Geplantes Atommülllager Würgassen: Reaktionen auf Streit um versäumte Fristen und Unzulässigkeitserklärung der Bezirksregierung
Der Zeitfaktor könnte keiner mehr sein

Würgassen -

Das geplante Atommüll-Zwischenlager für schwach- und mittelschwachradioaktive Abfälle in Würgassen ist nach Ansicht der Bezirksregierung Detmold auf dem früheren KKW-Gelände unzulässig. Die Regierungspräsidentin hat einen Widerspruch der BGZ gegen die bestehende Regionalplanung abgelehnt, weil sie zu spät bei der Behörde eingegangen sei. Dem widerspricht die planende Bundesgesellschaft für Zwischenlager (BGZ) und weist den Vorwurf, Fristen versäumt zu haben, zurück. Jetzt droht eine gerichtliche Auseinandersetzung um das für 30 Jahre geplante Atommülllager im Kreis Höxter.

Donnerstag, 12.11.2020, 06:15 Uhr aktualisiert: 13.11.2020, 08:04 Uhr
Auf diesem Gelände am früheren KKW Würgassen, wo seit Jahren ein Zwischenlager für 10.000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Müll steht (Flachdachhalle) soll gebaut werden.

„Wir sind jetzt nicht so naiv zu glauben, die BGZ würde ihre Pläne in Würgassen aufgeben, aber die zeitnahe Verfügbarkeit, die der BGZ so wichtig war, ist nicht mehr gegeben.“ Vorsichtig optimistisch könnte man die Reaktion von Hubertus Hartmann (Vorstand BI „Atomfreies Dreiländereck“) beschreiben. Die Bezirksregierung Detmold hatte – wie berichtet – am Dienstag den Widerspruch der BGZ gegen den Regionalplan abgewiesen. Die Bezirksregierung sei an die Ziele der Raumordnung des Regionalplans OWL (Teilabschnitt Paderborn-Höxter) gebunden, erklärte deren Sprecher Andreas Moseke. Und: „Die Ziele des geltenden Regionalplans stehen dem Vorhaben der BGZ entgegen.“ Die in Frage kommende Fläche sei als Fläche für Kraftwerke und einschlägige Nebenbetriebe gewidmet. Die Nutzung als Lager- und Umschlagplatz für jegliche Abfälle gehöre nicht zu den zulässigen Nutzungen.

„Der BGZ steht es frei, diese Entscheidung gerichtlich überprüfen zu lassen“, so die Erklärung der Bezirksregierung. Und es gibt noch eine juristische Konkretisierung aus Detmold: „Der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung stand die Möglichkeit des nachträglichen Widerspruchs gegen die Ziele der Raumordnung gemäß Raumordnungsgesetz offen. Die Widerspruchsfrist beträgt nach Raumordnungsgesetz spätestens sechs Monate nachdem die BGZ Würgassen als Standort in Betracht gezogen hat. Diese Frist war zum Zeitpunkt des Eingangs des Widerspruchs der BGZ abgelaufen“, ergänzte Peter Westphal (Sprecher der RP Detmold) .

„Was wir uns jetzt erhoffen, ist, dass die Kommunalpolitik bei einer Änderung des Regionalplanes mehr Einfluss nehmen kann und dass man das Bereitstellungslager so auf der politischen Ebene verhindern kann“, erklärte Hubertus Hartmann. Deshalb werde die BI jetzt schnell das Gespräch mit Bürgermeister Hubertus Grimm und Landrat Michael Stickeln suchen.

BGZ hält an Vorhaben fest

Die BGZ betont, an dem Vorhaben, in Würgassen ein Logistikzentrum mit 360-Meter-Halle für Tausende Container für das Endlager Konrad zu errichten, festhalten zu wollen. Das Unternehmen ist überzeugt, seinen Widerspruch fristgerecht eingereicht zu haben. Das Schreiben der Bezirksregierung werde geprüft.

Die BGZ erweise sich zunehmend als ungeeignet für die Aufgabe, eine überzeugende tragfähige Antwort dafür zu finden, wie mit dem schwach- bis mittelradioaktiven atomaren Müll in Deutschland umgegangen werden soll. So beziehen die Grünen im Kreis Höxter Stellung. „Die BGZ kann beides nicht: Sie kann inhaltlich nicht überzeugen und bemüht sich nicht einmal besonders darum. Und sie beherrscht auch nicht die erforderlichen Schritte des Genehmigungsverfahrens. Beides ist Bestätigung dafür, ihr Handeln genauestens kritisch zu hinterfragen und zu überprüfen“, erklärt Josef Schlüter aus Ottbergen vom Grünen-Kreisvorstand.

So sei es unverständlich, dass die BGZ die berechtigten Sorgen der Menschen um die schädlichen Auswirkungen der Atommüllpläne auf den Tourismus in der Region nicht ernst nehme, und es sei entlarvend, wie leichtfertig sie mit den Bedenken umgehe, urteilt Ratsfrau Petra Tewes aus Beverungen. „Die BGZ macht es sich in diesem Punkt erneut zu leicht wie schon zuvor bei dem zweifelhaften Standortauswahlverfahren. Mit solch oberflächlicher und dünner Argumentation kann niemand überzeugt werden.“

Tippelt erwartet Rechtsstreit

„Erstaunlich ist ebenfalls, dass die BGZ sich von der Bezirksregierung Detmold über das Planungsrecht aufklären lassen muss. Das Versäumen einer Frist und das Scheitern an Raumordnungszielen ist für ein Vorhaben dieser Größenordnung schon ein bemerkenswerter Vorgang“, ergänzt Uwe Rottermund (Grüne).

„Letztlich müssen hier die Gerichte entscheiden, wie die Sachlage zu bewerten ist, ein Schatten auf dem Handeln der BGZ ist aber nicht wegzudiskutieren“, sagt die die niedersächsische Landtagsabgeordnete Sabine Tippelt (SPD).

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