Bürgermeister Alexander Fischer verteidigt im Interview umstrittene Steuererhöhungen „Höxter soll im Ranking vorne stehen“

Höxter (WB). Der Blick auf das vergangene Jahr macht Alexander Fischer stolz. Der Bürgermeister kommt entspannt rüber. Der Antrieb sei groß gewesen, Höxter als Standort noch attraktiver und anziehender zu machen, sagt er. Die Kreisstadt solle im Ranking der ostwestfälischen Städte weit vorne stehen.

Bestens gelaunt: Alexander Fischer sieht Höxter auf einem guten Weg und ist mit dem abgelaufenen Jahr „sehr, sehr zufrieden. Der Bürgermeister lässt seine Zukunft allerdings weiterhin offen.
Bestens gelaunt: Alexander Fischer sieht Höxter auf einem guten Weg und ist mit dem abgelaufenen Jahr „sehr, sehr zufrieden. Der Bürgermeister lässt seine Zukunft allerdings weiterhin offen.

„Das muss unser aller Ziel sein. Es lohnt sich, den angefangenen Weg fortzusetzen.“ Der 56-Jährige wirkt nach zehnjähriger Amtszeit motivierter als jemals zuvor. Dabei will Fischer bei der Kommunalwahl 2020 nicht mehr für das Bürgermeisteramt kandidieren. Oder gibt es eine persönliche Wende? Fischer hat zu Beginn des Jahres im Interview mit WB-Redakteur Jürgen Drüke vielsagende Botschaften parat.

Herr Bürgermeister, wie würden Sie das abgelaufene Jahr 2019 für Höxter aus Ihrer Sicht mit nur einem Attribut beschreiben?

Alexander Fischer: Als sehr, sehr gut.

Was sind die Fakten und Gründe für diese top Note?

Fischer: Wir haben sehr viel von dem umgesetzt, was der Rat in den vergangenen Jahren beschlossen hat. Verwaltung und Rat, aber auch Vereine, Verbände und unsere Ortschaften haben das Wohl der Stadt in den Vordergrund gestellt. Höxter entwickelt sich prächtig und gewinnt zunehmend an Ausstrahlung und Attraktivität. Wir haben Millionen-Projekte bereits vor drei Jahren, sicherlich damals auch aus einer euphorischen Grundstimmung heraus, aus dem Boden gestampft und können uns nun über die ersten gelungenen und sehenswerten Ergebnisse freuen.

So ist 2019 das Freibad wiedereröffnet worden, und der Spatenstich für das Hallenbad, das in diesem Jahr fertiggestellt sein wird, erfolgt. Die Bäder-Frage hatte uns in der Vergangenheit herausgefordert. Es gab Rückschläge, Bedenken und Widerstände. Der Bäder-Kompromiss war eine Meisterleistung. Die Stadt Höxter hat Millionen in die Bäder und damit für seine Bürger investiert. Die neue Rettungswache ist nach 21 Monaten Bauzeit in Betrieb genommen worden. Die Sporthalle an der Realschule ist renoviert worden und erfüllt modernste Ansprüche. Die neuen Asylunterkünfte in der Lütmarser Straße bieten Flüchtlingsfamilien ein Zuhause.

Wohin zieht es Sie in Höxter ganz besonders?

Fischer: Die Neugestaltung des Marktplatzes ist sehr gut gelungen. Nicht nur Touristen, Gäste und die Bürgerinnen und Bürger haben hier einen Anziehungspunkt gefunden. Neue Geschäfte und Gastronomiebetriebe laden ein. Die Werbegemeinschaft hat mit ihren Veranstaltungen wie Huxori oder dem Weihnachtsmarkt fantastische Arbeit und einen wichtigen Beitrag geleistet. Höxter ist ein beliebtes Ausflugs- und Einkaufsziel. Die Lebensqualität wird aufgrund der gefassten Ratsbeschlüsse und der geplanten und umgesetzten Projekte weiter zunehmen. Höxter soll im Ranking der Städte in OWL vorne stehen.

Was sind 2020 und in den Folgejahren die herausragenden Projekte und Herausforderungen?

Fischer: Die Medien-Entwicklung nimmt eine Spitzenposition ein. Es ist unser Anspruch, den heimischen Schulen die beste digitale Ausstattung zukommenzulassen. So kommt es nicht von ungefähr, dass Höxter als erste Kommune in Nordrhein-Westfalen im Dezember eine Förderung aus dem Digitalpakt Schule erhalten hat. Es ist wichtig, dass wir die digitale Entwicklung an unseren fünf Grundschulen und den drei weiterführenden Schulen erheblich voranbringen. Wir investieren mehr denn je in die Bildung, denn Politik und Verwaltung in Höxter haben unseren Schulen immer die höchste Priorität gegeben. Neben der notwendigen digitalen Entwicklung an unseren Schulen, muss die Digitalisierung sowohl im Gewerbe als auch privat weiter vorangebracht werden.

Auch das Sportstättenkonzept mit Sporthallen, die mit einem Millionenpaket renoviert und saniert werden, sowie die geplanten Kunstrasenplätzen in Albaxen in diesem Jahr und in Brenkhausen 2021 ist aus meiner Sicht zwingend notwendig. Es wäre ein falsches Signal, wenn der Bau der Kunstrasenplätze erneut verschoben werden würde. Wir können den Sportvereinen, die für alle Generationen so viel leisten, auf der einen Seite nicht Plätze nehmen und ihnen auf der anderen Seite die notwendigen Kunstrasenplätze weiter vorenthalten. Das wäre nicht richtig. Auch in den Ortschaften wollen wir die Attraktivität steigern. Es sind letztendlich unsere Ortschaften, die bereits viel aus Eigeninitiative leisten, wofür ich ihnen sehr dankbar bin. Ein Zeichen dafür, dass unsere Ortschaften weiterhin attraktiv sind, sehe ich in den zahlreichen privaten Investitionen, wie die Eröffnung von Restaurantbetrieben.

Und dann ist da die Landesgartenschau 2023. Wie beurteilen Sie die Entwicklung?

Fischer: 2019 haben die Höxteranerinnen und Höxteraner sowohl in der Kernstadt als auch in den Ortschaften mit der Auswahl von Logo und Maskottchen bereits gezeigt, dass sie die LGS unterstützen. Mit den LGS-Infomärkten stoßen wir in den Ortschaften auf eine große Resonanz. Der Dank geht an die vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich für die Landesgartenschau einsetzen. Für 2020 und 2021 sind im erstmaligen Doppelhaushalts-Entwurf der Stadt, der hoffentlich nun im Januar beschlossen wird, jeweils Investitionen von 920.000 Euro vorgesehen. 735.000 Euro erhalten wir jeweils vom Land. Die Landesgartenschau ist für Höxter nicht nur eine Bereicherung, sondern sie bedeutet auch Stadtentwicklung für uns.

Das Ja für den Doppel-Haushalt 2020 und 2021 ist aus Ihrer Sicht wichtig. Warum?

Fischer: Für einen Doppel-Haushalt sprechen zahlreiche Gründe. Wir führen in diesem Jahr eine neue Finanz-Software ein. Das bedeutet einen enormen Zeitaufwand und große Anstrengungen für Stadtkämmerer Lothar Stadermann und unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zudem stehen 2020 die Kommunalwahlen an. Am 13. September wird gewählt. Der neue Rat kommt zur ersten konstituierenden Sitzung erst am 1. November zusammen.

Ein bereits beschlossener Haushalt für 2021 würde den neuen Ratsmitgliedern, die eine Einarbeitungszeit benötigen, erhebliches an Aufwand abnehmen. Sollte der Haushaltsentwurf für 2021 aufgrund der späten konstituierenden Sitzung erst im Januar 2021 eingebracht werden, würde er womöglich spät im April beschlossen. Projekte würden ins Stoppen geraten. Im Bedarfsfall kann ein Nachtragshaushalt verabschiedet werden. Zahlreiche andere Kommunen, wie auch die Stadt Detmold haben übrigens auch aus diesen Gründen einen Doppel-Haushalt beschlossen.

Der Doppel-Haushalt sieht Steuererhöhungen vor. Wie beurteilen Sie diese?

Fischer: Höxter soll sich auch zukünftig noch anziehender weiterentwickeln. Wir wollen die Lebensqualität erheblich verbessern. Wir wollen neue Bürgerinnen und Bürger gewinnen und der demografischen Entwicklung entgegenwirken. Höxter soll ein begehrter Wirtschaftsstandort bleiben und werden. Wir wollen dem Fachkräftemangel begegnen. Wir wollen die Bildung fördern und benötigen dafür neben der räumlichen und digitalen Ausstattung insbesondere gute Pädagogen.

Wir benötigen für Ärzte, die in den Ruhestand gehen, neue Haus- und Fachärzte in unserer Stadt. Höxter hat große und zukunftsweisende Projekte. Wir dürfen und sollten die vom Rat beschlossenen Maßnahmen nicht gefährden. Es geht nur über Investitionen und natürlich auch Fördermittel. Die Steuererhöhungen sind moderat. Ein Doppel-Haushalt würde aus meiner Sicht für 2020 und 2021 nur Vorteile bringen.

Herr Fischer, Sie haben mit Höxter noch viel vor. Treten Sie entgegen Ihrer vor einem halben Jahr gemachten Mitteilung bei der Kommunalwahl als Bürgermeisterkandidat an?

Fischer: Höxter ist wichtig, nicht ich. Wie es für mich persönlich weitergehen wird, teile ich Ihnen und den Bürgerinnen und Bürger in den kommenden Wochen mit. Für mich gibt es vielversprechende Optionen. Noch ist nichts spruchreif.

Kommentar zur Kommunalwahl 2020.

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