Haushalt in Marienmünster mit Schutzmasken verabschiedet – CDU und UWG kippen Sportstättenkonzept
Kein Kunstrasen!

Marienmünster (WB). In Marienmünster wird es vorerst keinen Kunstrasenplatz geben. Und auch der Bau neuer Umkleiden an der Sportanlage in Kollerbeck ist vom Tisch. Das ist das Ergebnis der mehrheitlichen Haushaltsverabschiedung am Mittwochabend, nachdem CDU und UWG entgegen vorheriger Absprachen das Thema „Sportstättenentwicklung“ mit ihren Anträgen doch noch auf die Agenda geholt hatten.

Donnerstag, 09.04.2020, 19:24 Uhr aktualisiert: 09.04.2020, 19:30 Uhr
In Bredenborn hätte ein Kunstrasenplatz entstehen können. Ein Neubau ist nun aber vorerst vom Tisch. Foto: Dennis Pape

Die Situation war ohnehin kurios: Inmitten der Corona-Krise traf sich der Rat der Stadt Marienmünster in der Aula der Grundschule, Fraktionsmitglieder und Verwaltungsvertreter trugen Schutzmasken und saßen mit großem Sicherheitsabstand auseinander.

„Der städtische Haushaltsplan musste dringend verabschiedet werden. Ansonsten wären wir auf verschiedenen Ebenen praktisch handlungsunfähig gewesen“, erläuterte Bürgermeister Robert Klocke, der die Sitzung im Gespräch mit dem WESTFALEN-BLATT als „denkwürdig“ beschrieb. Und das hatte einen weiteren Grund: Nach seinen Ausführungen hatten Verwaltung und Politik vereinbart, das umstrittene Thema der Sportstättenentwicklung nicht zu diskutieren und die entsprechenden Posten im Haushalt mit einem Sperrvermerk zu versehen.

„Ansonsten hätten wir bestimmt 150 Zuhörer gehabt – das gesundheitliche Risiko war zu groß“, so Klocke. Einen Strich durch die Rechnung gemacht haben ihm dann jedoch Union und UWG mit ihren Anträgen, von denen sie auch ihre Zustimmung zum Haushalt abhängig machten.

Finanzielle Verantwortung übernehmen

Der Antrag der CDU beinhaltete die Streichung sämtlicher Positionen im Haushalt aus dem Fördertopf „Infrastruktur Sportstätten“ sowie die Aufstockung der städtischen Mittel im Förderprogramm „Moderne Sportstätte 2020“ um 100.000 Euro.

„Sowohl der kostenintensive und von einem Ingenieurbüro geplante Neubau des Umkleidegebäudes in Kollerbeck nebst leichtathletischen Anlagen als auch das irreale Großprojekt eines Kunstrasenplatzes in Bredenborn widersprechen den durch die aktuelle Corona-Krise ausgelösten negativen Konsequenzen für die zukünftigen städtischen Steuereinnahmen. Diese Projekte würden den städtischen Haushalt mit etwa 1,5 Millionen Euro belasten“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Joseph Büker.

Es gehe auch darum, finanzielle Verantwortung für die Bürger und die engagierten Sportvereine der Stadt Marienmünster zu übernehmen. Deshalb sollten laut CDU lediglich die für das Förderprogramm „Moderne Sportstätte 2020“ vorgesehenen wichtigsten, priorisierten Projekte der Vereine, die vom Bauausschuss im November 2019 besichtigt und von den Fraktionen entsprechend diskutiert wurden, realisiert werden.

Bauamt statt Ingenieurbüro

„Für die Projekte soll eine einheitliche Nutzungsvereinbarung mit allen beteiligten Sportvereinen der Stadt abgeschlossen werden. Die Vereine sind Antragsteller beim Kreissportbund und als Bauherren verantwortlich. Für die Erarbeitung der Nutzungsvereinbarungen sollen neben dem Hauptamt und dem Kämmerei der Stadt auch Vertreter der Ratsfraktionen beteiligt werden“, so Büker weiter.

Bei der Antragstellung und Planung sämtlicher Baumaßnahmen der Sportvereine sollen laut CDU keine teuren Ingenieurbüros, sondern das Bauamt Hilfestellung und Unterstützung leisten.

Die UWG stellte inhaltlich die gleichen Anträge wie die CDU. Fraktionsvorsitzender Josef Wolff erläuterte darüber hinaus: „Wir wollen eine bedarfsgerechte und pragmatische Sanierung des bestehenden Umkleidengebäudes in Kollerbeck mit dem Förderprogramm ‚Moderne Sportstätte 2022‘.

Die Gesamtsumme der Sanierung ist gedeckelt auf 200.000 Euro, inklusive des finanziellen Eigenanteils des Vereins von 25.000 Euro. Über das Förderprogramm könnten 100.000 Euro generiert werden. Der Eigenanteil der Stadt würde maximal 75.000 Euro betragen. Luftschlösser bauen wir nicht und diese können wir uns auch nicht leisten.“

Bürgermeister kritisiert CDU und UWG

Zum Kunstrasen sagte Wolff: „Einen Kunstrasenplatz können wir momentan nicht stemmen. Ein Lösungsweg ist, abzuwarten, wie sich die Gesamtsituation in den Vereinen, aber auch der finanzielle Spielraum in der Stadt entwickeln wird. Die laufenden Bauprojekte wie die Grundschule und die Pflichtprojekte wie die Feuerwehr müssen erst abgearbeitet sein. Dann können wir uns auch diesem Thema wieder zuwenden.“

Bürgermeister Robert Klocke kritisierte das Vorgehen von CDU und UWG auch einen Tag nach der Sitzung scharf, bezeichnete es als „abenteuerlich“: „Eigentlich hätten die Projekte mit Fakten, Zahlen und Planungen im Hauptausschuss vorgestellt werden sollen – die UWG hat in ihrer Stellungnahme zum Thema beispielsweise längst überholte Zahlen verwendet. Jetzt haben wir keinen funktionierenden Allwetterplatz im Stadtgebiet und in Kollerbeck weiter eine unhaltbare Situation bezüglich der Umkleiden – das tut mir leid für alle Sportler.“ Das Programm „Moderne Sportstätte 2020“ gehe mit einer großen Verantwortung für die Vereine im baurechtlichen Bereich einher.

Insgesamt beläuft sich das Defizit im Haushalt der Stadt Marienmünster nunmehr auf 891.400 Euro bei Aufwendungen in Höhe von 12,85 Millionen Euro – insofern muss in die Ausgleichsrücklage gegriffen werden. Der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten beläuft sich laut verabschiedetem Haushalt auf knapp unter fünf Millionen – zunächst waren in diesem Bereich sogar sechs Millionen vorgesehen.

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