Neue Rechtslage bereitet Kommunalpolitikern in Warburg Kopfzerbrechen Zum Wählen in den Nachbarort
Warburg (WB). Wenn der Warburger Wahlausschuss zusammenkommt, dann geht es in der Regel um Formalien. Das ist an diesem Mittwoch ganz anders. Dann müssen die Mitglieder darüber entscheiden, ob bei der Kommunalwahl im September womöglich einige Bewohner in anderen Orten zur Wahlurne gehen. Das könnte Folgen vor allem für die Einwohner in Rimbeck, Scherfede, Hardehausen, Bonenburg und in der Kernstadt haben.
25-Prozent-Regel gilt nicht mehr
Hintergrund ist ein Urteil des Landesverfassungsgerichtes. Das hat die Praxis der Einteilung von Wahlbezirken gerügt. Bislang war es vor allem in vielen ländlichen Kommunen wie in Warburg so, dass größere Dörfer wie Daseburg, Ossendorf, Germete oder Bonenburg einen eigenen Wahlbezirk gestellt haben. Kleinere Orte sind in Gruppen zusammengefasst worden, beispielsweise Calenberg, Dalheim und Herlinghausen. In allen Wahlbezirke gab es etwa gleich viele Wahlberechtigte – mit einer tolerierten Abweichung von bis zu 25 Prozent. Und genau diese Praxis hat das Landesverfassungsgericht gerügt und die maximal akzeptierte Abweichung auf 15 Prozent festgelegt. Alle Stimmen sollten möglichst gleichwertig sein. Bei einer Abweichung von 25 Prozent sei das nicht der Fall, urteilten die Richter.
Verwaltung sieht „zwingenden Handlungsbedarf“
Vor diesem Hintergrund sieht Warburgs 1. Beigeordneter Klaus Braun in einer sehr umfangreichen Vorlage für den Wahlausschuss einen „zwingenden Handlungsbedarf bei der Einteilung der Bezirke“, wie er schreibt. Durfte die Zahl der Wahlberechtigten in einem Bezirk bislang zwischen 773 und 1288 Personen schwanken, liegt sie bei der 15-Prozent-Regelung zwischen 876 und 1185.
Unproblematisch ist die Situation weiter in den Bezirken Menne/Dössel, Nörde/Hohenwepel/Daseburg, Ossendorf und Welda/Wormeln. Anders in Germete (Wahlbezirk 17). Der Luftkurort ist eigentlich zu klein für einen eigenen Wahlbezirk. Und auch Calenberg/Dalheim/Herlinghausen (Bezirk 19) reißt die Grenzen. In beiden Fällen argumentiert die Verwaltung aber mit gewachsenen Wahlstrukturen und fehlenden Alternativen in der Nachbarschaft.
Bonenburg ist zu klein für einen eigenen Bezirk
Dieses Argument ist nach Auffassung der Verwaltung bei Bonenburg (Bezirk 11) nicht haltbar. Der Ort ist mit 864 Wahlberechtigten zu klein für einen eigenen Bezirk. Die Verwaltung macht nun verschiedene Vorschläge: Die Bewohner der Siedlung zum Heidhügel in Rimbeck könnten in Zukunft in Bonenburg zur Urne gehen. Alternativ könnte es auch die Einwohner aus der Driburger Straße in Scherfede treffen. Denkbar sei auch, dass der gesamte Ort Hardehausen in Bonenburg wählt.
Änderungen in der Kernstadt
Änderungen soll es auch in der Kernstadt geben, wo einzelne Straßen anderen Bezirken zugeordnet werden müssen. Das trifft zahlreiche Straßen in der Altstadt. Aber auch in der Neustadt (wie am gesamten Wiesenberg) müssen sich die Wähler darauf einstellen, dass womöglich nicht mehr die ihnen bekannten Lokalpolitiker ihre Interessen vertreten.
Die Sitzung am Mittwoch, 5. Februar, beginnt um 17 Uhr im Behördenhaus (Bahnhofstraße).
