30 Prozent Rückgang bei Gewerbesteuern in Steinheim – Ratsmitglieder verabschiedet
Dunkle Wolken über dem Rathaus

Steinheim (WB/nf). Corona wird gravierende Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Steinheim haben – sowohl bei den Erträgen wie bei den Aufwendungen. Das zeigte der Bericht, mit dem Stadtkämmerer Heinz Josef Senneka den Rat über die aktuellen Entwicklungen informierte. „Über unserem Haushalt liegen graue Wolken. Wir hoffen, dass es keine schwarzen werden“, so Bürgermeister Carsten Torke.

Mittwoch, 07.10.2020, 05:22 Uhr aktualisiert: 07.10.2020, 07:16 Uhr
Finanziell sieht Bürgermeister Carsten Torke dunkle Wolken über dem Rathaus in Steinheim. Im aktuellen Haushalt wird wegen der Corona-Krise (höhere Ausgaben, wegbrechende Steuereinnahmen) mit einem Defizitin Höhe von 2,1 Millionen Euro gerechnet. Foto: Ralf Brakemeier

Planungen schwierig

Zu Buche schlagen drei wesentliche Punkte, die sich nach dem dritten Quartal 2020 abzeichnen: die Einbrüche bei der Gewerbesteuer, die Rückgänge bei den Anteilen an der Einkommens- und der Umsatzsteuer sowie die Mehraufwendungen für die Bewirt-schaftungskosten. Bei den Gewerbesteuern erwartet Senneka einen Rückgang um 30 Prozent, was zu einem Minderbetrag in einer Größenordnung von 1,6 Millionen Euro führen würde. Viel sei noch in Bewegung, weil Unternehmen die Aussetzung der Vorauszahlungen beantragt hätten. Das mache die Planung über das gesamte Jahr sehr schwierig. Zusagen zur Kompensierung haben das Land und der Bund zwar gemacht, doch die konkreten Zahlen dazu fehlen noch. Senneka teilte auch mit, dass die Kommunen von der Aufstellung für Nachtragshaushalte befreit seien. Die Kämmerer müssen aber Berichte vorlegen.

Defizit von 2,1 Millionen

Die Rückgänge der Gemeinschaftssteuern werden voraussichtlich zu Mindereinnahmen von 350.000 Euro führen. Auf 60.000 bis 70.000 Euro bezifferte der Kämmerer die Mehrkosten für die Hygieneschutzkonzepte, unter anderem in der Stadthalle, den Schulen und dem Friedrich-Wilhelm-Weber-Forum. Unter dem Strich plant der Kämmerer ein Defizit von etwa 2,1 Millionen Euro im Haushalt ein. Senneka erwartet nicht, dass die Einnahmeausfälle mit Ablauf dieses Jahres abgeschlossen sein werden. Niemand könne prognostizieren, wie lange sich die Corona-Pandemie hinziehe. Sie werde deshalb die kommunalen Haushalte auch in den nächsten Jahren belasten. „Jetzt müssen wir die Zahlen des vierten Quartals abwarten, um an einem vernünftigen Abschluss 2020 zu arbeiten“, so Senneka.

100 Jahre Politik

Außerdem wurden in der letzten Sitzung der laufenden Wahlperiode die Mitglieder des Steinheimer Rats verabschiedet, die dem neu gewählten Parlament nicht mehr angehören. Bürgermeister Carsten Torke zeichnete dabei fast 100 Jahre politisches Engagement aus. Er erinnerte daran, dass gerade in dieser Wahlperiode weitreichende Entscheidungen anstanden, von der Flüchtlingskrise über die Energieversorgung bis zur Windkraft. „Wir haben viele Dinge gemeinsam entschieden und oft an einem Strang gezogen“, lobte der Bürgermeister das parteiübergreifende, konstruktive Miteinander und das ehrenamtliche Engagement.

Verabschiedet wurden Wilhelm Freitag (im Rat seit 2009), Marcel Günther (seit 2009), Diana Klaes (seit 2014), Elisabeth Klennert (seit 2009), Wilhelm Lödige (2002 bis 2004 und seit 2017), Josef Lücking (1994 bis 1999 und seit 2014), Frank Oppermann (1989 bis 2004 und seit 2009), Dirk Reinemann (seit 2009), Albert Schnurbusch (seit 2014) sowie Johannes Versen (1999 bis 2004 und seit 2019). Weil nicht alle ausscheidenden Mitglieder an der Sitzung teilnehmen konnten, werden sie zu einem späteren Zeitpunkt verabschiedet.

Der neue Rat tritt am 2. November zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

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