Warburger Haushalt mit Stimmen der CDU, SPD, BU und FDP verabschiedet – Grüne stimmen dagegen „Freie Mittel müssen beim Bürger ankommen“

Warburg (WB). Mit den Stimmen von CDU, SPD, Bürger Union und FDP ist am Dienstagabend der Haushalt der Stadt Warburg verabschiedet worden. Gegen das Zahlenwerk von Bürgermeister Michael Stickeln und Kämmerer Klaus Weber stimmten die Bündnisgrünen – allerdings eher aus grundsätzlichen Überlegungen.

Von Jürgen Vahle
Die Stadt Warburg ist finanziell gut aufgestellt. Der Haushalt für 2020 ist am Abend im Rat der Stadt beschlossen worden.
Die Stadt Warburg ist finanziell gut aufgestellt. Der Haushalt für 2020 ist am Abend im Rat der Stadt beschlossen worden. Foto: Christian Geschke

2020 stehen in Warburg erwartete Einnahmen von knapp 52 Millionen Euro Ausgaben von gut 52,5 Millionen Euro gegenüber. Das fehlende Geld wird aus der so genannten Ausgleichsrücklage genommen, einem Finanzposten, mit dem Kommunen kurzfristige Schwankungen ausgleichen können. Diese Ausgleichsrücklage ist nach wirtschaftlich hervorragenden Jahren immer noch mit gut zehn Millionen Euro gefüllt. Die Pro-Kopf-Verschuldung ist 2019 erneut um 30 Euro pro Einwohner gesunken und liegt nun auch im Vergleich mit anderen Kommunen bei extrem niedrigen 266 Euro pro Kopf. Steuern und Abgaben bleiben stabil.

Traditionell nutzten die im Warburger Rat vertretenen Parteien die Haushaltsverabschiedung für ein Resümee der politischen Arbeit und für eine Kritik am politischen Gegner. Von allen Fraktionen gab es durchweg großes Lob für die Arbeit des Kämmerers und für seine Erklärungen während der Klausurtagungen.

CDU

CDU-Fraktionschef Willi Vonde machte deutlich, dass die CDU aufgrund der guten Lage mehr Geld für Ehrenamt und Vereine ausgeben wolle: „Frei verfügbare Mittel müssen im Sinne der Bürger bei den Bürgern ankommen.“ Zeitnah solle mit dem neuen Innenstadtkonzept begonnen werden und die Bereiche Infrastruktur, Freizeit, Tourismus und Klimaschutz sollen in den Fokus genommen werden. Alle Ortschaften sollen mit mobilen Geschwindigkeitsanzeigen ausgestattet werden. Eine auskömmliche Anzahl an Kinder-Betreuungsplätzen im U3- und Ü3-Bereich sei das Ziel der CDU. Am HPZ sei daher eine neue Einrichtung mit 75 Plätzen geplant, im Ossendorfer Kindergarten soll noch in diesem Jahr zunächst behelfsmäßig, 2021 auch mit einem Neubau für Entlastung gesorgt werden. Als weitere vorbildliche Projekte für 2020 kündigte Willi Vonde die Digitalisierung der Rathausarbeit, die Erlebbarmachung der Holsterburg und die Anbindung des Oberen Hilgenstocks an die Ostwestfalenstraße an.

Für den Germeter war es die letzte Haushaltsrede. Nach 45 Jahren im Rat und 25 Jahren an der Spitze der CDU-Fraktion verabschiedete sich der 74-Jährige, der im September nicht mehr zur Wahl antritt, bei seinen Ratskollegen, der Verwaltung und den Bürgern.

SPD

In seiner ersten Haushaltsrede lobte SPD-Fraktionssprecher Patrick Engelbracht das Zahlenwerk, wies aber auch auf die weltpolitisch schwierige Lage hin (Brexit, Coronavirus). Er forderte daher, dass der Rat in Zukunft in jedem Quartal über die Finanzlage der Stadt informiert wird, um nachsteuern zu können. Versäumnisse in der Vergangenheit sieht die SPD in der Schaffung ausreichender Kita-Plätze. Daher sei jetzt ein „konsequenter Ausbau“ erforderlich, sagte Patrick Engelbracht. Weiter unterhalten werden müssten die Unterkünfte für Flüchtlinge, da die vielfältigen Fluchtursachen weltweit unverändert seien. Deutliche Kritik übte Patrick Engelbracht am Kreis Höxter. Die Kreisumlage sei überproportional um 6,1 Prozent gestiegen. Hier müsse ein neuer Landrat in Zukunft die Bedürfnisse der Kommunen stärker berücksichtigen.

Eine transparente Bürgerbeteiligung fordert die SPD bei anstehenden Großprojekten. Zuletzt habe es gute Beispiele wie das Multifunktionshaus in Dalheim, das Bauprojekt Ahornweg und den geforderten Radweg in Herlinghausen gegeben. Das müsse nun auch für das geplante Kombibad auf dem Gelände des Waldbades gelten. Für den Stadtwald fordert die SPD eine schnelle Aufforstung als Mischwald.

Das Radwegenetz, inklusive des geforderten Weges von Herlinghausen nach Dalheim, müsse weiter ausgebaut werden. Gleiches gelte für den Bau von E-Ladesäulen in den Orten. Dass die Orts- und Spielplatzbudgets sowie die Einwohnerpauschalen erhöht werden, fuße auf einer Forderung der SPD.

Bündnis 90/Die Grünen

Abgelehnt wurde der Haushalt von Bündnis 90/Die Grünen. Nicht, weil die Zahlen zu schlecht wären, sondern „weil wir hierin zu wenig Signale für eine strategisch gut aufgestelltes Vorgehen hinsichtlich der Klimakrise finden können“, sagte Hilla Zavelberg-Simon.

Konkret kritisieren die Bündnisgrünen, dass ein Begrünungskonzept für die Innenstadt, nachvollziehbare Regeln für die Bearbeitung von Ackerrandstreifen und die Heckenpflege sowie eine Baumschutzsatzung fehlten. Die Klärteiche der Zuckerfabrik müssten als Biotop für Zugvögel erhalten bleiben. Der Ausbau der Wirtschaftswege müsse gestoppt und stattdessen die Verursacher zur Kasse gebeten werden. Das eingesparte Geld solle für die Aufforstung der zerstörten Wälder und die Anlage von artenreichen Streuobstwiesen eingesetzt werden. Das Mobilitäts- und Verkehrskonzept der Stadt werde viel zu langsam weiterentwickelt und verlaufe „ohne erkennbare Strategie“. Gleiches gelte für das Konzept zur energetischen Optimierung städtischer Gebäude.

Bürger Union

Wolfgang Gumm, Fraktionsvorsitzender der Bürger Union, lobte hingegen die Anstrengungen der Stadt, Ökologie und Ökonomie zu vereinen – beim Management von Straßen, Gebäuden und Energie. Bei der Kinderbetreuung gebe es einen „Betreuungsengpass“, kritisierte Gumm. Er begrüßte aber, dass dies erkannt und beispielsweise mit dem Bau einer Kita am HPZ reagiert werde. Bei der Digitalisierung der Verwaltung und der Schulen sei Warburg „auf einem richtigen Weg“. Auch Wolfgang Gumm mahnte eine zügige Aufforstung des Stadtwaldes mit zukunftsfähigen Bäumen an. Das vom Rat beschlossene Innenstadtkonzept müsse so schnell wie möglich und ohne vorher festgelegte Beschränkungen angegangen werden.

FDP

Erstmals hielt Melanie Eichert für die FDP eine Haushaltsrede. Sie lobte in ihren kurzen Ausführungen, dass es eine solide Finanzausstattung und keine Neuverschuldungen gebe. Auch die weitere Digitalisierung der Verwaltung sei ein richtiger Schritt. Hier müsse aber nach Ansicht der Liberalen noch mehr passieren. „Aber der Anfang ist da“, lobte sie. Mit Blick auf den Gesamtetat resümierte sie im Namen ihrer Partei: „Weiter so, Warburg!“

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