Bundestagsabgeordneter Christian Haase zu Gast bei der Jahreshauptversammlung der Bürgerinitiative Windkraft bleibt Thema in Marienmünster
Marienmünster (WB). Bundestagsabgeordneter Christian Haase hat bei der Jahreshauptversammlung der Bürgerinitiative Lebenswertes Marienmünster (BILM) zum Thema Windkraft gesprochen.
Er berichtete über den Stand der Koalitionsgespräche zu den Abstandsregelungen von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung. Ziel der Planungen sei es, im Jahr 2030 den bundesweiten Strombedarf zu 65 Prozent aus erneuerbaren Energien decken zu können.
In der Verhandlungsgruppe der Großen Koalition habe man sich zunächst darauf geeinigt, dass Windkraftanlagen einen Mindestabstand von 1000 Metern zur Wohnbebauung haben müssten, diese Distanz werde jedoch in den letzten Wochen wieder hinterfragt.
Wann beginnt eine „Wohnbebauung“?
Dabei sei momentan unter den Koalitionsparteien umstritten, was unter „Wohnbebauung“ zu verstehen ist. Insbesondere die Einbeziehung von dörflichen Siedlungen in die Abstandsregelung von 1000 Metern sei strittig.
Um dennoch einen parteiübergreifenden Konsens zu erreichen, werde nun eine zusätzliche „Länderöffnungsklausel“ favorisiert, nach der zwar der Bund eine Abstandsregelung vorgibt, die einzelnen Bundesländer aber davon abweichen können. Die Gespräche könnten noch bis Ostern abgeschlossen werden, anschließend werde ein entsprechendes Gesetz im Bundestag eingebracht.
Flächennutzungsplan wird noch überarbeitet
Seitens der Stadt Marienmünster hatte Bauamtsleiter Stefan Niemann, der aus gesundheitlichen Gründen nicht anwesend sein konnte, in einem Schreiben zur aktuellen Situation in Marienmünster Stellung genommen.
In diesem Schreiben, das von der Vorsitzenden Jutta Fritzsche verlesen wurde, berichtete Niemann über die Fertigstellung eines neuen Flächennutzungsplanes. Da im Februar weitere neue Gerichtsurteile zum Thema Windkraftanlagen bekannt geworden waren, müsse der Plan noch in einigen Details überarbeitet werden, bevor eine Offenlegung im Rat und eine Bürgerbeteiligung erfolgen könne.
Kinder pflanzen Bäume für den Klimaschutz
Michaela Föller vom BILM-Vorstand stellte eine für den Herbst geplante Baumpflanzaktion vor, bei der die Kinder der vierten Klassen der Grundschule Vörden unter Mithilfe von BILM-Mitgliedern in Zusammenarbeit mit der Stadt und dem zuständigen Forstamt ein sturmgeschädigtes Areal des städtischen Waldes wiederaufforsten werden. Die Versammlung befürwortete diese Aktion einhellig, denn dadurch soll den Kindern das Thema Klimawandel durch eigene aktive Mitarbeit nahegebracht werden.
Die Neuwahlen des Vorstandes erbrachten wenige Veränderungen. Erste Vorsitzende blieb Jutta Fritzsche, zweiter Vorsitzender wurde Hans Büttner, Schriftführer blieb Dr. Gerhard Lachenicht und Michaela Föller ist weiterhin Kassenwartin. Zu den wiedergewählten Beisitzern Katrin Herrmann und Benjamin Waltemode kamen Irmgard Mackenbrock, Mathias Schmidt und Irene Büttner hinzu.
