Verbandsklage zur B64? Politiker im Kreis Höxter alarmiert nach Ablehnung der Trasse durch Umweltorganisationen
B64/83-Neubau: „Die Gegner gehen vor Gericht“

Höxter (WB). Nach der im Erörterungstermin in Godelheim von drei großen Umweltverbänden vorgetragenen Ablehnung der kompletten B64/83-Trassenführung gehen viele politisch Verantwortliche im Kreis Höxter davon aus, dass Nabu, BUND und LAG Naturschutz den sich in Arbeit befindlichen Planfeststellungsbeschluss beklagen werden.

Donnerstag, 05.12.2019, 13:27 Uhr aktualisiert: 05.12.2019, 13:38 Uhr
Offiziell fast 13.000 Fahrzeuge,w ahrscheinlich noch viel mehr, quälen sich täglich durch Godelheim (Foto). Auf Youtube gibt es unter https://www.youtube.com/watch?v=-97caTvoQLo gibt es einen Straßenentwurf als Video von Straßen NRW. Foto: M. Robrecht
Die B64/83-Planungen sorgen seit Jahren für Schlagzeilen.

Die B64/83-Planungen sorgen seit Jahren für Schlagzeilen. Foto: M. Robrecht

„Die ziehen vor Gericht, davon gehe ich fest aus“, kommentierte der CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Goeken die Anti-B64-Marschrichtung. Wie in der Mittwochsausgabe berichtet, fordern die Naturschützer eine neue abgespeckte B64/83-Lückenschlussvariante ohne das Naturschutzgebiet „Taubenborn“. Das würde eine völlige Neuplanung der B64/83 erforderlich machen und das Projekt stark verzögern.

Falsche Fahrzeugzahlen

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Haase kritisierte wie MdL Goeken die sehr niedrig gerechneten Fahrzeugzahlen von 2015, die die Verbände genannt hatten. 12.800 Fahrzeuge seien allein zwischen der Kreuzung in Godelheim und dem Ortseingang Höxter unterwegs, wies Haase auf eine von den Verbänden nicht genannte wichtige Zahl hin. „Hier wird ein Problem verharmlost.“

Haase weiter: „Die Bedenken der Verbände sind nicht neu und in allen bisherigen Verfahrensschritten berücksichtigt und abgewogen worden. Man ist hier den Vorgaben des Artenschutzes großzügig nachgekommen und hat Millionen Euro in die Hand genommen. Wir können nicht immer über Regionalentwicklung und abgehängten ländlichen Räumen sprechen, wenn anschließend die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen mit allen Mitteln blockiert werden. Das war jahrelang in der rot-grünen Landesregierung so und wird jetzt außerparlamentarisch fortgesetzt.“

1000 Unterschriften von Unternehmern übergeben

Matthias Goeken warf den Umweltverbänden vor, mit falschen Zahlen zu operieren. Millionen Euro würden in den Naturschutz für Kammmolche, Schlingnattern oder eine Grünbrücke investiert, jetzt müsse auch etwas für die Menschen getan werden. Er habe den Eindruck, dass es egal sei, wie weit man den Verbänden entgegen komme, sie wollten die Trasse durch den „Taubenborn“ grundsätzlich per Verbandsklage kippen. Straßen NRW und Bezirksregierung würden zurzeit gut und schnell an der Planfeststellung arbeiten, so dass er hoffe, dass Ende 2020 der Beschluss da sei. Das alles dürfe nicht gefährdet werden. Und auch politisch stehe die schwarz-gelbe Landesregierung hinter dem Projekt, was eine gute Chance, sei, weiter zu kommen.

NRW-Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) habe jetzt bei einem Besuch der Godelheimer BI „Pro B64/83“ 1000 Unterschriften von Unternehmern für die B64 bekommen. Die B64 sei der verkehrs- und infrastrukturpolitische Dreh- und Angelpunkt für die Region. Es gebe viele Pendler, man wolle junge Leute und Unternehmen in den Kreis holen.

12.800 Autos fahren jeden Tag durch Godelheim

Bei dem BI-Besuch in Düsseldorf war auch der Godelheimer SPD-Ratsherr und Vizebürgermeister Hans-Josef Held dabei. Das sei ein gutes Gespräch gewesen, sagte er dem WESTFALEN-BLATT. Held wies darauf hin, dass nicht 5000 oder 6000 Fahrzeuge jeden Tag durch Godelheim fahren würden, sondern 12.800. „Das ist die am extremsten befahrene Straße in der Region“, stellte Held fest. Gemeinsam würden Godelheim und alle Unterstützer weiter für den Lückenschluss kämpfen. Er gehe von einer Klage der Umweltverbände aus, das sei ihm bei dem Erörterungstermin im November klar geworden. Fest stehe, dass nicht alle Einwender Recht bekommen könnten. Der Verkehr, und besonders das zunehmende Lkw-Aufkommen, sei zum Schaden der Menschen in Godelheim: „Das ist doch der Horror!“

Anlieger entlasten

So soll sie einmal aussehen: die neue B64.

So soll sie einmal aussehen: die neue B64. Foto: WB

Höxters Bürgermeister Alexander Fischer (SPD) kommentierte die Ablehnung der Trasse durch die Verbände so: „Bei allem Verständnis für die Belange der Naturschutzverbände halte ich es dringend für erforderlich, dass die Planungen für den Bau der Umgehungsstraße zügig fortgesetzt werden, um die notwendige Entlastung für die Anliegerinnen und Anlieger herbeiführen zu können. Mit den Bemühungen, die Straßen.NRW zum Beispiel für die Umsiedlung der Schlingnatter unternommen hat, sind bereits wichtige Zugeständnisse im Bereit Naturschutz gemacht worden.“

Noch nie waren die Planungen so weit wie heute. Dabei sind auch die natur- und artenschutzfachlichen Belange umfänglich berücksichtigt worden.

Landrat Friedhelm Spieker

Landrat Friedhelm Spieker (CDU) sagte: „Die B64 ist eine wichtige Lebensader für unsere gesamte Wirtschaftsregion. Noch nie waren die Planungen so weit wie heute. Dabei sind auch die natur- und artenschutzfachlichen Belange umfänglich berücksichtigt worden. Genauso wichtig sind mir die Belange der Menschen. Deshalb darf der Lückenschluss nicht erneut ausgebremst werden, sondern muss schnellstmöglich umgesetzt werden.“ Eine gute Verkehrsanbindung sei für den Kreis Höxter ebenso existenziell wie der Breitbandausbau, damit das Leben und Arbeiten im Kreis Höxter auch in Zukunft attraktiv bleibt.

Spieker: „Im Übrigen: Wenn die Verkehrsbelastung ins Feld geführt wird, sollten die Zahlen vollständig sein. Zwischen Godelheim und Höxter wurden bei der genannten Zählung von 2015 fast 13.000 Fahrzeuge am Tag erfasst. Die Verkehrsbelastung ist also deutlich höher als es die zitierten Zahlen nahelegen (5.800 bis 7.700 Fahrzeuge am Tag).“

Bürgerinitiative kämpft seit Jahren für Lückenschluss

Der neue Vorstand der Bürgerinitiative „Pro B 64/83“ mit Baudezernentin Claudia Koch, MdL Matthias Goeken und Interessierten hat mit NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) in Düsseldorf gesprochen. 1.000 Unterschriften von Unternehmen des Kreises Höxter, die die MIT Höxter zusammen mit der IHK und der Kreishandwerkerschaft Höxter gesammelt hatte, wurden übergeben. Es hätten die Unternehmen mit fast 10.000 Mitarbeitern bestätigt, dass der Bau der Straße für Ihr Unternehmen von großer Bedeutung ist, sagte BI-Vorsitzender Klaus Lessmann.

Günter Babik, viele Jahre Vorsitzender der BI „Pro B64“, wies das WESTFALEN-BLATT darauf hin, dass das Zeitfenster mit einer dem Projekt positiv gegenüber stehenden Bundes- und Landesregierung zur Verwirklichung des Lückenschluss enger geworden sei. Sollten neue Mehrheiten Einfluss gewinnen und eine völlig neue Linienführung gefordert werden, dann können man das B64/83-Projekt wohl dauerhaft „ad acta“ legen. Noch nie sei eine Klage der einflussreichen Umweltverbände gegen die B64 so deutlich angedroht worden, wie beim Erörterungstermin. „Die werden das tun“, meint Babik. Der Planfeststellungsbeschluss müsse schnell kommen. Babik ärgert sich über die niedrig gerechneten Zahlen der Verbände, um das Vorhaben planerisch zu verhindern. Er wies auch auf die längst nicht abgeschlossenen Grundstücksverhandlungen für die Trasse hin. Hier sei vieles nicht geklärt.

 

Kommentar

In Godelheim haben 79 Einwender ihre Bedenken gegen die B64-Pläne vorgetragen. Leider wurde die Öffentlichkeit aus dem Saal verbannt, weil ein Teilnehmer das durchsetzte. Jetzt sickern interessante Details der Erörterung durch. Für die zügige Verwirklichung des Projektes gefährlich sind die in dieser Deutlichkeit bisher nie so unverblümt vorgetragenen Klageandrohungen der Umweltverbände. Liegt die Klage längst in der Schublade? Dass bei Politik, Verwaltung und den vom Verkehrschaos betroffenen Anwohnern die Alarmlichter leuchten ist klar. Viele befürchten, dass eine weitere zeitliche Verzögerung der B64-Pläne mit Klagen oder gar einer Trassenveränderung dem Projekt den Todesstoß versetzen. Vielen ist auch mit Blick auf die politische Großwetterlage mit den Umfragehöheflügen der Grünen und den Auswirkungen des „Greta“-Hypes unwohl. Sitzen die grünen B64-Gegner in Berlin oder Düsseldorf mit an den Hebeln der Macht, könnte das eine Neubewertung oder gar Nichtförderung der B64/83 zur Folge haben. Einzige Chance: Gibt es eine zügige Planfeststellung und Abarbeitung von Klagen, dann könnte es zeitlich so gerade noch reichen, um bauen zu können. Übrigens 1929 – vor genau 90 Jahren – gab es erste Pläne für eine Höxter-Umgehungsstraße. Es darf nicht sein, dass erst zum 100. Jahrestag – oder gar nicht – die neue Straße eröffnet werden kann. Michael Robrecht

 

Kommentare

Leser  wrote: 05.12.2019 13:40
Umweltaktivisten
Man kann ja diese so genannten Umwelt-Aktivisten mal im Porträt vorstellen. Weil hier in der Provinz das Auto obligatorisch ist werden diese Leute womöglich selbst mit einem dicken SUV durch die Gegend fahren. Natur ist die Seenplatte sowieso nicht, sondern künstlich geschaffen weil Kies-Abbaugebiet. Ruhe für Kröten während sie die Ruhe der Straßenanlieger in Godelheim und Ottbergen zerstören und unsere Wirtschaft dazu und die Pendler nerven die auch, weil sie viel mehr Zeit brauchen.
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