Antrag der Opposition auf Einrichtung eines Jugendparlaments scheitert im Warburger Rat
„Selten so wenig Kraft gesehen“

Warburg -

Mit den Stimmen der CDU und der AfD ist am Dienstagabend im Rat der Stadt ein Antrag der „demokratischen Opposition“ (SPD, Grüne, BU, FDP) gescheitert, dass in Warburg Vorschläge für die Einrichtung eines Jugendparlaments geprüft werden sollen.

Donnerstag, 10.12.2020, 03:00 Uhr
Im Warburger Rat ist der Antrag der Opposition auf Einrichtung eines Jugendparlaments gescheitert. Foto: kls

Bürgermeister Tobias Scherf machte mit Unterstützung der CDU-Mehrheitsfraktion in scharfem Ton deutlich, dass er sich dieses zentrale Thema seines Wahlkampfes nicht von der Opposition wegnehmen lassen und auch einen gänzlich anderen Weg beschreiten wolle, um junge Leute an die Kommunalpolitik heranzuführen.

SPD-Fraktionschef Patrick Engelbracht hatte in einem dreiseitigen Antrag gefordert, dass die Verwaltung bis Ende März prüfen solle, wie in Warburg ein Jugendparlament, das die Gemeindeordnung ausdrücklich vorsehe, gebildet werden könnte. Die „demokratische Opposition“ erwarte, dass die Verwaltung zwei Alternativen für die Bildung eines solchen Jugendparlaments bis Ende März vorstellen könne.

„Ich habe selten so wenig Kraft in einem Antrag gesehen“, konterte Bürgermeister Tobias Scherf. Auch der Opposition sei bekannt, dass er das Thema sowohl im Wahlkampf als auch in seiner Antrittsrede im Rat zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit erklärt habe. Er warf der Opposition vor, auf seine Idee lediglich „draufsatteln“ zu wollen, aber keine eigenen Ideen zu haben und daher die Verwaltung zu bemühen. „Ich bin nicht bereit, die Verwaltung für die Idee eines Jugendparlaments arbeiten zu lassen, das ich so gar nicht haben will“, wetterte der sichtlich verärgerte Bürgermeister.

Opposition irritiert von Reaktion und Tonfall des Bürgermeisters

Unterstützung erhielt Scherf von der CDU-Fraktion. Hubertus Kuhaupt machte deutlich, dass auch seine Fraktion eine stärkere Beteiligung der Jugend am politischen Geschehen in der Stadt wolle. Aber ein Jugendparlament bringe Warburg wegen vieler formaler Probleme nicht voran. „Die Konzeption ist nicht die richtige“, sagte Hubertus Kuhaupt.

Die Opposition war ob der heftigen Reaktion und des Tonfalls des Bürgermeisters sichtlich irritiert. Der gemeinsame Antrag der Oppositionsparteien sei „voll von guten Ideen und sicher nicht kraftlos“, ärgerte sich Grünen-Fraktionsvorsitzende Hilla Zavelberg-Simon. Sie sei „enttäuscht über die Reaktion“ des Bürgermeisters. Vielmehr sei es doch wichtig, etwas Gutes, das dem Grunde nach alle wollten, gemeinsam auf den Weg zu bringen. Außerdem sei es das Recht des Parlaments, Anträge zu stellen und Fachleute aus der Verwaltung damit zu beauftragen, Sachverhalte zu prüfen.

Scherf favorisiert Jugendbeirat

Bürgermeister Tobias Scherf verwies darauf, dass sich auch „Feierabendpolitiker“ sachkundig machen müssten. Das sei nicht Aufgabe seiner Verwaltungsmitarbeiter.

Tobias Scherf favorisiert bei diesem Thema nach eigenen Angaben die Bildung eines Jugendbeirates, der nach weniger starren Strukturen arbeite. Und da er im Wahlkampf Kontakt zu vielen jungen Leuten gehabt habe, wisse er auch um deren Vorstellungen. Er habe zudem Kontakt mit der gemeinnützigen Hertie-Stiftung aufgenommen, um ein entsprechendes Projekt für Jugendliche im Alter zwischen 12 und 15 Jahren ins Leben zu rufen.

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