Neue Debatte über schärfere Windräder-Abstandsregeln in Berlin - Städte warten auf Bundesregelung „Kommunen brauchen endlich Planungssicherheit“
Höxter/Berlin (WB/rob). Das politische Berlin hat sich diese Woche weiter mit den 1000-Meter-Mindestabständen für Windräder zur Wohnbebauung auseinandergesetzt. In Medien debattiert wurde ein Denkmodell von CDU-Politikern, ob die Mindestabstände eventuell noch verschärft werden müssten, was von SPD und Grünen sofort als Angriff auf die Windkraftbranche gewertet wurde. Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Haase ordnet die neu entbrannte Abstandsdiskussion so ein: „Kein Kompromiss vom Kompromiss“.
Zu den Vorwürfen, die Union blockiere mit ihrem Vorschlag zur Umsetzung eines Mindestabstands von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung den Ausbau der Windenergie, erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Folgendes: „Der Vorwurf, die Unionsfraktion blockiere den weiteren Ausbau der Windenergie, ist absurd und völlig unhaltbar. Der Ausbau der Windenergie ist im vergangenen Jahr faktisch zum Erliegen gekommen – und das ganz ohne Mindestabstandsregelungen. Befürchtungen, durch den Schutz von Wohnbebauung stünde nicht mehr ausreichend Fläche zum Erreichen unserer Ausbauziele zur Verfügung, sind an den Haaren herbeigezogen und nicht stichhaltig.“
MdB Christian Haase (CDU) diese Woche in Berlin.
Ein Blick in den Gutachterbericht zur „dena-Leitstudie Integrierte Energiewende“ zeige, dass selbst bei einem Abstand von 1400 Metern 2,8 Prozent der Fläche Deutschlands mit Windkraft bebaut werden könne und die Ziele erreicht würden, so Haase. „Unser Ziel ist es, Kommunen Planungssicherheit beim Ausbau der Windenergie zu verschaffen. Dafür ist der auch im Klimaschutzpaket vereinbarte Mindestabstand von 1000 Metern ein ebenso wichtiger Baustein wie der vorgesehene Umgang mit bestehenden Plänen“, sagte Haase.
Die CDU/CSU hat noch weitere Überlegungen zur Vereinfachung des Planungsrechtes, zur Beschleunigung von Verfahren und zum Vorteil der Kommunen, habe diese aber zur Wahrung eines geeinten Vorgehens der Koalition zurückgestellt. „Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf eines neuen § 35a BauGB stärken wir die kommunale Selbstverwaltung.“
Christian Haase aus Beverungen, der als KPV-Bundesvorsitzender 75.000 Amts- und Mandatsträger der Union vertritt, sagte weiter: „Die SPD darf die Kommunen nicht auch noch im Stich lassen. Wahlkreisinteressen einzelner Abgeordneter zum Schutz von Unternehmen der Windkraftbranche müssen gegenüber dem Gemeinwohlinteresse zurückstehen.“
