Streit im Rat Höxter: Ludwig schaltet Kreis ein
„Verantwortung liegt beim Bürgermeister“

Höxter (WB/sos). In der Ratsdebatte um eine Beschwerde des ehemaligen Amtsgerichtsdirektors Dr. Andreas Hohendorf hat Bürgermeister Alexander Fischer (SPD) dem CDU-Ratsherrn Günther Ludwig mitten in seinem Redebeitrag das Wort entzogen. Das lässt der Christdemokrat und Vize-Bürgermeister nicht auf sich beruhen. Er hat seinen Beitrag mit der Bitte um Prüfung der Angelegenheit an die Kommunalaufsicht im Kreis Höxter gesandt.

Montag, 03.02.2020, 15:01 Uhr aktualisiert: 03.02.2020, 16:54 Uhr
Die Ratssitzung hat im Historischen Rathaus stattgefunden. Foto: Angelina Zander

Günther Ludwig verfolgte mit seiner Wortmeldung ein ihm wichtiges Anliegen: Er wollte vor allem der Öffentlichkeit erläutern, warum der Rat sich seit inzwischen 19 Monaten mit dem „leidigen Thema der Friedhofsgebühren“ beschäftigen müsse. Dr. Hohendorf hatte, wie mehrfach berichtet, festgestellt, dass die Stadtverwaltung die Gebühren nicht richtig abrechnet.

Die Gebühren für die Benutzung der Trauerhalle und der möglichen Inanspruchnahme einer Leichenaufbewahrungshalle seien, so der Jurist, getrennt zu erfassen. Höxter hatte sie komplett in Rechnung gestellt. „Ich, und ich glaube ich bin bei Weitem da nicht der Einzige hier im Rat, bin immer noch der Meinung, unsere alte Regelung war die Bessere, sie war richtig, sie war leider nur nicht rechtens. Wir mussten handeln“, blickte Günther Ludwig zurück.

Friedhofsgebühren sind Ursprung des Streits

Warum sich der Rat sich in „gefühlt allen 15 Sitzungen“ seit Juni 2018 mit den Friedhofsgebühren befasse, führte Günther Ludwig im wesentlichen auf die Amtsführung des Bürgermeisters Alexander Fischer zurück. Als er diese Feststellung traf, unterbrach das Stadtoberhaupt den Ratsherrn und fiel ihm ins Wort. Begründung: Ludwig äußere sich nicht mehr zur Sache.

In der Debatte war es nicht unmittelbar um die Friedhofsgebühren gegangen, sondern um eine Beschwerde von Dr. Hohendorf „zur Ausübung des jedem zustehenden gemeindlichen Petitionsrechts gegenüber des Rates als Volksvertretung“. Ursprung des Dauerstreits mit dem langjährigen Richter sind aber die Friedhofsgebühren. Deshalb sah sich Günther Ludwig in der Verpflichtung, der Öffentlichkeit die Hintergründe offenzulegen.

Was er nach Fischers Intervention im Rat nicht mehr erläutern konnte, war sein von Vielen geteilter Eindruck, dass der Bürgermeister das Thema an sich gezogen habe. „Von Anfang war nicht klar, wer in der Verwaltung überhaupt den Hut auf hatte: War es die Friedhofsverwaltung und damit das jetzige Dezernat 3 oder war es die Rechtsabteilung unserer Stadt?“ Der Bürgermeister sei es gewesen.

Kritik am Bürgermeister

„Bei Nachfragen in der Verwaltung gab es immer wieder die Auskunft, der Bürgermeister hat das Thema an sich gerissen“, wollte der Christdemokrat im Rat eigentlich sagen. Und: Fischer habe das Thema an sich gezogen, „obwohl es ihn anscheinend überhaupt nicht interessiere, so jedenfalls mein – unser aller – Eindruck“.

Wie anders lasse es sich erklären, dass der Bürgermeister stets bei Fragen zu diesem Thema im Rat auf das Wissen seiner links und rechts neben ihm sitzenden Mitarbeiter zurückgreife. Fischer allein sei „dafür verantwortlich, wo wir heute stehen“. Den Verwaltungsmitarbeitern wollte Ludwig dafür danken, dass sie sich tapfer mit den Schreiben und Einwendungen zum Thema auseinander gesetzt haben.

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