Antrag Ernst Würzburgers führt zu hitzigen Debatten im Rat Höxter - Auch Löns, Miegel und Sohnrey am Pranger Namensstreit: Hindenburgwall wird nicht umbenannt

Ludger Roters (Grüne) bekräftigte in der Debatte seine Unterstützung für das Anliegen Würzburgers (Bericht vom 30. Januar). Dieser hatte gefordert, den Hindenburgwall und andere Straßen umzubenennen, weil er enge Verbindungen der Namensgeber vom NS-Regime sieht. Dabei ging es um die Sohnreystraße, die Agnes-Miegel-Straße und die Lönsstraße in Höxter sowie die Hindenburgstraße in Ottbergen und die Hermann-Löns-Straße in Lüchtringen. Angela Patterson (Grüne) schlug vor, diese Straßen nach jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu benennen.

Georg Heiseke (UWG) führte ins Feld, dass der Hindenburgdamm in Berlin auch nicht umbenannt werde. Man habe dem Straßenschild dort geschichtliche Erläuterungen hinzugefügt. „Das könnten wir hier auch machen.“ Günther Ludwig (CDU) stimmte der Auffassung Heisekes zu. SPD-Fraktionschef Werner Böhler schlug vor, gegebenenfalls eine Expertenkommission einzurichten, die bis zur Sommerpause einen Vorschlag zu möglichen Straßenumbenennungen unterbreitet. Diese Anregung erübrigte sich, als der Rat den Antrag Würzburgers ablehnte. Mit diesem Votum hatte sich auch der Kompromissvorschlag Ludger Roters erübrigt, den Straßennamen Hindenburgwall ersatzlos zu streichen, das entsprechende Schild an der Stadthalle abzumontieren und die nötige Adressenänderung für ein einziges Haus vorzunehmen.

Als Georg Heiseke in seiner Kritik an der Forderung Würzburgers persönliche Vorwürfe anklingen ließ, unterband Bürgermeister Alexander Fischer mit Hinweis auf die Öffentlichkeit weitere Ausführungen.

Bei einer Beschwerde von Dr. Andreas Hohendorf zur Ausübung des jedem zustehenden gemeindlichen Petitionsrechts gegenüber des Rates als Volksvertretung stellte Georg Heiseke (UWG) die Frage, ob es nicht möglich sei, mit dem ehemaligen Amtsgerichtsdirektor endlich ein Einvernehmen zu erzielen. Günther Ludwig (CDU) erinnerte daran, dass der Rat sich seit Beginn der Debatten um die Friedhofsgebührensatzung im Juni 2018 gefühlt in jeder der 15 Sitzungen seither mit diesem Thema beschäftige. Bürgermeister Fischer entzog ihm das Wort, weil es im vorliegenden Antrag Hohendorfs nicht um die Friedhofssatzung gehe. Die CDU stand kurz davor, den Saal zu verlassen, blieb dann nach kurzer Sitzungsunterbrechung doch.

Kommentar

Wer als kommunalpolitisch interessierter Zuhörer einer Ratssitzung in Höxter beiwohnt, der schüttelt inzwischen den Kopf. So kann es nicht weitergehen. In der jüngsten Sitzung am Donnerstagabend entglitt die Diskussion über den Antrag zur Umbenennung von Straßen in öffentlicher Debatte ins Persönliche.

Als es später um einen Antrag des früheren Amtsgerichtsdirektors Dr. Andreas Hohendorf ging, entzog Bürgermeister Alexander Fischer dem CDU-Ratsherrn Günther Ludwig mitten in dessen Ausführungen das Wort. Das hätte, wenn es auch formalrechtlich richtig gewesen sein mag, um des lieben Friedens willen nicht sein müssen.

Die Redewendung vom „lieben Frieden“ ist in diesem Fall nicht süffisant, sondern wortwörtlich gemeint. Es muss endlich Frieden einkehren zwischen der Verwaltung und Dr. Hohendorf. Zumal die Öffentlichkeit dem feinjuristischen Schlagabtausch inzwischen längst nicht mehr folgen kann. Die Konfliktparteien müssen Lösungswege aus der verfahrenen Situation finden – auch, um nach draußen hin ein Zeichen für Streit- und Debattenkultur zu setzen. Der Bürgermeister ist am Zug, den Knoten zu durchschlagen.

Die politischen Parteien haben schon jetzt Schwierigkeiten, ihre Wahlkreise zu besetzen. Das wird nicht besser, wenn die Ratssitzungen weiter wie absurdes Theater anmuten. Sabine Robrecht