Versicherung zahlt nicht: Erster Gastronomie-Prozess über Folgen des „Corona“-Lockdowns

„Cosmo“-Wirtin will Entschädigung

Vor dem Paderborner Landgericht ging es am Montag bei dem Fall um eine Streitsache mit großer Signalwirkung für viele andere Gastronomien im Kreis Höxter und darüber hinaus. Isabell Heyn, Betreiberin des „Cosmo“, sieht nicht ein, dass ihre Betriebsschließungs-Versicherung nicht zahlen will. Viel Geld sei ihr während des „Corona“-Lockdowns entgangen, klagte sie. Laut Alexander Frömelt („Cosmo“ GmbH) handele es sich um den ersten Gastronomie-Prozess im Landgericht Paderborn über die Folgen der „Corona“-Pandemie und konkrete Einnahmeausfälle für Wirte im Frühjahr.

1000 Euro pro Tag

Die Höxteraner „Cosmo“-Betreiber berichteten, dass die Versicherung für fast 30 Tage Totalausfall im März, April und bis in den Mai zahlen sollte. 1000 Euro pro Tag plus die Kosten von 2500 Euro für die Vernichtung von eingekauften und verdorbenen Lebensmitteln im März seien zusammen gekommen. Die Versicherung habe erst angeboten, sich zu vergleichen und pauschal 3500 Euro zu überweisen. Darauf habe man sich aber mit Blick auf die realen Verluste nicht eingelassen. Ziel sei es laut der Gastronomen wohl offensichtlich, dass die vielen kleinen Kneipen und Restaurants zugreifen und so ruhig gestellt werden sollten und man damit eine Klagewelle verhindern wollte. Man sei gespannt, was die 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn unter Vorsitz von Richter Frank Henkenmeier zu dem besonderen Fall sage.

Keine Pandemie im Versicherungsvertrag

Die Höxteraner haben natürlich mit großem Interesse das Münchener „Augustiner“-Urteil vergangenen Woche verfolgt. Da hatte das Landgericht München entschieden, dass die „Versicherungskammer Bayern“ Augustiner-Wirt Christian Vogler in der bayerischen Hauptstadt eine Million Euro wegen seiner „Corona“-Ausfälle bezahlen muss. Auch, wenn es in Höxter um einen geringeren Streitwert geht, so sind die Sachverhalte identisch. Sowohl die „Cosmo“-Gastwirtin – auch als Sängerin und Unterhalterin Isa Glücklich bekannt – als auch der Münchner „Augustiner“-Wirt hatten extra eine spezielle Versicherung für Ausfälle bei Betriebsschließungen durch Behörden abgeschlossen.

Die Allianz argumentierte, im Versicherungsvertrag (Prämie für das „Cosmo“ 107 Euro) sei keine Pandemie wie „Corona“ mit meldepflichtigen Krankheiten wie Covid 19 aufgeführt, sondern nur eine behördliche Schließung oder eine Schließung wegen eines Infektionsfalls. „Corona“ sei in den Versicherungsbedingungen explizit nicht aufgeführt; außerdem habe nicht die zuständige Behörde, also das Gesundheitsamt, die Schließung verfügt, sondern die Landesregierung. Die Versicherung gelte zudem nur für den Fall, dass in dem Betrieb eine Erkrankung auftrete, nicht bei einer präventiven, flächendeckenden Schließung, hieß es in München bei der „Versicherungskammer Bayern“ und auch bei der Allianz.

Ein schwieriger Fall: Der Prozess in Paderborn wurde vertagt. Wie Alexander Frömelt (langjähriger Musikmanager von Schlager-Größen wie Anna-Maria Zimmermann oder Schäfer Heinrich) und Lebenspartner der klagenden Wirtin dem WB berichtete, wolle der Anwalt des Versicherers wissen, warum das „Cosmo“ bei Wiedereröffnung mittwochs bis sonntags erst ab 17 Uhr geöffnet habe und nicht schon um 15 Uhr. Hintergrund sei wohl eine Reduzierung der Entschädigung. Nun soll der genaue Schaden ersteinmal beziffert werden. Im Gericht war zudem zu hören, dass es nicht relevant sei, ob es zu einem Ausbruch der Krankheit im Betrieb gekommen sei, sondern es reiche eine Schließung „zum allgemeinen Gesundheitsschutz“. Das hat der Allianz weniger gefallen.

Ein neuer Gerichtstermin steht in Kürze an. Eventuell werden noch Zeugen gehört.