Gezahlt werden soll nur, wenn die Kitas auch offen sind

CDU für Aussetzung der Elternbeiträge

Kreis Höxter -

Für den Fall einer möglichen erneuten deutlich verlängerten Schließung von Einrichtungen der Kindertagespflege und Kindertageseinrichtungen durch einen Corona-Lockdown soll eine Aussetzung von Beiträgen an eine Schließung der Einrichtungen gekoppelt sein. Das hat die CDU-Kreistagsfraktion in einer Pressemeldung gefordert.

Mittwoch, 06.01.2021, 03:02 Uhr aktualisiert: 06.01.2021, 03:10 Uhr

Auch Landrat Michael Stickeln plädiert dafür, die Kita-Beiträge auszusetzen. Foto: Daniel Lüns

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Der Kreis Höxter zeige sich so erneut familienfreundlich. „Hier wird dem Prinzip Leistung für Leistung Rechnung getragen werden. Sofern keine Leistung in Form von Betreuung in Anspruch genommen werden kann, sollen und können auch keine finanziellen Leistungen bei den Eltern abgerufen werden“, ist sich die CDU einig.

Auch Landrat Michael Stickeln begrüßt ausdrücklich die Aussetzung der Elternbeiträge in Pandemiezeiten. Eine generelle Befreiung der Betreuungsleistung lehnt die CDU Kreistagsfraktion auf Kreisebene aber ab, da diese vom Landtag NRW zu beschließen wäre. Die dadurch auftretenden Kosten im Landeshaushalt, müssten dann allerdings auch von allen Steuerzahlern getragen werden.

Der Forderung nach einer völligen Elternbeitragsfreiheit auf Kreisebene für alle Betreuungsjahre, wie von der SPD in der jüngsten Kreistagssitzung genannt, will die CDU daher nicht mittragen.

In die Betreuung der Kinder investiert der Kreis im Haushaltsjahr 13,53 Millionen Euro als Anteil des Kreises an den Betriebskosten, zusätzlich freiwillig 500.000 Euro für Investitionen zum Ausbau und weitere 2,522 Millionen Euro als familienfreundlicher Kreis, um nicht den vollen gesetzlichen Elternbeitrag erheben zu müssen, listet die CDU weiter auf.

Insgesamt stelle der Kreis Höxter also für die Betreuung der Kinder 16,55 Millionen Euro bereit. Damit seien seit 2018 im Kreis Höxter weitere 504 neue Betreuungsplätze geschaffen worden, um der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gerecht zu werden.