Grüne scheitern mit Vorstoß im Kreistag

Kein eigener Klimaausschuss

Kreis Höxter (WB/thö). Die Grünen sind am Mittwoch im Kreistag mit dem Antrag gescheitert, einen eigenen Ausschuss für Klimaschutz und erneuerbare Energien zu schaffen. Sie fanden für diesen Vorstoß keine Mehrheit.

Von Westfalen-Blatt

Donnerstag, 05.11.2020, 05:50 Uhr

Ein eigener Ausschuss für Klimaschutz und erneuerbare Energien hätte diesen Themen mehr Interesse bescheren können. Die Grünen fanden für ihren von der SPD unterstützten Antrag im Kreistag allerdings keine Mehrheit. Foto: Jörn Hannemann

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Fraktionssprecher Gerhard Antoni begründete den Antrag: Ein eigener Klimaausschuss sei ein Signal an die Bürger, dass die heimische Politik das Thema ernst nehmen. Der Klimawandel sei die „größte Herausforderung weltweit“. Den erneuerbaren Energien falle dabei eine wichtige Rolle zu. „Langfristig geht es um ein neues Energiesystem“, machte der Nieheimer deutlich. Dr. Josef Lammers (CDU) sagte, dass ein eigener Ausschuss „zur akademischen Abarbeitung“ dem Klimaschutzgedanken nicht gerecht werde. Klimaschutz sei eine wichtige, aber klassische Querschnittsaufgabe, die von allem Gremien des Kreistags beachtet werde. Hier sei in der Vergangenheit bereits viel geschehen, erinnerte Lammers an das von der Hochschule erstellte Nachhaltigkeitskonzept. Auch Landrat Michael Stickeln hob hervor, dass der Kreis in den vergangenen Jahren nicht untätig gewesen sei und 86 Prozent des benötigten Stroms im Kreis aus erneuerbaren Energiequellen stamme.

„Mehr Wumms“

Lammers bot an, den Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen um den Zusatz Nachhaltigkeit zu erweitern. Ein Vorschlag, der den Grünen nicht weit genug ging. „Damit überfrachten wir den Umweltausschuss“, sagte Antoni. Unterstützung gab es von der SPD. Fraktionschef Frank Oppermann sagte, ein eigener Ausschuss verleihe dem Thema Klimaschutz „mehr Wumms“. Überzeugen konnte das eine Mehrheit am Ende aber nicht. 27 von 44 anwesenden Kreistagsmitgliedern stimmten gegen den Antrag der Grünen.

Kommentar von Marius Thöne

Grundsätzlich gehört der Klimaschutz sicherlich zu den Querschnittsaufgaben, die die Kreisverwaltung beispielsweise bei Baugenehmigungsverfahren mit abarbeiten muss. Allerdings hätte ein eigener Ausschuss diesem wichtigen Thema möglicherweise tatsächlich mehr öffentliche Aufmerksamkeit zuteil werden lassen. Gerade in Bezug auf den Ausbau der erneuerbaren Energien hatten Kritiker dem Kreis zuletzt vorgeworfen, er tue zu wenig, betreibe in Sachen Windkraft gar Verhinderungsplanung. Ein eigener Ausschuss hätte hier bestimmt helfen können, weitere Potenziale zu heben.