Neue Regelungen erst ab nächster Woche – noch keine Allgemeinverfügung wegen Serverproblemen
Datenpanne: Inzidenz steigt auf 41 – doch Kreis darf nicht sofort handeln

Kreis Höxter (WB). Der Sieben-Tages-Inzidenz-Wert im Kreis Höxter ist von Freitag auf Samstag auf 41,35 gestiegen. Kurios: Damit müssten laut Corona-Schutzverordnung eigentlich neue Regelungen greifen – doch der Kreis kann angesichts eines Serverproblems beim Landeszentrum Gesundheit NRW (LGZ) noch keine Allgemeinverfügung erlassen. Der Krisenstab hat am Mittag getagt.

Samstag, 24.10.2020, 15:06 Uhr aktualisiert: 24.10.2020, 16:24 Uhr
22 Neuinfektionen sind am Samstag gemeldet worden. Foto: dpa

Das Landeszentrum für Gesundheit weist an diesem Samstag für den Kreis Höxter noch einen Inzidenzwert von 32,8 aus. „Bei diesem Wert handelt es sich aber leider nicht um die aktuellen Zahlen aus dem Kreis Höxter“, erläutert Krisenstabsleiter Matthias Kämpfer: „Aufgrund eines Problems bei der Datenverarbeitung beim LZG wurden die vom Kreis Höxter gemeldeten Zahlen nicht übernommen.“

Dilemma

„Uns sind die Hände gebunden“, macht Kreisdirektor Klaus Schumacher das Dilemma deutlich. Denn laut Gesetz sei klar geregelt, dass der Kreis Höxter erst nach Feststellung einer Inzidenz von über 35 durch das LZG gemäß der Coronaschutzverordnung NRW eine Allgemeinverfügung erlassen kann. Daher bleibe es offiziell bei den bisherigen Regelungen im Kreis Höxter: „Ordnungsrechtlich hat das Überschreiten vorerst also keine Auswirkungen, um so mehr appellieren wir an die Menschen im Kreis Höxter, sich noch stärker an die Beachtung der Corona-Schutzmaßnahmen zu halten.“

Kreissprecher Burkhard Schwannecke erläuterte auf WB-Nachfrage, dass der Inzidenz-Wert auf der Seite des LGZ in der Nacht auf Sonntag aktualisiert werde – jedoch dürfe der Kreis eine Allgemeinverfügung lediglich an einem Werktag aussprechen. Dies würde dementsprechend erst am Montag geschehen. Gültigkeit hätten die neuen Regelung dann am Dienstag.

Gefährdungsstufe eins

Gefährdungsstufe eins beginnt ab einem Inzidenzwert zwischen 35 und 50 und ist mit Einschränkungen verbunden – sobald es eine Allgemeinverfügung gibt: Laut Coronaschutzverordnung NRW sind Veranstaltungen und Versammlungen sowie Kongresse mit mehr als 1000 Personen dann unzulässig. An Festen aus herausragendem Anlass außerhalb einer Wohnung dürfen höchstens 25 Personen teilnehmen. Die Maskenpflicht gilt bei Stufe eins auch am Sitz- oder Stehplatz bei Konzerten, Aufführungen, sonstigen Veranstaltungen und Versammlungen in geschlossenen Räumen sowie für Zuschauer bei Sportveranstaltungen. Ebenfalls gilt sie in regelmäßig stark frequentierten Außenbereichen wie Fußgängerzonen, in denen der Mindestabstand kaum einzuhalten ist.

Die Kommunen können in Abstimmung mit dem Landeszentrum Gesundheit, dem Gesundheitsministerium und der Bezirksregierung weitere Schutzmaßnahmen wie eine Sperrstunde für gastronomische Einrichtungen anordnen.

50 in Sichtweite

Angesichts der dynamisch ansteigenden Zahl der Fälle rechnet man beim Kreis Höxter schon kurzfristig mit dem Überschreiten der Grenze von 50 bei der Sieben-Tages-Inzidenz. Dann wäre Gefährdungsstufe zwei mit weiteren Einschränkungen erreicht „Wir müssen gemeinsam alles daran setzen, diesen steilen Anstieg der Infektionen zu unterbrechen“, sagt Schumacher. Deshalb sei es enorm wichtig, die bekannten Corona-Schutzmaßnahmen zu befolgen: Abstand wahren, auf Hygiene achten und – da wo es eng wird – eine Alltagsmaske tragen.

„Besondere Vorsicht ist bei Familienfeiern, Hochzeiten, privaten Treffen und Veranstaltungen geboten, denn die aktuellen Erkenntnisse weisen darauf hin, dass der rasante Anstieg oftmals auf solche Ereignisse zurückzuführen ist“, erklärt der Kreisdirektor. Hier sei es sehr hilfreich, auch ohne gesetzliche Vorschrift auf die dabei vorgesehenen Größenbeschränkungen bei den Teilnehmern zu achten: „Passen Sie auf sich auf, tragen Sie immer da, wo sich der Abstand nicht einhalten lässt, ihren Mund-Nasen-Schutz. Es geht nicht nur um Ihre eigene Gesundheit, sondern vor allem um die ihrer Familie, Freunde und Mitmenschen.“

22 Neuinfektionen

Die Zahl der aktiven Infektionen im Kreis Höxter ist einmal mehr gestiegen, sie liegt jetzt bei 80 Fällen. Innerhalb eines Tages sind 22 Neuinfektionen registriert worden, gleichzeitig gelten acht Personen mehr als am Vortag als genesen.

Die Gesamtzahl der bestätigten Corona-Infektionen im Kreis Höxter beträgt seit Ausbruch der Pandemie nun 548. Als genesen gelten insgesamt 449 Personen. 19 Menschen, die positiv auf Corona getestet worden sind, sind bislang gestorben.

Aktive Fälle werden aus Bad Driburg (24/+3), Beverungen (4/+3), Borgentreich (3), Brakel (13/-2), Höxter (5), Nieheim, (1/+1), Steinheim (12/+6), Warburg (8/+4) und Willebadessen (10/-1) gemeldet.

Lediglich in Marienmünster ist derzeit kein aktiver Corona-Fall bekannt.

Kommentar von Dennis Pape

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Die Corona-Zahlen im Kreis Höxter steigen auf einen kritischen Wert und die zuständige Kreisverwaltung darf die dringend erforderliche Allgemeinverfügung wegen eines Serverproblems beim Landeszentrum Gesundheit NRW nicht erlassen. Geht’s noch?

Im Begriff Gefährdungsstufe steckt das Wort Gefahr – und das nicht ohne Grund: Hier geht es um die Gesundheit der Menschen im Kulturland – im schlimmsten Fall sogar um Leben und Tod!

Dass der Behörden-Apparat in Deutschland leistungsfähig ist, hat er in der Corona-Zeit unter Beweis gestellt – auch deshalb sind wir bislang verhältnismäßig glimpflich durch die Krise gekommen. Aber Bürokratie muss Grenzen haben, wenn es um die Gesundheit geht.

Erwähnt werden muss in dieser Sache, dass den Kreis Höxter keine Schuld trifft – er muss sich an die Regeln der Bürokratie halten. Der Verwaltung sind die Hände gebunden. Nach WESTFALEN-BLATT-Informationen hat man an der Moltkestraße zunächst durchaus in Erwägung gezogen, die Sachlage „klein“ zu halten. Es ist richtig, dass sich der Kreis nun doch ausführlich positioniert und darauf hinweist, dass sich die Menschen in der Region an die neuen Regelungen ab sofort halten sollten – auch, wenn die offizielle Allgemeinverfügung noch aussteht. Dem wiederum sollten wir alle folgen. Verantwortung für sich und andere muss jetzt jeder übernehmen – egal, ob es nun neue offizielle Regeln gibt oder nicht.

 

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