Landesparteitag in Warburg endet schon am Samstag
Machtkampf in NRW-AfD eskaliert – Führung der Partei zerfällt
Warburg (dpa). Der Machtkampf in der nordrhein-westfälischen AfD hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Nach einem erbitterten Führungsstreit trat der als gemäßigt geltende Co-Vorsitzende Helmut Seifen am Samstag mit einem Großteil des zwölfköpfigen Landesvorstandes zurück. Der zweite Vorsitzende Thomas Röckemann und zwei weitere Vorstandsmitglieder bleiben vorerst im Amt. Mehrere Anträge auf ihre Abwahl erreichten beim vorgezogenen Parteitag in Warburg nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit. Röckemann gilt als Sympathisant des »Flügels« um den Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke.
Der eigentlich auf zwei Tage angesetzte Parteitag wurde nach dem Zerfall des Vorstandes nach nur einem Tag beendet. Der mit rund 5300 Mitgliedern größte AfD-Landesverband hat jetzt nur noch eine dreiköpfige Rumpfführung. Der nächste reguläre Parteitag steht Ende des Jahres an. Dann muss der gesamte Vorstand neu gewählt werden. Der von Kreisverbänden und Teilen des Vorstands schon in Warburg geforderte komplette Neuanfang des Landesverbandes scheiterte damit zunächst.
Seifen warf in einer hitzigen und lautstarken Debatte den Anhängern des rechtsnationalen »Flügels« um Höcke vor, die Partei in NRW und bundesweit zu unterwandern und zu spalten. In entscheidenden politischen Fragen handelten Höckes »willfährige Werkzeuge« nicht im Interesse des Landesverbandes, sagte er. »Ihre Loyalität gilt in erster Linie dem »Flügel«.« Damit spielte er vor allem auch auf seinen Co-Vorsitzenden Röckemann an. Die AfD dürfe nicht zulassen, dass der stärkste Landesverband zu einem »Satellitenverband« verkomme, sagte Seifen.
Mit Röckemann sei eine pragmatische Arbeit nicht möglich. Er habe Maßnahmen gegen Mitglieder wegen parteischädigenden Verhaltens verzögert und keines der elf Parteiordnungsverfahren mitgetragen. Wegen der »Machenschaften« der »Flügel«-Anhänger, die die AfD NRW bis in die Kreisverbände unterwanderten, sei »der Bestand der Partei in großer Gefahr«, sagte Seifen.
Röckemann lehnte einen Rücktritt ab und rief die »Amtsmüden« zum Rücktritt auf: »Ich für meinen Teil habe die Eier, das, was ich angefangen habe, auch durchzuziehen«, sagte er. Kritische Abgeordnete, die von ihren Posten zurückträten, bezeichnete er als »Fahnenflüchtige«. Er wolle die frei gewordenen Plätze im Vorstand »mit guten Leuten besetzen«, sagte Röckemann.
Als Hauptgegner machte Röckemann die Grünen aus. In Deutschland drohe ein »grünes Morgengrauen«, sagte er. »Wir sind die Endgegner, dem sich die Ökosozialisten werden stellen müssen.« Der NRW-Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak, der an einer Gegenveranstaltung in Warburg teilnahm, sagte dazu auf dpa-Anfrage: »Herr Röckemann sollte sich und seine Partei nicht wichtiger machen, als sie ist.« Röckemann habe aber richtig erkannt, »dass wir Grüne die entschiedensten Gegner der menschenverachtenden, rassistischen und spaltenden Politik der AfD sind«.
Der Tagungsort, die Stadthalle Warburg, war weiträumig abgesperrt. Kurz vor Beginn des Parteitags versammelten sich laut Polizei etwa 120 Gegendemonstranten in der Nähe der Stadthalle. »Alles bisher friedlich«, sagte ein Polizeisprecher.
Am Samstag und auch weiterhin am Sonntag gibt es auf vier Bühnen 16 Stunden lang Programm. Das Fest mit dem Titel »Buntes Warburg« ist von der Bürgerinitiative Lebenswertes Bördeland und Diemeltal als Reaktion auf den AfD-Landesparteitag in der Warburger Stadthalle organisiert worden.
