Windkraft und Doppelhaushalt stehen auf der Agenda für Januar

CDU positioniert sich

Höxter (WB). Vier Wochen vor der entscheidenden Ratssitzung zur Windkraftplanung hat sich die Höxteraner CDU positioniert. Die Christdemokraten halten an der Ausweisung eines neuen Flächennutzungsplanes fest und wollen den Welterbestatus von Corvey „auf gar keinen Fall“ gefährden.

Von Marius Thöne

Freitag, 03.01.2020, 06:00 Uhr

Der Vorstand der CDU-Fraktion und die Stadtverbandsspitze haben auf Erreichtes zurück- und auf Kommendes vorausgeblickt (von links): Günter Ludwig, Karin Wittrock, Stefan Berens und Georg Moritz bei einer Pressekonferenz in Höxter. Foto: Marius Thöne

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Die CDU unterstützt damit im Wesentlichen den Vorschlag der Stadtverwaltung, die Sichtachsen von Corvey von Windkraftanlagen freizuhalten. Demnach würden hauptsächlich im Norden unterhalb des Köterberges und im Süden des Stadtgebietes (Ottbergen und Bruchhausen) Konzentrationszonen entstehen.

Abstandsfragen

CDU-Fraktionschef Stefan Berens bedauerte in einer Pressekonferenz am Donnerstag die Haltung von Bund- und Land. „Wir würden uns konkretere Abstandsregelungen im Baugesetzbuch wünschen“, sagte der Bödexer. Derzeit plant die Stadtverwaltung mit einem Abstand von 1000 Metern zur Wohnbebauung und 300 Metern zu Häusern im Außenbereich. Diesen Abstand möchte die CDU auf 500 Meter erhöhen. „Das ist ein Kompromiss“, sagte Berens. Die Christdemokraten gehen davon aus, dass der so genannte substanzielle Raum für die Windkraft dann auf etwa sieben Prozent sinken würde. Gerichte hätten bislang immer einen Wert von zehn Prozent als ausreichend eingestuft. Berens geht aber davon aus, dass Höxter aufgrund seiner besonderen Lage und aufgrund des Welterbetitels auch mit weniger Fläche für die Windkraft zurecht kommen könnte. So könne auch das Gebiet um Ottbergen entlastet und mehr für den Landschaftsschutz unterhalb des Köterberges getan werden.

Wichtig ist der CDU der Hinweis, dass die Ausweisung eines neuen Flächennutzungsplanes nicht bedeutet, dass gleich morgen die Bagger anrücken, um die Fundamente für Windkraftanlagen zu legen. „Jede Anlage muss beim Kreis beantragt und dort auch genehmigt werden“, sagte Fraktionsvize Günter Ludwig. Grundlage für das Genehmigungsverfahren sei das Bundesimmissionsschutzgesetz, nach dem beispielsweise auch die Auswirkungen auf Flora und Fauna geprüft werden. Weil einige der geplanten Konzentrationsflächen in Wäldern liegen, sei auch das Votum des Landesbetriebes Wald und Holz gefragt.

Die Flächennutzungsplanung wird voraussichtlich am Donnerstag, 30. Januar, auf der Tagesordnung der Ratssitzung stehen.

Doppelhaushalt

Genau zwei Wochen vorher soll im Rat ein Doppelhaushalt für die Jahre 2020/2021 verabschiedet werden. Die Entscheidung wurde im Dezember von einer Ratsmehrheit der anderen Fraktionen vertagt. Die CDU hält das für einen Fehler. „Wir haben vier Wochen verschenkt – Ausschreibungen gehen jetzt verspätet auf die Reise“, sagt Stefan Berens. Er geht davon aus, dass der Doppelhaushalt auch aufgrund der Vielzahl der Projekte in Höxter Vorteile bringt. „Er legt die Leitplanken fest. Es ist aber nicht so, dass wir den nächsten Stadtrat in seinem Gestaltungsspielraum einschränken.“ Wer das behaupte, führe eine Scheindebatte. Über einen Nachtragshaushalt könnte auch das im September neu zu wählende Gremium gestalten. Unzufrieden sind die Christdemokraten mit den von Bürgermeister und Kämmerer geplanten Steuererhöhungen.

Rückblick und Kritik

Zufrieden blickt die größte Fraktion im Stadtrat auf die zu Ende gehende Legislaturperiode. Mit dem Bäderkompromiss und der Gartenschau sei für Höxter viel erreicht worden. Auch der Erwerb der Anteile am Energieversorger Westfalen-Weser-Energie sei ein „erfreuliches Invest“. Die Zusammenarbeit mit der SPD sei fruchtbar gewesen. Kritik üben die Christdemokraten an Bürgermeister Alexander Fischer, dem sie Führungsschwäche vorwerfen.

Bei der Kommunalwahl unterstützt die Partei darum den unabhängigen Bewerber Daniel Razat (38) aus Ovenhausen. Der Bundeswehroffizier bringe Führungsstärke in die Verwaltung.

Derzeit ist die CDU dabei, alle Wahlkreise mit Kandidaten zu besetzen. Das sei nicht einfach, aber dennoch könne die Partei den Bürgern überall ein Angebot machen. Gewählt werden sollen die Kandidaten bei einer Mitgliederversammlung Mitte Februar.