Windpark Steinheim: Markus Blaschek vom Kreis leitet die fast achtstündige Erörterung
„Wir wollen ein rechtssicheres Ergebnis“

Steinheim (WB). „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“ resümierte Markus Blaschek (Kreis Höxter), als er am Mittwochabend kurz vor 23 Uhr nach fast acht Stunden den Erörterungstermin in der Stadthalle Steinheim offiziell beendete – und allen Beteiligten für ihre Ausdauer, Geduld und Beiträge dankte. Es war eine kräftezehrende Mammutsitzung.

Freitag, 07.02.2020, 13:37 Uhr aktualisiert: 07.02.2020, 16:26 Uhr
Hat die Gesetze und Vorgaben für die Errichtung einer Windkraftanlage fest im Blick: Diplom-Ingenieur Markus Blaschek gehört beim Kreis Höxter zur Abteilung Umweltschutz. Er leitete die Versammlung in Steinheim souverän und mit profundem Fachwissen. Foto: Harald Iding

Aber es geht um viel: für den Antragssteller („EnBW Energie Baden-Württemberg AG) um die Errichtung und den Betrieb von fünf neuen und jeweils 214 Meter großen Winderenergieanlagen (WEA) im „Steinheimer Becken“ – und für die betroffenen Bürger, die sich zur öffentlichen Erörterung eingefunden hatten, um ihre persönlichen Erklärungen,  gesundheitliche Sorgen und Ängste, die sie gegenüber dem Kreis als immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbehörde und dem Antragssteller noch einmal mündlich und ausführlich äußern wollten.

664 Einwendungen

Bei der Behörde waren Einwendungen von 664 Personen eingereicht worden. Vorher wurden mehrere Wochen lang die beiden vorliegenden Anträge der „EnBW“ (für drei und zwei weitere WEA im „Steinheimer Becken“) mit allen dazugehörigen Unterlagen öffentlich ausgelegt. Auch bei der Stadt Steinheim und dem Nachbarkreis Lippe konnte man die Datensammlung einsehen.

Dieser Termin in der Stadthalle Steinheim markierte einen besonderen Wegpunkt. Bei Navigationsgeräten wird so ein Begriff gerne verwendet, um Orientierungspunkte oder Positionen zu setzen. Der Erörterungstermin für den geplanten Windpark zwischen der Kernstadt, Vinsebeck und Ottenhausen sei gesetzlich zwar nicht vorgeschrieben gewesen – aber eben eine wichtige Markierung. Danach beginne erst die Entscheidungsphase. „Der Transparenz wegen haben wir den Termin mit Gutachtern, Antragssteller sowie Bürgern, die zuvor schriftlich ihre Einwendungen eingebracht haben, angesetzt. Dadurch gewinnen wir eine noch bessere Möglichkeit, in diesem Verfahren eine gute Entscheidung zu treffen.“

Neue Fakten

Gleich zu Beginn sagte Blaschek dem WESTFALEN-BLATT, dass er und das Team des Kreises sich wünschen würden, „mit guten Ergebnissen und neuen Fakten, die man vorher noch nicht hatte, zurückzukehren.“ Das Schlechteste wäre, so Blaschek, „mit nur wenigen Ergebnissen aus dieser Versammlung zu gehen.“ Aber Blascheks Wunsch sollte sich im Laufe der langen Unterredung und des Meinungsaustausches erfüllen. Und so gab der Vertreter der „Unteren Immissionsschutzbehörde“ sichtlich zufrieden allen mit auf den Weg, dass er zwar noch nicht sagen könne, wann die Behörde zeitlich eine Entscheidung fällt. Aber klar sei: „Wir wollen am Ende ein rechtssicheres Ergebnis, das auch vor einem Verwaltungsgericht Bestand hat!“ Die Antworten der Bürger, Gutachter und Projektierer seien für die Behörde „eine wichtige Erkenntnisquelle“ für ihre Entscheidung.

Sie haben den Investor „EnBW Energie Baden-Württemberg AG“ vertreten: Projektleiter Christopher Sonntag (links) und Syndikusrechtsanwalt Tim Krautschneider.

Sie haben den Investor „EnBW Energie Baden-Württemberg AG“ vertreten: Projektleiter Christopher Sonntag (links) und Syndikusrechtsanwalt Tim Krautschneider. Foto: Harald Iding

Ob es nun Argumente für oder gegen das Vorhaben waren – alles wurde akribisch protokolliert und soll in der nächsten Zeit intensiv ausgewertet werden. Bevor Steinheims Bürgermeister zu Beginn dem Versammlungsleiter das „Hausrecht“ übertrug, nutzte er die Chance, vor den rund 150 Bürgern sowie Podiumsteilnehmern (Antragssteller und Gutachter) die Position der Gemeinde darzustellen. So erinnerte er daran, das schon einmal 12 bis 15 Anlagen im „Steinheimer Becken“  geplant waren. „Aus Gründen des Arten- und Immissionsschutzes musste die Anzahl aber auf fünf Anlagen reduziert werden.“ Dabei habe der vorherige Projektierer „Trianel“ doch „von einem großen Wurf geträumt“ und gegenüber dem Bürgermeister erklärt: „Wir bauen Ihnen jetzt einen Windpark!“

Schall und Artenschutz

Torke, dem der sachliche Austausch stets wichtig ist, wurde gegenüber dem Antragssteller, der „EnBW“ – vertreten durch Projektleiter Christopher Sonntag und Syndikusrechtsanwalt Tim Krautschneider – dann doch deutlich: „Seit knapp fünf Jahren muss ich mich als Bürgermeister um die Windenergie und einen Windpark kümmern. Die Projektierer gaben sich die Klinke in die Hand und an unterschiedlichsten Standorten in der Großgemeinde wollte man gerne Anlagen errichten.“

Im Januar 2019 erhielt die Stadt Kenntnis davon, dass „Trianel“ seine Projektierung in Steinheim an „EnBW“ komplett veräußert hatte. In Richtung des neuen Projektierers sagte Torke: „Am 18. Juni 2019 gab es ein erstes Kennenlernen mit Ihnen. Was mich dann sehr erzürnt hat war, dass Sie sich nach diesem Besuch im Rathaus gleich Ihren Juristen geschnappt haben, um direkt zum Kreis weiter zu fahren – nach dem Motto ‘Jetzt gucken wir mal, wie es richtig geht.‘ Das ist nicht vertrauenserweckend gewesen. Ich bin von einem Kennenlernen ausgegangen. Sie waren aber anscheinend schon einige Stufen weiter!“

Wie bereits gestern ausführlich berichtet, gab es zu den Einwendungen mehrere Thematiken, die abgearbeitet wurden – wie beispielsweise Landschaftsbild, Geologie, Schall, Denkmal sowie Arten- und Naturschutz.

„Kolosse“ in der Natur

Dabei kamen auch die Gutachter zu Wort. Den wurden von Bürgern vorgeworfen, zum Beispiel bei der Visualisierung nicht die Realität abgebildet zu haben und den Windpark in seiner Dimension wohl eher zu „verniedlichen“. Von „Fake-Bildern“ war die Rede. Das ließ Gutachter Udo Spellerberg aber nicht gelten. Er konterte: „Wir arbeiten hier nach einem geprüften Verfahren!“ Anwalt Michael Ahls (Steinheim) sagte, dass die geplanten „Kolosse“ eine massive Beeinträchtigung darstellen. „Zu den 241 Metern müsste man doch noch die Höhe über Normalnull hinzurechnen, dann kommt man auf fast 400 Meter!“ Spellerberg: „Die Bauwerke sind natürlich nicht zu verstecken.“

Alle vom Projektierer beauftragten Gutachten signalisierten „grünes Licht“ für das Projekt. Ein Zuhörer erbost: „Kein Wunder!“

 

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.
 
https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/7244854?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198384%2F2198395%2F2851055%2F
«Wut und Verzweiflung» - Kritik am zweiten Lockdown
Für viele Restaurants könnte die geplante zweite Schließung im November zu einer Pleite führen.
Nachrichten-Ticker