Erörterungstermin: Fünf Windenergieanlagen sollen im „Steinheimer Becken“ gebaut werden Vom Schall bis zum Artenschutz

Der Kreis Höxter als Veranstalter hatte einen Erörterungstermin in Sachen „Windkraftanlagen“ angesetzt – es geht dabei um zwei Anträge für insgesamt fünf Windenergieanlagen im Planungsgebiet „Steinheimer Becken“. Um 15 Uhr begann die öffentliche, mehrstündige Veranstaltung. Versammlungsleiter war Diplom-Ingenieur Markus Blaschek vom Kreis Höxter. Im Fokus standen die eingereichten Einwendungen gegen die Vorhaben. Antragsteller ist dabei die „EnBW Windkraftprojekte GmbH“ aus Stuttgart, die das Projekt nahtlos von der „Trianel GmbH“ samt aller Rechte und Pflichten übernommen hat.

Die Anträge mit den dazugehörigen Unterlagen lagen in der Zeit vom 14. Oktober 2019 bis zum 14. November 2019 beim Kreis Höxter, bei der Stadt Steinheim und der Kreisverwaltung Lippe aus. Zusätzlich wurden die Unterlagen auch elektronisch und im Internet verfügbar gemacht. Silja Polzin, Pressesprecherin des Kreises: „Es sind Einwendungen von 664 Personen beim Kreis Höxter als immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbehörde eingegangen.“ Auch Stellungnahmen von Naturschutzverbänden, betroffenen Städten, Denkmalschutz und weiteren Trägern öffentlicher Belange liegen dem Kreis Höxter vor.

In dem Erörterungstermin sollten die Bürger, die ihre Einwendungen gegen das Vorhaben rechtzeitig schriftlich bei der Genehmigungsbehörde eingereicht hatten, die Gelegenheit bekommen, ihre Einwendungen – soweit diese für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen von Bedeutung sein können – zu erläutern und mit dem Antragsteller des Vorhabens zu diskutieren.

Informationsaustausch

Polzin: „Neben der Möglichkeit, ihre Bedenken und Argumente vorzutragen, bietet der Erörterungstermin den Einwendern auch den Rahmen, Fragen zu dem Antrag stellen, die vom Vorhabenträger (EnBW) zu beantworten sind.“ Die Veranstaltung diene dem „vertieften Informationsaustausch“ und der Transparenz des Verfahrens. „Zudem dient die Erörterung der Argumente der Einwender dazu, der Genehmigungsbehörde zusätzliche Erkenntnisse für ihre spätere Entscheidung über den Antrag des Antragstellers zu liefern“, so Polzin. Der Kreis Höxter als Genehmigungsbehörde fungiere dabei als neutraler Moderator. Es gab Einwendungen in diesen Bereichen:

Viele Themenbereiche

Landschaftsbild, Denkmalschutz und Kulturlandschaft, Geologie und Hydrologie, Schall und Schatten, optisch bedrängende Wirkung, Arten- und Naturschutz sowie sicherheitsrelevante Aspekte. Und wie ist nun das weitere Verfahren geplant? Dazu sagte Silja Polzin: „Eine Entscheidung über die Anträge ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht erfolgt und wird auch während der Erörterung nicht getroffen.“

„Gebundene Entscheidung“

Im Nachgang des Erörterungstermins würden aber beim Kreis als zuständige Genehmigungsbehörde alle Informationen ausgewertet, um im Ergebnis eine Entscheidung über die Anträge zu treffen. „Alle Erkenntnisse aus den eingereichten Einwendungen und den während des Erörterungstermins vorgetragenen Informationen und Fragen fließen in die Prüfungs- und Entscheidungsphase ein“, heißt es vom Kreis Höxter.

Und: Bei der Entscheidung über einen Antrag nach „§ 4 BImSchG“ („Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge“) würde es sich um eine „gebundene Entscheidung“ handeln. Das bedeutet, ein Ermessensspielraum sei nicht gegeben. Würden also die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, sei der Antrag zu genehmigen – und umgekehrt: Sind die Genehmigungsvoraussetzungen nicht erfüllt, sei der Antrag abzulehnen.

Silja Polzin: „Es kann derzeit nicht bestimmt werden, wann die Entscheidung zu erwarten ist!“