Haushaltsreden 2020: Investitionen für Grundschule Marienmünster werden nicht in Frage gestellt Ratssitzung mit Gesichtsmasken

Aufgrund der Corona-Krise aber unter besonderen Bedingungen: Alle Ratsmitglieder waren angehalten, Masken zu tragen. Die Öffentlichkeit wurde gebeten, zuhause zu bleiben. Nach Planung des Bürgermeisters Robert Klocke sollten die Haushaltsreden schriftlich vorgelegt und nicht extra vorgetragen werden. Ein Ergebnis der Etatberatungen lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor.

CDU

In seiner Haushaltsrede beleuchtete Fraktionsvorsitzender Joseph Büker positive und negative Aspekte. Als „Lichtblick“ bezeichnete er die Investitionen für das Straßen- und Wegenetz in Marienmünster. 300.000 Euro seien für die Renovierung von Gemeindestraßen vorgesehen, 190.000 Euro für die Wirtschaftswege. Zu lange sei in diesem Bereich nur zögerlich gearbeitet worden.

Büker hob außerdem den Neubau eines Gebäudeteils der Grundschule Marienmünster hervor, Investitionen in die Feuerwehrinfrastruktur sowie in die Sportstätten. Im Hinblick auf die Corona-Krise forderte die CDU, Kultur- und Musikvereinen, die in Not geraten, „für einen begrenzten Zeitraum Kalt- und Warmmiete für städtische Immobilien zu erlassen/zu stunden“.

Negativ seien der CDU die hohen Personalkosten in den vergangenen sieben Jahren aufgefallen (Steigerung von etwa 33 Prozent). „Hier fordert die CDU in den nächsten Jahren mehr Transparenz und Effizienz in der Verwaltung“, so Büker. „Eine weitere Steigerung der Personalkosten durch neue Stellen sehen wir sehr kritisch.“ Auch die Bereitstellung von 670.000 Euro für den Kanalbereich sei zu hinterfragen.

In den vergangenen 13 Jahren seien hier knapp zehn Millionen Euro investiert worden. „Unseren Bürgern werden dadurch in Zukunft immer höhere Gebühren aufgebürdet“, meint Büker. Darüber hinaus bemängelte der Fraktionsvorsitzende, dass das Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt zu haben, zunehmend aus dem Blick gerate. „Auch in diesem Jahr können wir den Haushalt nur über eine Reduzierung des Eigenkapitals von etwa 904.800 Euro ausgleichen.“ Die Fraktion wollte dem Haushalt „mit Einbezug und auf Basis der entschiedenen Änderungsanträge zustimmen“.

UWG

Um dem Haushalt zustimmen zu können, stellte die UWG-Fraktionen einige Anträge zum Entwurf. So sollten zum Beispiel die Mittel für das Förderprogramm „Strukturförderung ländlicher Raum“ gestrichen werden. „Die vorgeschlagenen Maßnahmen wie der Abriss und Neubau oder alternativ auch der Umbau/Sanierung des Umkleidegebäudes in Kollerbeck und der Neubau eines Kunstrasenplatzes in Bredenborn dürfen so wie im Haushaltsentwurf vorgesehen aus finanziellen Gründen nicht umgesetzt werden“, sagte Josef Wolff.

Man spreche über Investitionen von 1,5 Millionen Euro, die Stadt müsste 700.000 Euro bereit stellen. „Das würde die zukünftige Handlungsfähigkeit der Stadt sehr einschränken“, meinte Wolff. Darüber hinaus forderte die UWG, für den Bereich Sport zusätzlich 100.000 Euro in den Etat aufzunehmen. „So können flexibel im Sportbereich Projekte mit dem Förderprogramm ‚Moderne Sportstätte 2022‘ realisiert werden.“ 25.000 Euro sollten für Vereine eingeplant werden, die aufgrund des Coronavirus in finanzielle Notlagen geraten.

Generell stand die UWG dem Haushaltsentwurf kritisch gegenüber: „Dieser Haushaltsentwurf sprengt erstmalig die Investitionssumme von sechs Millionen Euro. Eine enorme Summe für unsere Stadt. Die eingestellten Maßnahmen müssen alle vor der Ausführung konsequent auf Erforderlichkeit hin vom Rat auf den Prüfstand gestellt werden.“

SPD

SPD-Fraktionschef Helmut Lensorf kündigte an, dem Haushalt zuzustimmen – es sei denn, Einzelanträge würden ihn in seiner Grundstruktur verändern. Die Entscheidung für den Haushalt nach vorliegendem Entwurf sichere eine Gestaltungsgrundlage, die in schwierigen Zeiten benötigt werde. Positiv stellte Lensdorf den Neubau eines Gebäudeteils der Grundschule heraus. Er lobte das Vorhaben als „Gemeinschaftswerk“, mahnte aber auch: „Nicht zurücklehnen, nicht mit dem Stuhl kippeln, sondern weiter aufpassen.“

Lensdorf übte Kritik an den anderen Fraktionen. „In nicht wenigen der eilig aufgeschrieben Anträge von CDU, UWG und WGB ist Wahltaktik, Profilneurose oder gar Kirchturmdenken eingeflossen. Das lehnen wir ab. Hektische Schnellschussanträge sind meistens unbrauchbar.“

Trotzdem sei man in mancher Hinsicht einer Meinung: „Der Anschaffung des Kühlgerätes für die Friedhofskapelle Altenbergen stimmen wir zu. Auch sollten wir Vereine unterstützen, wenn sie durch die Auswirkungen von Corona in ihrer Existenz gefährdet sind. Wir teilen zudem die Skepsis, ob die Kostenhöhe für den Vorplatz des Hallenbades tatsächlich gerechtfertigt ist.“

WGB

Als „Kronjuwel der Investitionen“ bezeichnete Elmar Stricker, Fraktionsvorsitzender der WGB, die Erweiterung der Grundschule. „Die WGB-Fraktion ist der festen Überzeugung, dass die weiteren 1,5 Millionen Euro veranschlagten Mittel gut investiert sind in die Bildung unserer Kinder“, so Stricker. Positiv stellte Stricker die geplanten Investitionen für die Feuerwehrgerätehäuser in Löwendorf, Großenbreden und Vörden heraus.

Hier sollen 620.000 Euro fließen. Gleichzeitig betonte der Fraktionsvorsitzende, dass eine Zusammenlegung von Löschgruppen von der WGB nicht toleriert werde. Mit 240.000 Euro, mit denen die Folgen des Starkregens abgemildert werden sollen, setze die Stadt Marienmünster ein wichtiges Zeichen, meint Stricker. Den Bürgern werde gezeigt: „Wir lassen euch im Kampf zum Schutz vor Starkregenereignissen nicht allein.“ Um die „Handlungsfähigkeit der Stadt sicherzustellen“, wollte die WBG dem Haushalt zustimmen. „Massive Bedenken“ habe man dennoch beim Sportstättenentwicklungskonzept.