Partei hat die Stadthalle am 6. und 7. Juli für zwei Tage gebucht
AfD plant Landesparteitag in Warburg

Warburg (WB). Die NRW-AfD plant einen vorgezogenen Landesparteitag mit Vorstandswahlen am 6. Juli in der Warburger Stadthalle. Das sagte Peter Eichenseher, Sprecher der AfD im Kreis Höxter, dem WESTFALEN-BLATT.

Donnerstag, 06.06.2019, 16:56 Uhr aktualisiert: 06.06.2019, 17:02 Uhr
Die NRW-AfD will in der Warburger Stadthalle einen vorgezogenen Landesparteitag mit Vorstandswahlen abhalten. Foto: dpa

Klaus Braun, Erster Beigeordneter der Stadt Warburg, bestätigte dieser Zeitung, dass die AfD die Stadthalle am Wochenende 6. und 7. Juli für zwei Tage angemietet habe. »Ein Mietvertrag wurde nicht unterzeichnet, aber die Stadt Warburg hat der AfD bereits eine Zusage erteilt«, erklärte Braun. Es habe eine entsprechende Anfrage seitens der AfD-Geschäftsstelle vorgelegen.

Glücklich ist der Erste Beigeordnete über diese Entscheidung nicht, aber er sieht keine Möglichkeit, der Partei die Stadthalle zu verwehren. »Wir können es leider nicht verhindern. Es gibt keine rechtssicheren Gründe, die Stadthalle nicht an die AfD zu vermieten«, erklärte Braun. Bei der Afd handle es sich schließlich um eine bundesweit zugelassene Partei, die bei Wahlen antreten dürfe.

»Wir rechnen an diesem Wochenende natürlich mit Protestkundgebungen und werden uns im Vorfeld zunächst über Art und Umfang der AfD-Veranstaltung informieren«, erläuterte Braun das weitere Vorgehen. »Wir müssen nun sehen, wie wir mit der Situation umgehen«, sagte er. »Dazu werden wir uns nun mit Vertretern der Kreispolizeibehörde und des Ordnungsamtes zusammensetzen müssen.«

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