Stadt, Polizei und Kritiker bereiten sich weiter auf Versammlung mit AfD-Rechtsaußen am 5. Dezember in Höxter vor

Nur 140 Zuhörer dürfen in die Stadthalle zu Björn Höcke

Die neue Zahl nannte Höxters Rechtsamtsleiter Stefan Fellmann in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Grünen-Ratsherr Berno Schlanstedt hatte die Verwaltung gefragt, ob die seit 1. Dezember geltende NRW-Corona-Hygieneverordnung verschärfende Maßnahmen beinhalte, die den Auftritt des AfD-Rechtsaußen direkt betreffen könnten. Fellmann sagte, dass man die angemeldete AfD-Veranstaltung nach dem Versammlungsgesetz und nicht als Gremienveranstaltung einstufen und genehmigen müsse. Es liefen diese Woche weitere Gespräche mit Polizei und Ordnungsamt zum AfD-Termin und über die Mahnwachen am Berliner Platz und an Wall/Luisenstraße, wo 500 Teilnehmer angekündigt worden seien.

Auf die Frage von Hermann Loges (BfH), ob die Versammlung bei Verstößen gegen die Hygieneregeln kurzfristig aufgelöst werden könne, sagten die Stadtvertreter, dass man auf ein solches Szenario eingestellt sei. Polizeisprecher Jörg Niggemann erklärte, dass die Sicherheitsorgane davon ausgingen, dass die AfD-Veranstaltung stattfinde. Wie bei der AfD-Kundgebung im Rathaus im März 2019 stehen genügend Polizeikräfte bereit.

Auf Sprechchöre und Gesang wird von den Protestlern am Wall bewusst verzichtet. Die Demo der Höcke-Gegner läuft am Samstag von 15 bis 18 Uhr. Es wird auf die strengen Hygienevorschriften mit Gesichtsschutz hingewiesen.

In der Stadthalle, so wie es im Frühjahr geplant war, soll Björn Höcke, der AfD-Landesvorsitzender in Thüringen und Chef der dortigen Landtagsfraktion ist, gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten und NRW-Landeschef Rüdiger Lucassen auftreten. Thematisch stehen „30 Jahre Wiedervereinigung – Opposition in Ost und West“ im Mittelpunkt.