Infoabend für Bürger zum Thema »Windkraft« am Donnerstag – Stadt Steinheim und Anwalt geben Auskunft

Neue Urteile sorgen für Gegenwind

Um Licht in das Paragrafen­dickicht zu bringen und die Bürger der Großgemeinde Steinheim auf den aktuellen Planungsstand in Sachen »Windenergie« und den beantragten Bau von neuen Anlagen zu halten, hat Steinheims Bürgermeister Carsten Torke zu einer großen Informationsveranstaltung eingeladen. Nach ähnlichen Veranstaltungen im November 2016 und 2017 ist es nun der dritte Infoabend, auch ein Fachanwalt für Verwaltungsrecht wird referieren. »Offenheit zu jeder Zeit – das ist und bleibt mein Anspruch in dieser Angelegenheit, die alle Bürger betrifft«, betonte Torke am Montag im Gespräch mit dem WESTFALEN-BLATT.

Gesetzliche Vorgaben

»Bürger haben Rechte, Kommunalverwaltungen einen rechtlichen Handlungsrahmen.« Der Informationsabend soll Aufklärung darüber geben, was in Sachen Windenergie im Stadtgebiet noch kommen kann und was aufgrund der gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren ist.

Die öffentliche Veranstaltung beginnt am Donnerstag, 5. September, um 18.30 Uhr in der Aula des Steinheimer Schulzentrums. Es sei ein sehr wichtiger Termin, denn insbesondere die andauernde politische Diskussion um Abstände zur Wohnbebauung polarisiere – und verunsichere die Bürger. Die Bürgerschaft sollte zahlreich vertreten sein, Impulse geben und Fragen stellen. Torke: »Wir stehen für Auskünfte parat.«

Treffen in der Aula des Schulzentrums

Am Donnerstag wird auch auf den geplanten »Windpark Belle« an der Kreisgrenze zu Steinheim im Stadtgebiet von Horn-Bad Meinberg noch einmal eingegangen. Diese Zeitung berichtete ausführlich über den Erörterungstermin im Kurhaus. wo es um mehr als 400 Einwendungen aus der Emmerstadt ging. Im Steinheimer Stadtgebiet selbst steht der Windpark eines Investors im »Steinheimer Becken« im Fokus – mit fünf Windkraftanlagen (WKA, Typ Vestas 150). Was zunächst vom Projektierer »Trianel« angestoßen worden ist, hat sich durch die zwischenzeitliche Projekt-Übernahme durch das Unternehmen »EnBW« aus Baden-Württemberg konkretisiert. Formal ist »EnBW« nun Antragssteller für die zwei Anträge mit insgesamt fünf Windkraftanlagen im »Steinheimer Becken«.

»Windpark Belle« weiteres Thema

Die Stadt hat diesem Vorhaben bereits das »gemeindliche Einvernehmen« verweigert – mit dem Hinweis auf ihren rechtsgültigen Flächennutzungsplan von 1998. Laut Ratsbeschluss vom Februar 2018 wird die bislang in diesem Flächennutzungsplan ausgewiesene Konzentrationszone bei Hagedorn (»Lärchenfeld«) als ausreichend angesehen.

Torke geht in seinem Bürgermeisterzimmer auf eine Karte der Gemeinde zu, die eingerahmt neben dem Chefsessel hängt – und zeigt mit den Händen auf den Bereich Rolfzen/Hagedorn. Weil die Stadt 1998 nur diese Konzentrationsfläche bei der Veröffentlichung dargestellt hat, um die es geht (ohne dabei noch einmal die gesamte Karte von Steinheim im Kontext zu veröffentlichen), könnte nun der gesamte Flächennutzungsplan kippen! Denn es liegt ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vor, in dem genau so etwas eingefordert wird. Auch ein Oberverwaltungsgericht in Niedersachsen habe in einem weiteren Fall ähnlich entschieden.

Sachargumente statt Emotionen

Inzwischen liegt dazu eine Revisionsprüfung beim Bundesverwaltungsgericht vor. Endgültig entschieden ist also noch nichts. »Was damals üblich und Stand der Dinge war, die Konzentrationszone für sich betrachtet darzustellen, soll nun nicht mehr gelten. Dieser Umstand war uns 2017 noch nicht bekannt.« Es habe sich wieder viel verändert. Man müsse sich aber auf Sachargumente konzentrieren. »Emotionen helfen uns leider nicht weiter«, so Torke.