Sozialgericht Detmold fordert mehr Stellen
»Wir stehen für den sozialen Frieden«

Detmold (WB). Der Vizepräsident des Sozialgerichts in Detmold, Uwe Wacker, sieht den sozialen Frieden in Gefahr, sollte Nordrhein-Westfalen die Zahl der Sozialrichter nicht bald spürbar erhöhen.

Freitag, 08.02.2019, 04:00 Uhr aktualisiert: 08.02.2019, 08:06 Uhr
Das Sozialgericht in Detmold. Foto: Christian Althoff

»Wenn Verdächtige laufengelassen werden, weil Strafgerichte überlastet sind, gibt es einen öffentlichen Aufschrei, und die Politik reagiert«, sagt Wacker. »Wenn überlastete Sozialrichter aber immer länger brauchen, um Menschen in Not zu helfen, registriert das niemand.«

Das Sozialgericht in Detmold ist für die 2,05 Millionen Menschen in Ostwestfalen-Lippe zuständig und entscheidet in Streitfällen mit Krankenkassen, Hartz-IV-Behörden, Rententrägern, Berufsgenossenschaften und anderen Leistungserbringern. Wer vor dem Sozialgericht eine Klage einreicht, braucht keinen Anwalt und keine Gebühren zu zahlen.

25 Richter teilen sich in Detmold knapp 20 Stellen

25 Richter teilen sich in Detmold knapp 20 Stellen. Jeder Richter bekam im vergangenen Jahr 437 neue Fälle auf den Tisch – 15 Prozent mehr als 2017. Dieser seit Jahren anhaltende Trend führt dazu, dass die Klageverfahren länger dauern, inzwischen im Durchschnitt 13,6 Monate.

Aber auch Eilverfahren, von Juristen Einstweiliger Rechtsschutz genannt, dauern jetzt 36 Tage. 2017 waren es noch 27 Tage. »Wenn ein Todkranker mit seiner Kasse über ein Medikament streitet oder ein Hartz-IV-Empfänger wegen eines Behördenfehlers vielleicht kein Geld mehr hat, sind solche Verfahrensdauern unzumutbar«, sagt Uwe Wacker. Die Kläger seien unzufrieden und richteten ihren Unmut gegen das Gericht und andere staatliche Organe. »Das nehmen wir durch Briefe wahr, die wir von diesen Menschen bekommen. Und das schlägt sich möglicherweise auch im Wahlverhalten nieder.« Deshalb müssten Sozialgerichte mehr Richter bekommen. »Wir sind es schließlich, die für den sozialen Frieden stehen.«

Frist zur Klageeinreichung zurückversetzt

Die seit einiger Zeit zunehmende Belastung der Sozialgerichte liegt vor allem an Klagen von Krankenkassen gegen Krankenhäuser – wegen angeblicher falscher Abrechnungen. Und hinter mancher Klage stehen tausende von Fällen. Richterin Katrin Kornfeld: »Eine Kasse wirft zum Beispiel einer Klinik vor, bei der geriatrischen Frühreha nicht das in der Fallpauschale beschriebene Procedere eingehalten zuhaben – und das in mehr als 100 Fällen.«

Dass jetzt so viele Klagen eingereicht werden, liegt daran, dass die Kassen unter Zeitdruck gesetzt wurden. Hatten sie ursprünglich vier Jahre Zeit, um Krankenhausabrechnungen zu prüfen und Ansprüche anzumelden, hat der Gesetzgeber diese Frist einfach verkürzt, und zwar rückwirkend. Jetzt können die Kassen nur noch Behandlungen überprüfen, die ab dem 1. Januar 2017 abgerechnet wurden. Damit sollten die Krankenkassen vor zu hohen Rückforderungen geschützt werden.

Im November 800 Klagen mit 7500 Patientenfällen

Die Frist zum Einreichen der Klagen für den Zeitraum ab 1. Januar 2017 endete am 9. November 2018, was erst wenige Tage vorher bekanntgemacht wurde. Deshalb wurden im November schnell noch 800 Klagen mit 7500 Patientenfällen in Detmold eingereicht.

Das Bundesgesundheitsministerium wollte die Zahl der Klagen aber nicht nur durch die Fristsetzung begrenzen. Das ihm angegliederte »Deutsche Institut für medizinische Dokumentation und Information« (DIMDI) änderte auch nachträglich die Leistungsbeschreibung einiger Fallpauschalen – offenbar ebenfalls mit dem Ziel, Krankenhäuser vor Rückforderungen zu schützen.

Einige Kassen haben nach der DIMDI-Entscheidung ihre Klagen zurückgezogen

So mussten Schlaganfallpatienten bisher 30 Minuten nach der Entscheidung des Arztes, den Patienten in ein Fachkrankenhaus zu verlegen, in dem neuen Krankenhaus behandelt werden, um den Fall voll abrechnen zu können. Weil die Zeit oft nicht eingehalten wurde und die Kassen die Abrechnung monierten, änderte das DIMDI die Anforderungen: Die 30 Minuten beziehen sich jetzt nur noch auf die reine Fahrtzeit.

Richterin Katrin Kornfeld: »Einige Kassen haben nach der DIMDI-Entscheidung ihre Klagen zurückgezogen. Andere sehen es aber als verfassungsrechtlich bedenklich an, dass das Institut einfach die Bedingungen geändert hat – letztlich auf Kosten der Krankenkassenbeitragszahler.« Auch in Detmold werde man sich deshalb mit der Frage der Rechtmäßigkeit befassen.

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