Scherfeder Frauen kämpfen gegen eine Verordnung aus den 1960er-Jahren
Betreuer sollen Mietwagenfahrer werden

Scherfede/Berlin (WB). Betreuung, Beratung und Unterstützung (kurz: BBU) für Menschen aller Altersgruppen – das wollen Ulrike Geppert und Manuela Klein mit ihrer kleinen Firma BBU leisten. Um mit ihren Wagen Kunden zum Arzt oder Einkaufen zu begleiten, sollen die Frauen nun eine Mietwagenkonzession vorweisen. Die Scherfederinnen kämpfen dafür, dass sich das ändert.

Freitag, 25.09.2020, 23:21 Uhr aktualisiert: 25.09.2020, 23:50 Uhr
Das Auto ist für Ulrike Geppert (links) und Manuela Klein das Mittel zum Zweck: Ohne fahrbaren Untersatz können sie ihre Klienten weder zum Arzt noch zum Einkaufen begleiten. Daher sollen sie nun eine Mietwagenkonzession erwerben. Foto: Daniel Lüns

Ausgangspunkt der Misere war die Gründung des privaten, nebenberuflichen Betreuungsdienstes. Die IHK habe den Frauen geraten, lieber noch einmal beim Kreis Höxter nachzufragen, ob sie für die Unternehmensgründung noch etwas bräuchten. Eine Mitarbeiterin des Kreises habe den Frauen erklärt, dass sie eine Mietwagenkonzession erlangen müssten, wenn sie gewerbsmäßig Menschen befördern. Das regle das Personenbeförderungsgesetz.

Nachfrage beim Kreis Höxter

Zwar fielen bestimmte Beförderungen nicht unter das Gesetz. Sie seien durch die „Verordnung über die Befreiung bestimmter Beförderungsfälle von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes“ davon ausgenommen. Private Betreuungsdienste fielen aber nicht darunter. Ulrike Geppert hat eine Vermutung, warum das so sein könnte: Die Verordnung stamme aus den 1960er-Jahren – und da habe es noch kaum private Betreuungsdienste gegeben.

Autos werden zu Mietwagen

Klein und Geppert entschlossen sich erst dazu, in den sauren Apfel zu beißen. Sogar für die nötigen Prüfungen hatten sie sich schon angemeldet. Das sagten die Scherfederinnen wieder ab, als sie sahen, was da auf sie zukam. Denn ihre Wagen würden dadurch zu Mietwagen – jährliche Hauptuntersuchung, Umrüstung mit geeichtem Wegstreckenzähler und neue Einordnung in der Versicherung üblicherweise inklusive.

Und wer eine Mietwagenkonzession haben möchte, der muss bücherweise Stoff pauken. Bei der Beantragung der Konzession werden zudem zahlreiche Unterlagen fällig, wie zum Beispiel ein Führungszeugnis, Unbedenklichkeitsbescheinigungen von Finanzamt, Berufsgenossenschaft und Stadtverwaltung, ein Nachweis der fachlichen Eignung oder der Gewerbeanmeldung. Und das alles für ein Zwei-Frauen-Unternehmen, das zehn Klienten betreut und mit ihnen hin und wieder mal zum Arzt fährt. „Was für ein Irrsinn“, sagt Manuela Klein dazu.

Post für andere Dienste?

Tatsächlich sei dies schon lange die gültige Rechtslage, habe ihnen die Mitarbeiterin des Kreises Höxter erklärt. Zudem sollten bald auch alle anderen privaten Betreuungsdienste im Kreis zu diesem Thema Post vom Kreis Höxter bekommen, wenn sie Personen befördern, geben die Frauen das Gespräch wieder.

Gegen diese Bestimmungen kämpfen Manuela Klein und Ulrike Geppert nun. Sie haben ihre Situation umfassend erklärt und per E-Mail an regionale und lokale Stellen weitergeleitet – und damit offenbar einen Nerv getroffen. Prompt bekamen die Frauen Antwort. „Die erste E-Mail kam gleich am nächsten Morgen um 9 Uhr von Bürgermeister Michael Stickeln“, sagt Geppert. Auch Reaktionen aus dem NRW-Landtag ließen nicht lange auf sich warten. „Das hat uns sehr positiv überrascht“, betont Geppert.

Anliegen soll ins Gesetz

Das Schreiben aus Scherfede landete auch auf dem Schreibtisch von MdB Christian Haase – und fließt von dort aus im besten Fall in ein Bundesgesetz ein. „Das Personenbeförderungsgesetz befindet sich nämlich gerade in einem Novellierungsprozess“, erklärt Josefine Barisic, Büroleiterin und wissenschaftliche Mitarbeiterin von Christian Haase in Berlin.

„Wir möchten nun erreichen, dass dieser Fall im Zuge der Novellierung mit berücksichtigt wird.“ Ziel sei, dass bei gewerblichen Betreuungsunternehmen, bei denen die Beförderung nicht der Hauptzweck des Geschäftes ist, künftig keine Mietwagenkonzession erforderlich sei.

Bis Ende 2020 ins Parlament

„Ob ihr Fall es ins Gesetz schafft, das können wir jetzt noch nicht sagen. Aber wir haben ihn mit aufs Tableau gehoben“, sagt die Büroleiterin. Fest steht: Das Anliegen der beiden Frauen ist speziell. „Das ist bisher auch die erste Nachfrage zu diesem Thema aus dem Wahlkreis“, sagt Barisic.

Mit dem Fall der beiden Scherfederinnen befasse sich nun die zuständige Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Fraktion. Ein Eckpunktepapier zum erneuerten Personenbeförderungsgesetz gebe es schon. Nun werde ein sogenannter Referentenentwurf erarbeitet. Bis Ende 2020 soll der ins Parlament eingebracht werden. Am Ende des Prozesses stehe dann ein erneuertes Gesetz, erklärt Barisic weiter.

Corona als Glücksfall

Das alles hätte viel früher geschehen sollen, durch Corona habe sich das Verfahren verzögert – für die Frauen könnte das ein Glücksfall sein. „Das Gesetz ist jetzt sozusagen offen, die Novellierung läuft noch“, sagt die Büroleiterin. Hätten die Frauen ihr Anliegen zum Beispiel erst Ende des Jahres vorgetragen, wäre es wohl zu spät gewesen.

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