Videoüberwachung an Haus in Detmold: Gericht sieht Persönlichkeitsrecht verletzt      Vermieter muss Kamera abbauen

Detmold (WB). Ein Hausbesitzer aus Detmold darf den Eingangsbereich seines Mietshauses nicht länger mit einer Videokamera überwachen.

Von Christian Althoff
Symbolbild.
Symbolbild. Foto: Abus

Das hat das Amtsgericht Detmold entschieden, nachdem ein Mieter Klage eingereicht hatte.

Der Mieter ist so stark sehbehindert, dass er sich in der Öffentlichkeit mit einem Blindenhund bewegt. Wegen dieser Behinderung habe er vor seinem Einzug in das Mietshaus nicht bemerkt, dass es dort Videokameras gebe. Eine Kamera sei seitlich am Haus angebracht, die andere am Gartentor. Sie sei auf den Eingang ausgerichtet, erklärte er.

Aus Schutz vor Straftätern angebracht

Schriftlich verlangte der Mieter vom Hausbesitzer, die Kameras zu entfernen, weil er sich in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt fühle. Der Vermieter antwortete, die Kameras seien schon vor dem Einzug des Mieters installiert gewesen und dienten dem Schutz vor Straftätern. Deshalb werde er sie nicht abbauen.

Der Mieter reichte Klage beim Amtsgericht Detmold ein. Dort wiederholten die Parteien ihre Argumente, und das Gericht folgte im Wesentlichen denen des Mieters. »Der Kläger wird durch die Kameras in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt«, heißt es unter dem Aktenzeichen 7 C 429/17.

Jeder habe das Recht, zu entscheiden, welche Lebenssachverhalte er offenbaren und welche Daten er preisgeben wolle. Darunter fällt nach Überzeugung des Richters eben auch die Information, wann jemand ein Haus betritt und verlässt.

Gericht: Mieter steht unter Überwachungsdruck

Der Hausbesitzer hatte noch eingewandt, der Mieter wisse ja gar nicht, ob die Kamera echt oder eine Attrappe sei. Dazu erklärte der Richter, das spiele in diesem Fall keine Rolle. Da der Hauseigentümer sich weigere, vor Gericht Angaben zur Frage der Funktionstüchtigkeit der Kamera zu machen, müsse der Mieter eine Überwachung »ernsthaft befürchten« und stehe unter Überwachungsdruck.

Der Vermieter hätte seinen künftigen Mieter rechtzeitig auf die Kameras aufmerksam machen müssen – unabhängig von dessen Sehbehinderung.

Der Hausbesitzer wurde verurteilt, die Kamera, die den Eingang erfasst, abzubauen und keine andere Kamera so aufzustellen, dass sie den Kläger oder ihm nahestehende Menschen erfasst.

Immer wieder Prozesse um Überwachungskameras

Prozesse um Überwachungskameras gibt es immer wieder. So klagte ein Hausbesitzer aus Halle im Kreis Gütersloh vergeblich gegen seinen Nachbarn, der mehrere Kameras zum Einbruchsschutz an seinem Einfamilienhaus installiert hatte. Der Kläger meinte, die Kameras erfassten auch sein Grundstück, was sie aber nach der Überzeugung des Gerichts nicht taten.

Den Einwand des Klägers, der Nachbar könne die Kameras aber auf sein Grundstück ausrichten, ließen die Richter des Bielefelder Landgerichts nicht gelten: Die Videokameras seien nicht fernsteuerbar, und eine neue Ausrichtung sei mit erheblichem Aufwand verbunden.

Außerdem vermochten die Richter keinen Grund zu erkennen, warum der Kamerabesitzer seinen Nachbarn ausspähen sollte.

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