheblich vom Standard abweicht. Beides wird von den Kassen streng geprüft, weil sie für die Beiträge ihrer Mitglieder verantwortlich sind.

Leiden unter Klageflut die schwächsten Menschen?

Können sich Kassen und Kliniken nicht einigen, sehen sie sich in Detmold vor Gericht wieder. Dort machen Klagen von Krankenkassen und Krankenhäusern inzwischen 29 Prozent der Eingänge aus. »Das ist jetzt unser Hauptarbeitsgebiet. Sechs Kammern sind damit befasst«, sagt Vizepräsident Wacker.

Der Richter befürchtet, dass unter der Klageflut die schwächsten Menschen leiden – Hartz-IV-Empfänger zum Beispiel, oder Todkranke, die mit ihrer Kasse im Clinch um ein Medikament liegen. »Für solche Verfahren des Einstweiligen Rechtsschutzes, die wir vorziehen, haben wir 2017 nur 27 Tage gebraucht. Inzwischen sind es 36 Tage. Das ist für Menschen in akuter Not ein Riesenunterschied.«

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