Betreuungsfirma BBU aus Scherfede kann aufatmen: Bundesverkehrsministerium hat geantwortet

Keine Mietwagenkonzession nötig

Scherfede/Berlin -

Ulrike Geppert und Manuela Klein können aufatmen: Die Frauen aus Scherfede fallen mit ihrer Betreuungsfirma BBU nicht unter die Beschränkungen des Personenbeförderungsgesetzes – und müssen demnach auch keine Mietwagenkonzession vorweisen.

Von Daniel Lüns

Sonntag, 08.11.2020, 17:42 Uhr aktualisiert: 08.11.2020, 17:48 Uhr

Das Auto ist für Ulrike Geppert (links) und Manuela Klein Mittel zum Zweck: Ohne fahrbaren Untersatz können sie ihre Klienten weder zum Arzt noch zum Einkaufen begleiten. Foto: Daniel Lüns

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Das teilte nun Josefine Barisic mit, Büroleiterin und wissenschaftliche Mitarbeiterin von MdB Christian Haase in Berlin, den Frauen mit. Wie berichtet, war ihnen in der Gründungsphase ihrer Firma durch eine Mitarbeiterin des Kreises Höxter mitgeteilt worden, dass sie eine Mietwagenkonzession vorweisen müssen, wenn sie gewerbsmäßig Menschen befördern .

Das regle das Personenbeförderungsgesetz. Bestimmte Gruppen seien zwar durch eine Freistellungsverordnung vom Gesetz ausgenommen, private Betreuungsdienste fielen aber nicht explizit darunter. Dagegen hatten sich Geppert und Klein gewehrt und diverse Entscheidungsträger angeschrieben.

Das Schreiben landete auch auf dem Schreibtisch von MdB Christian Haase. Dessen Mitarbeiterin Josefine Barisic leitete das Anliegen an eine Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Fraktion weiter, die sich gerade mit der Novellierung des Personengeförderungsgesetzes befasst. Zudem wandte sich Barisic an das Bundesverkehrsministerium und bat darum, den Fall zu prüfen. Nun liegt die Antwort vor.

Frauen sind vom Gesetz befreit

Demnach seien die Frauen vom Gesetz befreit, wenn auch auf eine komplizierte Art und Weise. „Wenn sie Fahrten anbieten, die Teil einer Gesamtleistung sind, und die Beförderung zudem in Autos geschieht, die nicht mehr als sechs Personen – inklusive Fahrer – befördern können, dann sind sie über die bestehende Freistellungsverordnung abgedeckt“, erklärt Barisic. Diese Voraussetzungen seien bei Geppert und Klein erfüllt.

Heißt im Klartext: Das Problem der Scherfederinnen ist gelöst. Ganz zufrieden ist Barisic damit aber nicht: „Es zeigt sich, dass schon eine besonders intensive Befassung mit dem Thema nötig ist, um die Lage zu verstehen. Das ist natürlich nicht unser Anspruch.“

Daher bleibe das Thema auch weiterhin auf dem Zettel der Arbeitsgruppe stehen und fließe im besten Fall in das novellierte Personenbeförderungsgesetz ein. „Unsere Hoffnung ist, dass dieser Fall im Gesetz deutlicher erklärt wird“, sagt die Büroleiterin.