CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak spricht vor 200 Gästen bei „Grünkohl mit Politik“ in Höxter
„Leute wollen Führung und Haltung“
Höxter (WB). Schlagfertig, dynamisch, inhaltlich konkret und mit festem Wertegerüst – so haben 200 Gäste den jungen CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bei der Mittelstands-Veranstaltung „Grünkohl mit Politik“ im Hotel „Niedersachsen“ in Höxter erlebt. Ziemiak lehnte eine Urwahl des CDU/CSU-Kanzlerkandidaten ab und will auch den Koalitionsvertrag der GroKo nicht erneut verhandeln, wie dies die SPD-Bundes-Doppelspitze gefordert hat.
CDU-Spitzenpolitiker Ziemiak reihte sich ein in eine lange Liste prominenter Namen, die alle schon beim MIT-Grünkohlessen in Höxter gesprochen haben: Lutz Lienenkämper (2019), Herbert Reul (2017), Julia Klöckner (2016), Wolfgang Bosbach (2015), Armin Laschet (2014), Oswald Metzger (2012), Volker Kauder und Norbert Röttgen (2011).
Deutliche Aussprache
Der CDU-General ist Mitglied im „Club für deutliche Aussprache“ – und das gefiel vielen der Zuhörer, darunter etliche Unternehmer und Mandatsträger aus dem Kreis Höxter. In einer Direktwahl des Merkel-Nachfolgers oder der Nachfolgerin durch die Parteibasis sieht der 34-jährige zweifache Familienvater und langjährige JU-Chef keinen wirklichen Vorteil für die Union. Zitat: „Willi Brandt oder Helmut Schmidt wären zu ihrer Zeit bei einer Urwahl wahrscheinlich nie gewählt worden.“
Neuer Zusammenhalt
Er sieht für die CDU vielmehr in einem neuen Zusammenhalt – auch mit der CSU – einen echten Wettbewerbsvorteil. Wochenlange Konkurrenzdebatten lenkten davon ab, dass die Menschen Lösungen und klares Handeln von ihren Politikern wollten. „Wenn wir zusammenstehen, dann sind wir unschlagbar“, meinte Ziemiak. Die Leute wollten eine starke CDU mit mehr Führung und Haltung. Die Menschen im Lande könnten auch das ständige SPD-Theater um „GroKo rein oder raus“ nicht mehr hören. Politiker sollten Optimismus ausstrahlen. Wenn man den Koalitionsvertrag, wie die SPD fordere, nachverhandeln würde, dann gebe es wieder dauernd TV-Bilder von tagenden Parteispitzen im Kanzleramt mit übermüdeten Gesichtern und Dauerinterviews. Das müsse doch mal ein Ende haben. Niemand habe etwas dagegen, gute neue Ideen für die Bundesregierung zu besprechen, aber der Koalitionsvertrag stehe.
CDU-Generalsekretär Ziemiak bei „Grünkohl mit Politik“ in Höxter
Schnelle Kommunikation angesagt
MdB Paul Ziemiak berichtete, dass die Unionsspitze in Sachen Kommunikation nach dem Youtuber-Rezo-Problem etwas gelernt habe. Heute sei schnelle Kommunikation angesagt. Anfragen kämen an ihn blitzschnell, wenn etwas über Twitter oder andere soziale Netzwerke laufe. Die Parteizentrale in Berlin habe das im Blick. Zuletzt habe man besser reagiert, als Greenpeace das große „C“ an der Fassade der Bundesgeschäftsstelle entwendet habe.
Freiheit, Sicherheit und Wohlstand
Generalsekretär Ziemiak, der 2017 den Bilster Berg bei einer JU-Veranstaltung besucht hatte, wandte sich dagegen, dass von Kritikern behauptet werde, die ältere Generation habe den Jungen „die Jugend gestohlen“ oder lebe auf deren Kosten. „Es gab noch nie eine junge Generation in Deutschland, die soviel Freiheit, Sicherheit und Wohlstand hatte“, erklärte der Spitzenpolitiker. Er berichtete aus dem eigenen familiären Umfeld, welche Chancen seine aus Polen 1985 nach Deutschland übergesiedelte Familie hier erhalten habe. Die Familie seiner Frau habe einen Bauernhof gehabt, und damals in den 50ern hätten die Menschen angepackt und sich den Wohlstand aufgebaut, von dem die heutige Generation gut lebe. Statt Verbote habe die CDU für Innovation und Investitionen gesorgt. Während der Debatte um FCKW-Kühlschränke habe man FCKW verboten, aber nicht die Kühlschränke. Wenn die Grünen damals regiert hätten, wären die Kühlschränke verboten worden und niemand hätte die neuen FCKW-freien deutschen Kühlanlagen weltweit exportieren können – wie es dann gut gelaufen sei.
Straßenbau beschleunigen
Ziemiak wies auf echte Problemlagen wie die neue Seidenstraße der Chinesen, die Präsidentschaft Trump und den Brexit hin. Auch Indien rücke nach vorn. „Und Europa beschäftigt sich mit sich selbst. Und wir debattieren, was die SPD macht.“ Auch, dass 30 Jahre nach dem Mauerfall Enteignungs- und Sozialismus-Fantasien wieder auftauchten, verstehe er nicht. Für den Straßenbau, wie die B64/83, brauche Deutschland ein Beschleunigungsgesetz. „Wir planen uns doch zu Tode“, sagte Paul Ziemiak. Er sprach sich auch gegen die permanente Betonung der Individualität aus: „Wir brauchen stärker das Gemeinsame in der Gesellschaft“, zeigte sich der CDU-Generalsekretär überzeugt.
