Besitzer von bebauten Grundstücken müssen schon 2021 mehr bezahlen

Grundsteuer B steigt auf NRW-Niveau

Warburg -

Besitzer von bebauten Grundstücken und Bauland werden schon im kommenden Jahr stärker als bislang zur Kasse gebeten. Der Warburger Rat hat am Dienstagabend mit den Stimmen der CDU und der AfD die Erhöhung der Grundsteuer B auf das vom Land NRW vorgegebene Niveau beschlossen.

Donnerstag, 10.12.2020, 03:00 Uhr

Warburger Bürger erhalten im Januar einen neuen und erhöhten Bescheid über die Grundsteuer B. Foto: Jürgen Vahle

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Die Warburger Verwaltung rechnet den Kommunalpolitikern vor, dass im Bereich des Kreises Höxter ein Einfamilienhaus mit einer Grundstücksgröße von 832 Quadratmetern als „durchschnittlich“ anzusehen sei. Auf Besitzer solcher Parzellen kommt eine Mehrbelastung von 18,69 Euro im Jahr zu. Wer ein größeres Grundstück/Haus hat, muss auch entsprechend mehr bezahlen.

Für Kämmerer Klaus Weber bedeutet das eine Mehreinnahme von etwa 145.000 Euro allein aus den Taschen der Warburger Bürger. Hinter der Erhöhung steckt aber etwas anderes. Nur wenn in den Kommunen auch Steuern auf NRW-Niveau (fiktiver Hebesatz) erhoben werden, werden bei Landesmitteln wie der Schlüsselzuweisung auch die Zuschüsse in volle Höhe an die Kommunen gezahlt.

Wird der Hebesatz nicht genommen, wie das zuletzt in Warburg der Fall war, mindert dies die Höhe der Gelder aus Düsseldorf. Auf die werde die Stadt in Zukunft aber nicht verzichten können, machte Bürgermeister Tobias Scherf deutlich. „Es gehört auch zu den Aufgaben eines Bürgermeisters, die Stadt handlungsfähig zu halten“, sagte Scherf.

„Demokratische Opposition“ gegen Erhöhung

CDU-Fraktionschef Hubertus Kuhaupt verwies auf die verhältnismäßig geringe Erhöhung und noch einmal darauf, dass es sich die Stadt in Zukunft nicht werde leisten können, Fördergelder liegen zu lassen.

Die „demokratische Opposition“ (SPD, Grüne, BU und FDP) votierte geschlossen gegen die Erhöhung. SPD-Fraktionschef Patrick Engelbracht wies darauf hin, dass die Corona-Pandemie auch finanzielle Auswirkungen auf die Bürger habe. Es sei daher ratsam, mit der Erhöhung noch ein Jahr zu warten, um zu sehen, wie sich die Pandemie auswirke.

Dem folgten CDU und AfD nicht. Die Erhöhung tritt damit schon zu Jahresbeginn in Kraft.