Aufforstung, Photovoltaik, Bildung: Marienmünster plant mit Investitionen von mehr als sechs Millionen Euro
Fraktionen mahnen Sachlichkeit an

Marienmünster (WB/ako) -

Der Rat der Stadt Marienmünster hat in seiner Sitzung am Mittwochabend den Haushalt für das laufende Jahr beraten. Einen Beschluss gab es bei Redaktionsschluss noch nicht. Die meisten Fraktionen hatten im Vorfeld aber ihre Zustimmung signalisiert.

Donnerstag, 25.02.2021, 05:15 Uhr aktualisiert: 25.02.2021, 05:20 Uhr
Das Sportstättenkonzept (das Foto zeigt den Sportplatz in Vörden) hat in Marienmünster für hitzige Diskussionen gesorgt. Foto: Harald Iding

Erträgen in Höhe von zwölf Millionen stehen Aufwendungen von 13,2 Millionen Euro gegenüber. Von einem Rekordhaushalt hatte Bürgermeister Josef Suermann bei der Einbringung des Papiers gesprochen, weil Investitionen mit einem Volumen von insgesamt 6,3 Millionen Euro vorgesehen sind.

CDU

Die CDU nennt diese Investitionen „maß- und sinnvoll“. Denn, so sagt es CDU-Fraktionsvorsitzender Mathias Schmidt: „Marienmünster mit seinen 13 Ortschaften soll eine Stadt sein, in die man gern nach der Arbeit zurückkommt. Eine Stadt, die durch ihre sozialen, ökologischen und ökonomischen Eigenschaften sowohl die neu Zugezogenen als auch die Alteinwohner überzeugt.“ Und hierzu gehören neben Themen wie Bildung und Kulturangebote auch Sportangebote. Deshalb begrüßt die CDU die Investitionen in Sportanlagen (1 Million Euro), Feuerwehr (1 Million) und Dorfgemeinschaftshäuser (500.000). Der weitere Ausbau der Breitbandversorgung sei unerlässlich, habe doch gerade die Corona-Pandemie gezeigt, dass „Homeoffice“ kein Fremdwort mehr sei. Dies schaffe ungeahnte Möglichkeiten gerade im Hinblick auf möglichen Zuwachs von Einwohnern.

Die Personal- und Versorgungsaufwendungen (sie steigen im Vergleich zum Vorjahr um rund 265.000 Euro) sieht die CDU kritisch und fordert mehr Effizienz in der Verwaltung.

Die Grünen

Die Grünen dagegen sagen: „Jeder Euro ist dort gut, richtig und verantwortungsvoll investiert.“ In jedem Be-reich erkennen die Grünen „Kompetenz, Sachverstand und eigenständiges Handeln“. „Wir sind dafür, dass die Digitalisierung in der Verwaltung sich weiter fortsetzt“, so Grünen-Sprecherin Jutta Fritzsche. „Wir stehen für ökologischen, klimafreundlichen und natur-schutznahen Fortschritt.“ Klar, dass die Idee der Stadt, den Bauhof mit Hilfe von Fördermitteln auf E-Mobilität und Akku-Geräte umzustellen, bei den Grünen gut ankommt. Das Laden der Fahrzeuge und Geräte soll über eine Photovoltaikanlage sichergestellt werden. Den Vorschlag der UWG, statt der E-Autos Diesel-Modelle anzuschaffen, bezeichnet Jutta Fritzsche als „mittelalterlich“.

UWG

Die UWG dagegen zweifelt die Wirtschaftlichkeit der Bauhof-Pläne an und hatte einen Antrag zum Haushalt gestellt, „in dem wir eine kostengünstigere, aber auch umweltverträgliche Alternative aufgezeigt haben, indem Fahrzeuge mit modernster Diesel- und Abgastechnologie angeschafft werden“, so Fraktionsvorsitzender Josef Wolff. Ein örtlicher Autohändler habe die Kosten für beide Fahrzeuge auf 40.000 Euro geschätzt. Diese Summe stehe 114.000 Euro für die E-Fahrzeuge gegenüber. „Die UWG steht zum Klima- und Umweltschutz. Aber es muss sozialverträglich und wirtschaftlich sein“, so Wolff. Absehbar weise die Finanzplanung für die nächsten zwei Jahre durchschnittlich ein jährliches Defizit von 3,4 Millionen Euro aus. „Wir werden genau hinschauen, in was und wie viel wir investieren wollen“, so Wolff.

WGB

Auch die WGB ist für eine „ehrliche Prüfung“ anstehender Projekte. Dabei dürfe aber keine Rolle spielen, aus welcher Fraktion ein Vorschlag komme. „Die Frage muss lauten: Bringt er die Stadt Marienmünster weiter“, so Elmar Stricker. Die Bereitstellung weiterer Flächen im Gewerbegebiet Bredenborn gelte es durch die Verwaltung ebenso voranzutreiben wie die Bereitstellung von Bauplätzen für junge Familien. Auch in Sachen Sportstätten fordert die Wählergemeinschaft Bürgernähe mehr Sachlichkeit. „Nachhaltig zukunftsorientiert sind die größten Sportinvestitionen in den beiden Siedlungsschwerpunkten durchzuführen, denn dort erreicht man den Großteil der Bevölkerung“, sagt Elmar Stricker. Es brauche eine zukunftsorientierte Strategie für den Sportstandort.

SPD

Bei der Diskussion zu diesem Thema vermisst die SPD das „politische Rückgrat“ im Rat. „Darf es ein bisschen mehr Bredenborn sein? Oder Kollerbeck? Und noch ein Schuss Vörden dazu? Diese Fragerei führt nicht zum Ziel“, sagt Helmut Lensdorf für die Sozialdemokraten. Der vorliegende Haushalt mache Lösungen möglich, echte Richtung müsse die Politik noch geben.

„Wir geben jetzt zusätzliches Geld für Aufforstung und Elektro-Mobilität aus. Viele Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern haben Umweltschutz zum Ziel. Motivieren und unterstützen wir sie dabei“, so der Aufruf der SPD. Auch in Sachen Bildung stelle der Etat die richtigen Weichen, sagt Lensdorf für die Sozialdemokraten.

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