Dauer des Genehmigungsverfahrens für Zuckerfabrik sorgt für Ärger
Kam die Zusage einen Tag zu spät?

Warburg (WB). Die unsichere Genehmigungslage für die Zuckerfabrik ist für den Vorstand der Südzucker AG auch ein Grund gewesen, den Standort aufzugeben. Das hat Vorstandsmitglied Dr. Thomas Kirchberg bei der Versammlung der Zuckerrübenanbauer in Hohenwepel deutlich gemacht.

Mittwoch, 06.02.2019, 21:45 Uhr aktualisiert: 07.02.2019, 14:46 Uhr
Mit Plakaten und 200 Treckern haben 500 Landwirte, Beschäftigte des Werkes und Bürger den Südzucker-Vorstand zur Versammlung in Hohenwepel empfangen. Sie haben damit deutlich gemacht, dass die Börde hinter »ihrer« Zuckerfabrik steht. Foto: Daniel Lüns

Deutlicher ist Kirchberg auf diesen Sachverhalt am Dienstagabend in der Gemeindehalle zwar nicht eingegangen, doch eine Äußerung Kirchbergs am Vortag auf einer ähnlichen Veranstaltung in Soest dürfte nun für Zündstoff und Diskussionen sorgen.

Zwei Jahre um neue Betriebsgenehmigung bemüht

In Soest sagte das Südzucker-Vorstandsmitglied, dass das Unternehmen sich zwei Jahre lang bei der Bezirksregierung in Detmold um eine neue Betriebsgenehmigung mit einer um 14 Tage verlängerten Kampagne für das Warburger Zuckerwerk bemüht habe. Einen Tag, nachdem der Vorstandsbeschluss zur Schließung des Werks öffentlich wurde, also am 31. Januar, habe die Südzucker AG die Zusage der Bezirksregierung für die Genehmigung erreicht, hatte Kirchberg erklärt.

Das Unternehmen bestätigte dem WESTFALEN-BLATT, dass Dr. Kirchberg diesen Sachverhalt so dargestellt hat, ohne ihn weiter kommentieren zu wollen. Kam die Zusage für Warburg also einen Tag zu spät, hat die Bezirksregierung zu langsam gearbeitet?

Bezirksregierung rechtfertigt sich

Detmold bestreitet das. »Die Bezirksregierung hat die Schritte im Genehmigungsverfahren der Südzucker AG schnellstmöglich bearbeitet, soweit die vorliegenden Unterlagen dies erlaubt haben«, sagt Sprecher Andreas Moseke, »formalrechtlich liegt auch noch gar keine Genehmigung vor.«

Der Fortgang von Genehmigungsverfahren sei wesentlich davon abhängig, ob Antragsteller der Genehmigungsbehörde aussagekräftige und prüffähige Antragsunterlagen vorlegen. Demnach sei der Antrag des Unternehmens am 28. Februar vergangenen Jahres bei der Bezirksregierung eingegangen. Laut Bezirksregierung wurden die dabei noch nicht ausreichend ausgearbeiteten oder unvollständigen Antragsunterlagen bis zum 12. Oktober von Südzucker nachgeliefert.

Testbetrieb im Warburger Zuckerwerk vorzeitig genehmigt

Die Bezirksregierung habe daraufhin bereits am 19. November einen rechtlich möglichen Testbetrieb im Warburger Zuckerwerk vorzeitig genehmigt. Der Entwurf der endgültigen Genehmigung sei im Zuge einer verfahrensrechtlich so genannten Anhörung der Südzucker AG in Warburg »sehr zügig schon am 31. Januar 2019 zur Prüfung übersandt worden« – also just einen Tag, nachdem die Entscheidung des Südzucker-Vorstandes zur Schließung der Fabrik öffentlich bekannt wurde.

Als späteste Rückäußerungsfrist des Antragstellers sei Mittwoch, 6. März 2019, vereinbart worden, wobei der Antragsteller diese von sich aus unterschreiten kann. »Alle diese Schritte sind geübte und eingespielte Praxis bei der Genehmigung von Industrieanlagen«, stellt die Bezirksregierung abschließend zu dem Vorgang fest.

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