Haushalt soll erst im Januar verabschiedet werden – SPD stimmt auch für Verschiebung Politik vertagt Doppeletat

Höxter (thö/üke/sos). Die Haushaltsverabschiedung in Höxter wird verschoben. Darauf haben sich die Fraktionen von BfH, UWG, Grünen, FDP und SPD im Haupt- und Finanzausschuss verständigt.

Statt im Dezember soll die Verabschiedung nun im Januar erfolgen. Die Politiker wünschen sich mehr Zeit, um den Doppelhaushalt für 2020 und 2021 zu beraten. Die kleinen Fraktionen hatten bereits Anfang der Woche kritisiert, dass zwischen Haushaltseinbringung und der geplanten Verabschiedung nur drei Wochen gelegen hätten.

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Wir sollten alle Parteien mitnehmen.

Günter Wittmann

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Im Haupt- und Finanzausschuss schloss sich auch die SPD überraschend dieser Argumentation an. Den Sozialdemokraten sei es ein Anliegen, so Vize-Fraktionsvorsitzender Günter Wittmann, dass der Doppelhaushalt mit großer Mehrheit und nicht gegen den Widerstand die kleinen Parteien durchs Ziel geht. „Wir sollten alle Parteien mitnehmen.“ In interfraktionellen Gesprächen mit der Verwaltung gelte es jetzt, Bedenken auszuräumen.

Stellenplan 2021 gehört zu den Fragezeichen

Zu diesen Fragezeichen gehört aus Sicht des SPD-Fraktionschefs Werner Böhler der Stellenplan. Er sei nicht sicher, so Böhler, ob die Festlegung des Stellenplans für 2021 nicht in die Organisationshoheit des nächsten Bürgermeisters eingreife. „Diese Bedenken sind nicht sicher ausgeschlossen.“ Daher bestehe Beratungsbedarf.

Kleine Fraktionen fordern Abbruch der Beratungen

Am Höxteraner Doppelhaushalt hatte sich Kritik entzündet. Die Ratsfraktionen von UWG, BfH und Grünen fordern den Abbruch der Beratungen. Die drei Oppositionsparteien kritisieren, dass der bei der Kommunalwahl 2020 neu gewählte Rat um sein Recht gebracht werde, einen eigenen Haushalt zu beschließen.

Bürgermeister Alexander Fischer und Stadtkämmerer Lothar Stadermann hatten den Doppelhaushalt mit der Einführung einer neuen Finanzführung nebst digitaler Rechnungsverarbeitung begründet – ebenso mit der Umsetzung des Paragrafen 2b im Umsatzsteuergesetz, nach dem Leistungen von Kommunen umsatzsteuerpflichtig werden können.

Formale und inhaltliche Bedenken

Diese Argumentation wollen die drei Parteien nicht gelten lassen. „Es müssen alle Kommunen in Deutschland die Umsetzung des Paragrafen 2 bewältigen. Und im Kreis Höxter stehen die Städte Steinheim, Brakel und Borgentreich ebenfalls vor der Einführung einer neuen Finanzsoftware. Diese planen jedoch anders als die Stadt Höxter keine Doppelhaushalte“, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung.

Ärgerlich über den engen Zeitplan

Darüber hinaus werden auch inhaltliche und formale Bedenken geltend gemacht – insbesondere gegen das zweite Haushaltsjahr und den Stellenplan. BfH, UWG und Grüne verweisen auf einen Kommentar zur Gemeindeordnung, laut dem ein Doppelhaushalt nur im Ausnahmefall zum Zuge kommen sollte und nicht im Jahr vor der Kommunalwahl, weil der neue Stadtrat dann von seinem Recht auf Beschlussfassung über die Haushaltssatzung für das erste Jahr seiner Amtszeit ausgeschlossen sei.

Ärgerlich sind die Vertreter der kleinen Fraktionen im Rat über den engen Zeitplan. Zwischen der Haushaltseinbringung Ende November und der für kommende Woche geplanten Verabschiedung hätten gerade drei Wochen gelegen – den Politikern zu wenig für die Beratung des 512 Seiten umfassenden Haushalts.

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