Partei hat die Stadthalle am 6. und 7. Juli gebucht

AfD-Parteitag: Stadt befürchtet Proteste

Klaus Braun, Erster Beigeordneter der Stadt Warburg, bestätigt, dass die AfD die Stadthalle am Wochenende 6. und 7. Juli für zwei Tage angemietet habe. »Ein Mietvertrag wurde zwar nicht unterzeichnet, aber die Stadt Warburg hat der AfD eine Zusage erteilt«, erklärte Braun. Es habe eine entsprechende Anfrage seitens der AfD-Geschäftsstelle vorgelegen.

Stadt plant Treffen mit Polizei und Ordnungsamt

Glücklich ist der Erste Beigeordnete über diese Entscheidung allerdings nicht, aber er sieht keine Möglichkeit, der Partei die Halle zu verwehren. »Wir können es nicht verhindern. Es gibt keine rechtssicheren Gründe, die Stadthalle nicht an die AfD zu vermieten«, sagte Braun. Bei der AfD handle es sich schließlich um eine zugelassene Partei, die auch bei Wahlen antreten dürfe. »Wir rechnen an diesem Wochenende natürlich mit Protestkundgebungen und werden uns im Vorfeld zunächst über Art und Umfang der AfD-Veranstaltung informieren«, erläuterte Braun das weitere Vorgehen. »Wir müssen nun sehen, wie wir mit dieser Situation umgehen«, sagte er. »Dazu werden wir uns nun mit Vertretern der Kreispolizeibehörde und des Ordnungsamtes zusammensetzen.«

Politische Lager treffen aufeinander

AfD-Sprecher Peter Eichenseher freut sich sehr darüber, dass die AfD ihren Landesparteitag in der Hansestadt abhalten will. »Ich finde das klasse«, sagte er. Warum sich die Partei ausgerechnet Warburg als Veranstaltungsort ausgesucht habe, wisse er allerdings nicht. »Ich vermute verkehrstechnische Gründe, weil Warburg für die meisten AfD-Mitglieder zen­tral gelegen ist.«

Regulär würde die Partei eigentlich im Herbst zu einem Landesparteitag einladen. Die Landespartei ist nach Medienberichten in unterschiedliche Lager gespalten. Über einen bevorstehenden Zusammenprall zwischen nationalistischen und gemäßigteren Kräften in der NRW-AfD wird seit Monaten spekuliert. Thomas Röckemann und Helmut Seifen leiten die AfD in Nordrhein-Westfalen, sind aber politische Gegner. Röckemann gehört politischen Beobachtern zufolge dem völkisch-nationalistischen Flügel innerhalb der NRW-AfD an, Seifen dem eher gemäßigten Lager. Es wird erwartet, dass sich die Landesvorsitzenden in Warburg einen erbitterten Schlagabtausch liefern werden.

Ein Kommentar von Ralf Benner

Dass die NRW-AfD ihren Landesparteitag ausgerechnet in Warburg abhalten will, ist ein Paukenschlag. Bei der Stadt und bei der Polizei dürfte die geplante Veranstaltung für großes Kopfzerbrechen sorgen, denn sie wird unweigerlich Gegner der Rechten auf den Plan rufen. Nun muss alles dafür getan werden, dass der Parteitag friedlich verläuft.