Investor stellt sein Vorhaben erneut zur Abstimmung – Warburger Verwaltung gibt dem Planer in Teilen Recht
PV-Anlage wird zum Politikum

Warburg -

Wenn der Warburger Bauausschuss an diesem Dienstagabend um 17 Uhr in der Stadthalle zu seiner nächsten Sitzung zusammenkommt, dann steht erneut ein strittiges Thema auf der Tagesordnung. Es geht um den Bau einer Freiflächen-Photovoltaikanlage an der Bundesstraße 7 in Scherfede.

Montag, 01.03.2021, 21:30 Uhr
An der B7 bei Scherfede will ein Investor eine Freiflächen-PV-Anlage bauen. Das Projekt ist zuletzt aber vom Bezirksausschuss abgelehnt worden. Foto: Jürgen Vahle

Wie mehrfach berichtet, will ein Investor in Höhe des Schwarzen Weges im Anschluss an die Einzelhandelsbetriebe eine solche Anlage errichten. Das Vorhaben hatte der Warburger, der nach Angaben der Verwaltung auch Grundstückseigentümer ist, im März 2017 erstmals vorgestellt.

Freiflächen-PV-Anlagen sind an Bahnstrecken und Autobahnen möglich und wurden von den Warburger Gremien zuletzt wie in Welda und Menne mehrfach genehmigt. Letztlich entscheidet die Bezirksregierung. Ein Nein der Kommune ist aber auch für Detmold ein Ausschlusskriterium.

Aus Sicht der Bezirksregierung wurde das Vorhaben – bisher inoffiziell – als machbar eingestuft. Auch aus Sicht des Kreises Höxter spricht offenbar nichts gegen den Bau. Der Landesbetrieb Straßen NRW und die Deutsche Bahn hätten nach Angaben des Investors ebenfalls eine Zustimmung in Aussicht gestellt.

Das Projekt war allerdings zuletzt an der CDU-Mehrheit im Bezirksausschuss Scherfede gescheitert. Für die Christdemokraten war vor allem die Lage der Anlage nicht akzeptabel. Durch den Bau würden wirtschaftliche Entwicklungschancen an dieser Stelle vertan, außerdem werde mit dem Bau die Tür geöffnet für die Errichtung weiterer größerer PV-Anlagen unmittelbar am Ortsrand. Das sei nicht akzeptabel.

Nach der Abstimmungsniederlage im Ortsparlament hatte der Investor aus Warburg seine Bauanfrage zunächst zurückgezogen, um sie nun mit neuen und erweiterten Erläuterungen wieder direkt an den Bauausschuss zu stellen.

Der Investor weist zum Beispiel darauf hin, dass weitere Parzellen allein aufgrund der Zuwegung überhaupt nicht für Freiflächen-PV-Anlagen in Frage kämen. Außerdem macht er deutlich, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung Scherfedes im Industriegebiet und nicht an dieser Stelle an der B7 vollziehen solle. In diesem Punkt bekommt er auch Unterstützung von der Verwaltung, die eine Ausweisung des schmalen Streifens zwischen Bahn und Bundesstraße auch perspektivisch nicht vorsieht.

Der Investor macht auch deutlich, dass er die Anlage mit einer zusätzlichen Hecke so eingrünen wolle, dass sie von der Straße aus „fast gar nicht mehr sichtbar“ sei und sich die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für solche Anlagen geändert hätten.

Der Warburger Bauausschuss und final der Rat am 9. März müssen nun über das Bauvorhaben entscheiden. Dass ein Votum der Bezirksausschüsse dort überstimmt wird, ist selten, kommt aber durchaus vor. Zuletzt hatte der Rat beispielsweise den vom Warburger Bezirksausschuss befürworteten Bau eines Cafés auf dem Neustadtmarktplatz wieder einkassiert.

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