Verwaltungsgericht Minden: Kläger und Kreis Höxter verständigen sich auf Vergleich Fahrlehrer darf Lizenz nur kurz behalten
Warburg (WB/ben). Ein Fahrlehrer aus dem Warburger Land (Kreis Höxter) bekommt seine Fahrlehrererlaubnis nicht zurück. Der Mann darf seine Fahrschule allerdings noch bis Ende des Jahres weiterführen, um sein Geschäft abzuwickeln oder zu verkaufen. Denn der Entzug der Erlaubnis wird bis zum 31. Dezember dieses Jahres nicht vollzogen. Einen entsprechenden Vergleich schlossen der Mann und der Kreis Höxter als Aufsichtsbehörde vor dem Verwaltungsgericht Minden.
Der Mann war im Jahr 2017 rechtskräftig vom Amtsgericht Warburg verurteilt worden. Das Gericht sah es damals als erwiesen an, dass er eine zum Tatzeitpunkt 16-jährige Fahrschülerin sexuell missbraucht hat. Daraufhin wurde er zunächst rechtskräftig verurteilt.
16-jährige Fahrschülerin sexuell missbraucht
Im Nachgang entzog ihm der Kreis Höxter als Aufsichtsbehörde aber auch noch die Fahrlehrererlaubnis. Dagegen wollte der Verurteilte am Montagvormittag vor dem Verwaltungsgericht Minden vorgehen. Der Kläger forderte von der Kreisverwaltung seine »Arbeitserlaubnis« zurück.
Beide Parteien verständigten sich nach einer rund zweieinhalbstündigen Verhandlung auf einen so genannten Widerrufsvergleich.
Demnach wird der Entzug der Fahrlehrererlaubnisse bis zum 31. Dezember nicht vollzogen. Der Mann aus dem Warburger Land solle so die Gelegenheit bekommen, seine Fahrschule geordnet aufzulösen oder in andere Hände abzugeben, erläutert Pressedezernentin Vivian Bock, Richterin am Verwaltungsgericht Minden. In einer persönlichen Erklärung habe der Mann dem Gericht aber versichert, in dieser Zeit keine Fahrschüler persönlich ausbilden zu wollen, erklärt die Gerichtssprecherin.
Mann will zukünftig keine Fahrschüler persönlich ausbilden
Beide Parteien haben jetzt noch bis zum 31. Juli die Möglichkeit, gegen diesen Vergleich Widerspruch bei Gericht einzulegen. »Sollte dieser Fall eintreten, wird das Verwaltungsgericht über die Aufhebung des Bescheides, durch den dem Mann die Fahrlehrererlaubnis wegen Unzuverlässigkeit entzogen worden ist, entscheiden«, sagt Pressedezernentin Vivian Bock.
