Wahlausschuss macht sich die Entscheidung nicht leicht – kleinere Verschiebungen in Kernstadt Heidhügel wählt in Bonenburg

Kommunalwahl rechtssicher machen

Wie berichtet müssen die Wahlbezirke in vielen Kommunen nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichtes angepasst werden. In allen Wahlbezirken soll es etwa gleich viele Wahlberechtigte geben. Da das in der Praxis kaum möglich ist, wurde bislang eine Abweichung von bis zu 25 Prozent toleriert. Jetzt hat das Landesverfassungsgericht entschieden, dass in Zukunft die maximal akzeptierte Abweichung von 15 Prozent gilt.

In Warburg heißt das: Durfte die Zahl der Wahlberechtigten in einem Bezirk bislang zwischen 773 und 1288 Personen schwanken, liegt sie bei der 15-Prozent-Regelung zwischen 876 und 1185. Abweichungen von dieser Regel müssen gut begründet werden. Das fällt der Stadtverwaltung aber im Falle Bonenburgs offenbar schwer. Der Ort hat für einen eigenen Wahlbezirk nach den neuen Vorgaben zu wenig Wahlberechtigte. Um die Kommunalwahl aber rechtssicher zu machen, mussten Änderungen vorgenommen werden.

Bezirksverwaltungsstellenleiter kritisiert

Gar nicht glücklich über die Entscheidung ist Gerhard Rose, Ratsherr der Bürger Union und Bezirksverwaltungsstellenleiter in Bonenburg. Seiner Meinung nach hätte es sich viel eher angeboten, die Einwohner aus Hardehausen nach Bonenburg zur Wahl zu bitten. Zum einen liege beispielsweise das Forsthaus Hardehausen in Bonenburger Gemarkung, zum anderen hätten viele Bewohner des Ortes einen starken familiären oder freundschaftlichen Bezug nach Bonenburg. „Der Heidhügel in Rimbeck liegt nicht einmal an der Straße nach Bonenburg“, kritisierte Rose im Ausschuss.

Heinz-Josef Bodemann (CDU) wies darauf hin, dass es in seiner Fraktion und vor allem bei den Scherfedern zu große Vorbehalte gegeben habe, die Bürger aus Hardehausen in Bonenburg wählen zu lassen. Bürgermeister Michael Stickeln wies darauf hin, dass weder Verwaltung noch Politik glücklich mit der Situation sei, in der die Richter aus Münster die Kommune bringen. Er machte aber auch deutlich: Es gehe nur um die Wahlkreise, nicht um die Zusammenlegung der Orte.

Ein Kommentar vor Jürgen Vahle

Es wird eine komische Situation für die Bewohner des Heidhügels in Rimbeck, wenn sie im September in Bonenburg zur Wahl gehen müssen. Ihre Erststimme geben sie dann einem Kandidaten aus Bonenburg, der sie aber weder in der Vergangenheit vertreten hat, noch das in Zukunft in Rat oder Ort mit Vehemenz tun wird. Auch für die Wahlkandidaten aus Bonenburg ist die Situation schwierig.

Sie hoffen natürlich auf Stimmen aus der Rimbecker Straße, können den Menschen dort aber nichts Konkretes versprechen, weil sie in Zukunft ja gar nicht für sie zuständig sind. Und die Rimbecker Ortsverantwortlichen haben nach der Wahl eine Straße zu betreuen, aus der sie keine Stimmen bekommen haben. Die neue Einteilung der Wahlbezirke ist jetzt sicher rechtssicher und nicht angreifbar. Aber gerecht und vor allem sinnvoll ist das alles noch lange nicht.