Ein klares Votum: Rat Nieheim bringt Haushalt 2019 auf den Weg – Realschule wird saniert
Investieren und motivieren

Nieheim (WB/hai). »Wir geben grünes Licht für den neuen Haushalt – und können sogar noch gemeinsam eine Steuersenkung erreichen«, lobte gestern im Vorfeld der Ratssitzung SPD-Chef Wolfgang Kuckuk die Einigkeit im höchsten Gremium der Stadt. Schon im Finanzausschuss zeichnete sich das klare Votum der Fraktionen ab.

Freitag, 08.02.2019, 11:47 Uhr aktualisiert: 08.02.2019, 14:44 Uhr
Die Stadt Nieheim steht vor großen Herausforderungen. Gemeinsam will die Politik mit den Bürgern und der Verwaltung die Zukunft meistern. Foto: Harald Iding

In ihren Haushaltsreden machten die Vertreter von CDU, SPD, UWG und FDP deutlich, dass sich alle für eine zukunftsfähige Weiterentwicklung der Kommune stark machen. In Nieheim sei viel in Bewegung und man versuche, die Herausforderungen – wie den demografischen Wandel – so gut wie möglich zu meistern.

CDU

Für die CDU stellte Fraktionschef Thomas Menne fest: »Kämmerer Dietmar Becker hat uns mit positiven Aussichten für die nächsten Jahre überrascht. Die mittelfristige Finanzplanung der letzten Jahre war bereits von einer Reduzierung der Fehlbeträge ausgegangen. Die Reduzierung des planmäßigen Defizits von 1,1 Millionen Euro in 2018 auf etwa 400.000 Euro in diesem Jahr ist ein wichtiger Schritt. Das in 2020 bis 2022 sogar Haushaltsüberschüsse möglich sein könnten, ist für uns eine völlig neue Erfahrung, kannten wir doch eigentlich immer nur Defizite, die den Haushalt der Stadt nur knapp an der Haushaltssicherung vorbeischrammen ließen.«

Die sich aufhellende finanzielle Situation habe mit den positiven Steuereinnahmen aufgrund der guten wirtschaftliche Konjunktur zu tun. »Aber auch die Nieheimer Bürger haben durch die deutliche Erhöhung der Grundsteuern zu dieser positiven Entwicklung erheblich beigetragen. Deshalb ist es auch ehrlich und folgerichtig, bei einer entspannteren Finanzlage den Bürgern über eine Senkung der Grundsteuern etwas zurückzugeben. Dieser Verwaltungsvorschlag hat unsere Zustimmung!«

Die CDU bleibe aber bei ihrem Standpunkt: Oberstes Ziel ist die Hoheit über die eigenen Finanzen. Der eingeschlagene Weg, massiv in Bildung zu investieren, werde konsequent weiterverfolgt. Menne: »In 2019 wird die Grundsanierung der Realschule in Angriff genommen. Dies ist der nächste Schritt, den Schulstandort zu stärken. Wir bieten von der Kindertagesstätte bis zur weiterführenden Schule ein modernes, zukunftsausgerichtetes Paket an. Es darf auch ruhig einmal deutlich gesagt werden, dass wir von außen für unser Schulzentrum viel Lob bekommen und stellenweise sogar beneidet werden.«

Was das freie Grundstück des ehemaligen »Westfälischen Hofes« anbetrifft, findet Menne, dass ihm die »Sichtachse Kirche-Richterhaus« mit Zentrumscharakter sehr gut gefalle. »Sollte sich jedoch eine geeignete Bebauung ergeben, würde ich diese unterstützen. Man kann sich vieles vorstellen!«

SPD

Im Namen der SPD betonte Wolfgang Kuckuk: »In diesem Jahr gibt es etwas Neues. Im Haushalt 2019 wird nämlich endlich das umgesetzt, was die SPD-Fraktion in den vergangenen Jahren – zuletzt im Oktober 2018 – immer wieder mal gefordert und beantragt hat – die Grundsteuern werden gesenkt.«

Er ist davon überzeugt: »Bezogen auf einzelne Haushaltsjahre war es auch in der Vergangenheit möglich, die Grundsteuern früher zu senken – ohne die Stadt in ein finanzielles Chaos zu stürzen. Denn die Mindereinnahmen bei den Grundsteuern A und B betragen nun im Vergleich zum Vorjahr 38.000 Euro. Einen finanziellen Spielraum in diesem Rahmen hätten wir auch in dem ein oder anderen Jahr seit 2014 durchaus gehabt.« Dafür fehlte aber politisch die Mehrheit. Der neue Haushalt würde allerdings auch finanzielle Daten beinhalten, welche die Stadt weiterbringen können.

Investitionen in Bildung

Aus Sicht der SPD-Fraktion nannte Kuckuk vor allen Dingen folgende Bereiche: Investitionen in Bildung; Gestaltung des Historischen Ortskerns; Dorferneuerung sowie Gesamtentwicklung. Er appellierte: »Die SPD ist weiterhin der Meinung, dass sich die Realschule auf Dauer als ›Stadtschule‹ für alle Kinder aus Nieheim weiterentwickeln muss.« Zum Historischen Ortskern merkte er an: »Mit dem ISEK haben wir einen Rahmen für die Weiterentwicklung der Kernstadt. Richterhaus, Richterplatz, Marktstraße und Lehmkuhle sind das wichtige Zentrum der Stadt, das mit wichtigen Funktionen für die Zukunft ausgestattet werden muss.«

Die Entwicklung der Dörfer dürfe man dabei nicht aus den Augen verlieren. Der IKEK-Prozess sei aber nicht überall so verlaufen, wie sich das viele Beteiligte gewünscht hätten. »Ohne eine grundsätzlich anders gestaltete Landesfinanzierung, die sich an der Städtebaufinanzierung orientieren muss, werden viele angedachte Projekte in den Dörfern nicht umzusetzen sein. Hier ist das Land gefordert.«

Kuckuk sprach davon, dass man sich als Stadt damit auseinandersetzen müsse, für welche Bereiche man in Zukunft Prioritäten setzen will. »Die Stadt Nieheim wird weniger Einwohner haben, die im Durchschnitt älter sind als in der Vergangenheit. Durch Zuwanderung wird die Gemeinschaft vielfältiger sein. Dieser veränderten Bevölkerungsstruktur müssen wir unsere Infrastruktur anpassen.« Der Haushalt, dem die SPD zustimme, stelle die finanzielle Basis für wichtige Maßnahmen.

UWG

Fraktionssprecher Herbert Müller formulierte es für die UWG im Rat der Stadt so: »Die UWG Nieheim streitet über die Grundsteuererhöhung seit 2013. Diese soll wieder auf das Niveau der Nachbargemeinden korrigiert werden. Der Haushaltsplan 2019 geht in die richtige Richtung und wird unsere Bürger entlasten. Mit der Grundsteuersenkung von der Grundsteuer A (14 Punkte) und der Grundsteuer B (21 Punkte) nähern wir uns den Nachbargemeinden an. Diesen Weg müssen wir weiter fortsetzen.«

Ein Wermutstropfen sei jedoch die Gebührenerhöhung, da die Straßenreinigung (Winterdienst) um 21 Cent und die Abwassergebühren um 51 Cent ansteigen. Müller: »Das wird in der Zukunft bei dem demografischen Wandel in unserer ländlichen Region ein Problem werden, da die Kosten auf weniger Bürger verteilt wird.« Hier sei auch das Land gefordert.

Kleine Dorferneuerung

Positiv zu sehen sei, dass der Betrag für die »Kleine Dorferneuerung« auf 20.000 Euro angehoben wird. Jeder Ort könne damit über 1000 Euro frei verfügen und zusätzlich über ein Projekt noch einen Betrag von bis zu 2500 Euro bekommen, lobte Müller. Und: »Zum Sommerferienstart wird die Realschule in zwei Bauabschnitten für fünf Millionen Euro saniert. Nach dieser Maßnahme werden wir unseren Schülern ein noch intensiveres und moderneres Lernen anbieten können – und den Schulstandort Nieheim in unserer Region festigen.«

Die zuletzt in den Ortschaften ehrenamtlichen ausgearbeiteten Projekte dürften nicht aus »Personalgründen in die Verwaltung verschoben werden«. Müller fordert: »Hierfür muss über ein zukunftsorientiertes Personalmanagement nachgedacht werden.« Die UWG erteilte dem Nieheimer Haushalt 2019 ihre Zustimmung.

FDP

Auf die Grundsteuersenkung ging im Rat für die FDP die Kommunalpolitikerin Gerda Scheips näher ein: »Die Senkung ist erfreulich. Andererseits müssen Gebühren angehoben werden, was leider nicht zu vermeiden ist. Eine Entlastung der Bürger findet somit nicht statt.« Der Blick auf die nächsten Jahre zeichne vorerst ein stabiles Bild der Gesamtlage, so dass sich die Möglichkeit zu positiven Jahresergebnissen ergeben würde und die Aussicht bestehe, die Grundsteuer weiter zu senken. Gerda Scheips: »Aber die Kreisumlage und die positive Konjunktur zeigen, in welcher Abhängigkeit die kommunalen Haushalte stehen. Es stehen hohe Investitionen in der Kernstadt an – siehe Richterhaus und Richterplatz, Realschule, Marktstraße und Multifunktionshalle.«

Folgekosten berücksichtigen

Ohne Landesprogramme würde dieses alles nicht realisiert werden können. Die FDP weist auf die Folgekosten hin – wie Bewirtschaftung, Unterhaltung, Instandsetzung und personelle Betreuung. Dafür müssten zusätzliche Ressourcen eingesetzt werden. Scheips sagte: »Können wir diese Kosten auch in wirtschaftlich schlechteren Zeiten noch aufbringen? Denn in den letzten fünf Jahren hat Nieheim über 350 Einwohner verloren. Der demografische Wandel setzt sich immer noch ungebremst fort. Es fehlen einfach Arbeitsplätze und größere Firmenansiedlungen hat es nicht gegeben.«

Nieheim müsse sich nach tragfähigen Alternativen umsehen. »Die FDP hat immer wieder darauf hingewiesen, das wenn hier die Arbeitsplätze fehlen, wir eine gute Anbindung an die Oberzentren brauchen. Leider ist in dieser Hinsicht nichts auf den Weg gebracht. Unser Ziel muss aber sein, Nieheim – und damit meine ich nicht nur die Kernstadt – attraktiv für alle Generationen zu machen.« Niemand wolle in einem »Heimatmuseum« leben, bekräftigte Scheips. »Nur dort, wo Menschen eine Arbeit finden und wo sie für ihre Familie sorgen können, hat das Leben auf dem Land gegen den demografischen Wandel eine Chance.« Auch die FDP stimmte dem Haushalt zu.

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